Gesundheitsministerin Warken stellt Kommission zur Stabilisierung der GKV vor

Deutsche Tageszeitung - Gesundheitsministerin Warken stellt Kommission zur Stabilisierung der GKV vor

Gesundheitsministerin Warken stellt Kommission zur Stabilisierung der GKV vor / Foto: © AFP/Archiv

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stellt bei einer Pressekonferenz am Freitag (9.30 Uhr) die neue Kommission zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor. Die Ministerin hatte vor Kurzem die Einsetzung der Kommission angekündigt. Darin sollen Expertinnen und Experten "zeitnah" Vorschläge für Reformen erarbeiten, um die Kostensteigerungen im Gesundheitssektor zu begrenzen und die Beiträge zu stabilisieren.

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Hintergrund sind Finanzlöcher in Milliardenhöhe in der GKV. Warken bezifferte diese zuletzt auf vier Milliarden Euro. Das System sei "ohne tiefgreifende Reformen nicht mehr zu finanzieren", sagte Warken. Dabei mahnte sie zur Eile - nötig seien "kurzfristige Maßnahmen und langfristig wirkende Strukturreformen".

(V.Sørensen--DTZ)

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Vor der Veröffentlichung der Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger eine Begrenzung der Ausgaben angemahnt. "Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas - allerdings ohne die entsprechende Qualität“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der "Welt am Sonntag". Er forderte ein "Ausgabenmoratorium", um den weiteren Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kurzfristig zu stoppen.

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Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.

GKV-Finanzen: Kassen fordern "entschlossenes politisches Handeln"

Vor dem Hintergrund von Milliardendefiziten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben die Kassen "entschlossenes politisches Handeln" gefordert. "Bringen Sie noch vor dem Sommer ein Gesetz auf den Weg, damit die Maßnahmen spätestens im Jahr 2027 greifen", appellierte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands am Donnerstag an die Politik. "Weitere Beitragssatzerhöhungen sind für die Beitragszahlenden nicht mehr tragbar und wären zudem Gift für die Wirtschaft!"

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In die Reformdebatten von Union und SPD kommt zunehmend Bewegung. Nach der Grundsatzrede von SPD-Chef Lars Klingbeil ist die Debatte darüber voll entbrannt, wie Belastungen durch Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden könnten und umgekehrt. Kritik kommt parteiübergreifend an Überlegungen für eine Anhebung der Mehrwertsteuer.