Deutsche Tageszeitung - Krankenkassen: Linke für höhere Beiträge Gutverdienender

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Krankenkassen: Linke für höhere Beiträge Gutverdienender - CSU für mehr Zuzahlungen

GESUNDHEIT 11.10.2025

Krankenkassen: Linke für höhere Beiträge Gutverdienender - CSU für mehr Zuzahlungen / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Angesichts der Finanzprobleme in der gesetzlichen Krankenversicherung dringt die Linkspartei darauf, Menschen mit hohen Einkommen stärker zur Kasse zu bitten. Parteichefin Ines Schwerdtner forderte dafür in der "Rheinischen Post" vom Samstag eine weitere, drastische Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bestätigte hingegen Überlegungen in der schwarz-roten Koalition, alle gesetzlich Versicherten über höhere Zuzahlungen stärker zu belasten.

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"Anstatt über Leistungskürzungen zu reden, müssen wir endlich dafür sorgen, dass die Einnahmen wieder die Kosten decken", sagte Schwerdtner. "Deshalb muss die Beitragsbemessungsgrenze sofort auf 15.000 Euro angehoben werden und irgendwann ganz fallen", verlangte sie weiter.

Schwerdtner sagte, es sei "doppelt ungerecht, wenn eine Angestellte auf ihren gesamten Lohn Beiträge zahlen muss, während für den Chef die Beitragsbemessungsgrenze gilt". Solche "Privilegien für Besserverdienende" könne sich die Gesellschaft nicht mehr leisten. Hintergrund sind Milliardendefizite der gesetzlichen Krankenversicherungen.

Die Beitragsbemessungsgrenze ist der Grenzwert, bis zu dem Beiträge auf das Arbeitseinkommen erhoben werden. Darüber hinaus gehende Einkünfte bleiben beitragsfrei, ebenso wie beispielsweise Mieten und Kapitaleinkünfte.

Vergangene Woche hatte das Bundeskabinett bereits eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung von derzeit 5512,50 Euro auf im kommenden Jahr 5812,50 Euro monatlich beschlossen. Dabei handelte es sich um die gesetzlich vorgeschriebene jährliche Anpassung an die Lohnentwicklung.

Hoffmann sprach sich mit Blick auf das Defizit der Krankenkassen für Änderungen bei den Zuzahlungen der Versicherten für Medikamente, Krankenhausaufenthalte und weitere Leistungen aus. "Den Bereich Zuzahlungen muss man sich anschauen", sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. Ein solches System müsse "mit der Zeit gehen". Keine Option sei für ihn hingegen eine weitere Anhebung der Kassenbeiträge, "weil die Lohnnebenkosten nicht noch weiter steigen dürfen".

Laut Medienberichten erwägt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine deutliche Anhebung der Zuzahlungen um 50 Prozent. Der Eigenbeitrag der Versicherten für Arzneimittel stiege demnach von mindestens fünf Euro auf 7,50 Euro, der Höchstbetrag würde von zehn auf 15 Euro steigen. Für einen Tag im Krankenhaus würden statt zehn Euro 15 Euro fällig.

Das Gesundheitsministerium hatte dazu am Donnerstag mitgeteilt, es würden verschiedene Optionen geprüft, eine Entscheidung gebe es aber noch nicht. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete an diesem Samstag zudem, Warken wolle im kommenden Jahr rund 1,8 Milliarden Euro bei den Krankenhäusern einsparen, außerdem kleinere Beträge durch eine Halbierung des Innovationsfonds für das Gesundheitswesen und weiter Sparmaßnahmen.

(W.Uljanov--DTZ)

Umfrage: Mehrheit der Beschäftigten will Arbeitszeit auf acht Stunden begrenzen

Beschäftigte in Deutschland sprechen sich einer Umfrage zufolge mehrheitlich für eine Begrenzung ihrer Arbeitszeit aus. 72 Prozent der Befragten wollen ihre tägliche Arbeitszeit dabei auf maximal acht Stunden begrenzen, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Donnerstag in Berlin mitteilte. DGB-Chefin Yasmin Fahimi kritisierte eine mögliche Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes angesichts dessen als "kontraproduktiv" und als "einseitige Verschiebung zulasten der Beschäftigten".

Hessisches Landeskriminalamt warnt vor berauschenden Liquids in E-Zigaretten

Das hessische Landeskriminalamt (LKA) hat vor Liquids mit berauschenden Inhaltsstoffen in E-Zigaretten und Vapes gewarnt. Sie seien mit hochwirksamen und schnell abhängig machenden synthetischen Cannabinoiden versetzt, teilte das LKA am Donnerstag in Wiesbaden mit. Beim Konsum drohten massive gesundheitliche Nebenwirkungen. Die vor allem bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen beliebten Liquids seien unter Namen wie "Görke", "Baller-Liquid" oder "Klatsch-Liquid" erhältlich.

Arztpraxen erzielten 2023 rund 67 Prozent ihrer Einnahmen aus Kassenabrechnungen

Arztpraxen haben im vorvergangenen Jahr im Durchschnitt nur noch 67 Prozent ihrer Einnahmen aus Abrechnungen mit Krankenkassen erzielt. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, war dies der niedrigste Wert seit der erstmaligen Erhebung im Jahr 2000. Gleichzeitig stiegen die Einnahmen aus Privatabrechnung auf 28 Prozent. Im Jahr davor waren es 24,3 Prozent gewesen.

Anstieg der Beiträge: Krankenkassen fordern milliardenschweres Sparpaket

Die gesetzlichen Krankenkassen haben ein Sparpaket in Milliardenhöhe vorgeschlagen, um den erwarteten starken Anstieg der Beiträge abzubremsen. Ohne umfassende Einsparungen würde der durchschnittliche Kassenbeitrag von aktuell 17,5 Prozent auf bis zu 19,1 Prozent im Jahr 2030 und 22,7 Prozent im Jahr 2040 ansteigen. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichen Stellungnahme des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen an die vom Bundesgesundheitsministerium eingesetzte Reformkommission hervor.