Deutsche Tageszeitung - Krankenkassen: Linke für höhere Beiträge Gutverdienender

Wetter - Berlin -5°C

Krankenkassen: Linke für höhere Beiträge Gutverdienender - CSU für mehr Zuzahlungen

GESUNDHEIT 11.10.2025

Krankenkassen: Linke für höhere Beiträge Gutverdienender - CSU für mehr Zuzahlungen / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Angesichts der Finanzprobleme in der gesetzlichen Krankenversicherung dringt die Linkspartei darauf, Menschen mit hohen Einkommen stärker zur Kasse zu bitten. Parteichefin Ines Schwerdtner forderte dafür in der "Rheinischen Post" vom Samstag eine weitere, drastische Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bestätigte hingegen Überlegungen in der schwarz-roten Koalition, alle gesetzlich Versicherten über höhere Zuzahlungen stärker zu belasten.

Textgröße ändern:

"Anstatt über Leistungskürzungen zu reden, müssen wir endlich dafür sorgen, dass die Einnahmen wieder die Kosten decken", sagte Schwerdtner. "Deshalb muss die Beitragsbemessungsgrenze sofort auf 15.000 Euro angehoben werden und irgendwann ganz fallen", verlangte sie weiter.

Schwerdtner sagte, es sei "doppelt ungerecht, wenn eine Angestellte auf ihren gesamten Lohn Beiträge zahlen muss, während für den Chef die Beitragsbemessungsgrenze gilt". Solche "Privilegien für Besserverdienende" könne sich die Gesellschaft nicht mehr leisten. Hintergrund sind Milliardendefizite der gesetzlichen Krankenversicherungen.

Die Beitragsbemessungsgrenze ist der Grenzwert, bis zu dem Beiträge auf das Arbeitseinkommen erhoben werden. Darüber hinaus gehende Einkünfte bleiben beitragsfrei, ebenso wie beispielsweise Mieten und Kapitaleinkünfte.

Vergangene Woche hatte das Bundeskabinett bereits eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung von derzeit 5512,50 Euro auf im kommenden Jahr 5812,50 Euro monatlich beschlossen. Dabei handelte es sich um die gesetzlich vorgeschriebene jährliche Anpassung an die Lohnentwicklung.

Hoffmann sprach sich mit Blick auf das Defizit der Krankenkassen für Änderungen bei den Zuzahlungen der Versicherten für Medikamente, Krankenhausaufenthalte und weitere Leistungen aus. "Den Bereich Zuzahlungen muss man sich anschauen", sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. Ein solches System müsse "mit der Zeit gehen". Keine Option sei für ihn hingegen eine weitere Anhebung der Kassenbeiträge, "weil die Lohnnebenkosten nicht noch weiter steigen dürfen".

Laut Medienberichten erwägt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine deutliche Anhebung der Zuzahlungen um 50 Prozent. Der Eigenbeitrag der Versicherten für Arzneimittel stiege demnach von mindestens fünf Euro auf 7,50 Euro, der Höchstbetrag würde von zehn auf 15 Euro steigen. Für einen Tag im Krankenhaus würden statt zehn Euro 15 Euro fällig.

Das Gesundheitsministerium hatte dazu am Donnerstag mitgeteilt, es würden verschiedene Optionen geprüft, eine Entscheidung gebe es aber noch nicht. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete an diesem Samstag zudem, Warken wolle im kommenden Jahr rund 1,8 Milliarden Euro bei den Krankenhäusern einsparen, außerdem kleinere Beträge durch eine Halbierung des Innovationsfonds für das Gesundheitswesen und weiter Sparmaßnahmen.

(W.Uljanov--DTZ)

Zahnarzt-Kosten: Vorstoß von CDU-Wirtschaftsrat stößt auch in Union auf Ablehnung

Mit seinem Vorschlag, Zahnarzt-Behandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen, stößt der Wirtschaftsrat der CDU auch innerhalb der Partei auf breite Kritik. Vor den anstehenden Landtagswahlen warnten führende CDU-Politiker davor, die Bürgerinnen und Bürger mit derartigen Forderungen zu vergraulen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erteilte dem Vorstoß des CDU-nahen Unternehmerverbandes eine kategorische Absage.

Warken schließt Streichung der Erstattung von Zahnarztleistungen aus

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Forderung abgelehnt, Zahnarztleistungen nicht mehr durch die gesetzliche Krankenversicherung zu erstatten. Diese werde "nicht umgesetzt", erklärte Warken am Montag in Berlin. "Das schließe ich aus, denn es wäre eine Abkehr des Kerngedankens unseres Solidarsystems". Zudem widerspreche dies "dem Ziel, Prävention zu stärken".

Zahl der Krebstoten in Deutschland steigt - aber insgesamt bessere Überlebenschancen

Aufgrund der älter werdenden Bevölkerung steigt in Deutschland die Zahl der Krebstoten, während zugleich die Überlebenschancen wachsen. Im Jahr 2024 starben 230.400 Menschen an einer Krebserkrankung, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Das waren rund zehn Prozent mehr als im Jahr 2004. Gerade bei Menschen im jüngeren und mittleren Alter führt Krebs demnach aber seltener zum Tod als noch vor 20 Jahren.

Zahnarzt selbst zahlen: CDU-Wirtschaftsrat fordert Kahlschlag bei Sozialleistungen

Zahnarztbesuche werden nicht mehr von der Versicherung bezahlt, Arbeitslosengeld gibt es grundsätzlich nur noch ein Jahr lang, Mütterrente und Rente mit 63 werden gestrichen: Mit solchen Vorschlägen will der CDU-Wirtschaftsrat den Anstieg der Sozialabgaben verhindern. Der Unternehmensverband veröffentlichte am Sonntag seine "Agenda für Arbeitnehmer", die auf der Gegenseite auch Steuersenkungen für Beschäftigte vorsieht. Unter dem Strich würden Arbeitnehmer "deutlich entlastet", betonte der Verband.