BGH verhandelt über Werbung mit Payback-Punkten beim Kauf von Hörgeräten

Deutsche Tageszeitung - BGH verhandelt über Werbung mit Payback-Punkten beim Kauf von Hörgeräten

BGH verhandelt über Werbung mit Payback-Punkten beim Kauf von Hörgeräten / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über Werbung mit Payback-Punkten beim Kauf von Hörgeräten. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs klagte gegen Amplifon. Der Hörakustiker warb mit der Gutschrift von Payback-Punkten. Pro Euro Umsatz wurde ein Punkt im Wert von einem Cent gutgeschrieben. (Az. I ZR 43/24)

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Die gesammelten Punkte konnten ausgezahlt, gespendet oder in Prämien und Gutscheine umgewandelt werden. Die Wettbewerbszentrale hält dieses Vorgehen für nicht vereinbar mit dem Heilmittelwerbegesetz. Das Oberlandesgericht Hamburg gab der Klage teilweise statt. Demnach gilt für die Werbung mit Payback-Punkten in dem Fall eine Höchstgrenze von fünf Euro. Beide Parteien wandten sich an den BGH, um das Hamburger Urteil überprüfen zu lassen.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Umfrage: Mehrheit der Beschäftigten will Arbeitszeit auf acht Stunden begrenzen

Beschäftigte in Deutschland sprechen sich einer Umfrage zufolge mehrheitlich für eine Begrenzung ihrer Arbeitszeit aus. 72 Prozent der Befragten wollen ihre tägliche Arbeitszeit dabei auf maximal acht Stunden begrenzen, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Donnerstag in Berlin mitteilte. DGB-Chefin Yasmin Fahimi kritisierte eine mögliche Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes angesichts dessen als "kontraproduktiv" und als "einseitige Verschiebung zulasten der Beschäftigten".

Hessisches Landeskriminalamt warnt vor berauschenden Liquids in E-Zigaretten

Das hessische Landeskriminalamt (LKA) hat vor Liquids mit berauschenden Inhaltsstoffen in E-Zigaretten und Vapes gewarnt. Sie seien mit hochwirksamen und schnell abhängig machenden synthetischen Cannabinoiden versetzt, teilte das LKA am Donnerstag in Wiesbaden mit. Beim Konsum drohten massive gesundheitliche Nebenwirkungen. Die vor allem bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen beliebten Liquids seien unter Namen wie "Görke", "Baller-Liquid" oder "Klatsch-Liquid" erhältlich.

Arztpraxen erzielten 2023 rund 67 Prozent ihrer Einnahmen aus Kassenabrechnungen

Arztpraxen haben im vorvergangenen Jahr im Durchschnitt nur noch 67 Prozent ihrer Einnahmen aus Abrechnungen mit Krankenkassen erzielt. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, war dies der niedrigste Wert seit der erstmaligen Erhebung im Jahr 2000. Gleichzeitig stiegen die Einnahmen aus Privatabrechnung auf 28 Prozent. Im Jahr davor waren es 24,3 Prozent gewesen.

Anstieg der Beiträge: Krankenkassen fordern milliardenschweres Sparpaket

Die gesetzlichen Krankenkassen haben ein Sparpaket in Milliardenhöhe vorgeschlagen, um den erwarteten starken Anstieg der Beiträge abzubremsen. Ohne umfassende Einsparungen würde der durchschnittliche Kassenbeitrag von aktuell 17,5 Prozent auf bis zu 19,1 Prozent im Jahr 2030 und 22,7 Prozent im Jahr 2040 ansteigen. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichen Stellungnahme des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen an die vom Bundesgesundheitsministerium eingesetzte Reformkommission hervor.