Deutsche Tageszeitung - Krankenkassen planen Milliardenklage gegen Bund

Wetter - Berlin 4°C

Krankenkassen planen Milliardenklage gegen Bund

GESUNDHEIT 11.09.2025

Krankenkassen planen Milliardenklage gegen Bund / Foto: © AFP/Archiv

Der gesetzlichen Krankenkassen planen eine Milliarden-Klage gegen den Bund wegen der staatlichen Unterfinanzierung von Krankenkassenbeiträgen für Bürgergeldempfänger. Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes berate in seiner Sitzung am Donnerstag in Berlin über die Einreichung einer Klage, die Entscheidung solle am Nachmittag bekannt gegeben werden, teilte der Verband mit.

Textgröße ändern:

Der GKV-Spitzenverband beklagte, dass der Bund jedes Jahr zehn Milliarden Euro zu wenig an die gesetzlichen Krankenkassen für die gesundheitliche Versorgung der Bürgergeldbeziehenden zahle. "Seit über 15 Jahren weisen wir auf die systematische Unterfinanzierung zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung hin." Bürgergeldempfänger sind in der Regel gesetzlich versichert.

Die "Bild" zitierte am Donnerstag aus einem internen GKV-Papier, demzufolge der Bund im Jahr 2022 für Bürgergeldempfänger eine Beitragspauschale von monatlich 108,48 Euro gezahlt habe. Um die Ausgaben der Kassen zu decken, hätte der Bund aber 311,45 Euro im Monat zahlen müssen, argumentiert demnach der GKV-Spitzenverband.

(L.Svenson--DTZ)

Umfrage: Mehrheit der Beschäftigten will Arbeitszeit auf acht Stunden begrenzen

Beschäftigte in Deutschland sprechen sich einer Umfrage zufolge mehrheitlich für eine Begrenzung ihrer Arbeitszeit aus. 72 Prozent der Befragten wollen ihre tägliche Arbeitszeit dabei auf maximal acht Stunden begrenzen, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Donnerstag in Berlin mitteilte. DGB-Chefin Yasmin Fahimi kritisierte eine mögliche Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes angesichts dessen als "kontraproduktiv" und als "einseitige Verschiebung zulasten der Beschäftigten".

Hessisches Landeskriminalamt warnt vor berauschenden Liquids in E-Zigaretten

Das hessische Landeskriminalamt (LKA) hat vor Liquids mit berauschenden Inhaltsstoffen in E-Zigaretten und Vapes gewarnt. Sie seien mit hochwirksamen und schnell abhängig machenden synthetischen Cannabinoiden versetzt, teilte das LKA am Donnerstag in Wiesbaden mit. Beim Konsum drohten massive gesundheitliche Nebenwirkungen. Die vor allem bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen beliebten Liquids seien unter Namen wie "Görke", "Baller-Liquid" oder "Klatsch-Liquid" erhältlich.

Arztpraxen erzielten 2023 rund 67 Prozent ihrer Einnahmen aus Kassenabrechnungen

Arztpraxen haben im vorvergangenen Jahr im Durchschnitt nur noch 67 Prozent ihrer Einnahmen aus Abrechnungen mit Krankenkassen erzielt. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, war dies der niedrigste Wert seit der erstmaligen Erhebung im Jahr 2000. Gleichzeitig stiegen die Einnahmen aus Privatabrechnung auf 28 Prozent. Im Jahr davor waren es 24,3 Prozent gewesen.

Anstieg der Beiträge: Krankenkassen fordern milliardenschweres Sparpaket

Die gesetzlichen Krankenkassen haben ein Sparpaket in Milliardenhöhe vorgeschlagen, um den erwarteten starken Anstieg der Beiträge abzubremsen. Ohne umfassende Einsparungen würde der durchschnittliche Kassenbeitrag von aktuell 17,5 Prozent auf bis zu 19,1 Prozent im Jahr 2030 und 22,7 Prozent im Jahr 2040 ansteigen. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichen Stellungnahme des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen an die vom Bundesgesundheitsministerium eingesetzte Reformkommission hervor.

Textgröße ändern: