Deutsche Tageszeitung - Krankenkassen: Linke für höhere Beiträge Gutverdienender - CSU für mehr Zuzahlungen

Krankenkassen: Linke für höhere Beiträge Gutverdienender - CSU für mehr Zuzahlungen


Krankenkassen: Linke für höhere Beiträge Gutverdienender - CSU für mehr Zuzahlungen
Krankenkassen: Linke für höhere Beiträge Gutverdienender - CSU für mehr Zuzahlungen / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Angesichts der Finanzprobleme in der gesetzlichen Krankenversicherung dringt die Linkspartei darauf, Menschen mit hohen Einkommen stärker zur Kasse zu bitten. Parteichefin Ines Schwerdtner forderte dafür in der "Rheinischen Post" vom Samstag eine weitere, drastische Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bestätigte hingegen Überlegungen in der schwarz-roten Koalition, alle gesetzlich Versicherten über höhere Zuzahlungen stärker zu belasten.

Textgröße ändern:

"Anstatt über Leistungskürzungen zu reden, müssen wir endlich dafür sorgen, dass die Einnahmen wieder die Kosten decken", sagte Schwerdtner. "Deshalb muss die Beitragsbemessungsgrenze sofort auf 15.000 Euro angehoben werden und irgendwann ganz fallen", verlangte sie weiter.

Schwerdtner sagte, es sei "doppelt ungerecht, wenn eine Angestellte auf ihren gesamten Lohn Beiträge zahlen muss, während für den Chef die Beitragsbemessungsgrenze gilt". Solche "Privilegien für Besserverdienende" könne sich die Gesellschaft nicht mehr leisten. Hintergrund sind Milliardendefizite der gesetzlichen Krankenversicherungen.

Die Beitragsbemessungsgrenze ist der Grenzwert, bis zu dem Beiträge auf das Arbeitseinkommen erhoben werden. Darüber hinaus gehende Einkünfte bleiben beitragsfrei, ebenso wie beispielsweise Mieten und Kapitaleinkünfte.

Vergangene Woche hatte das Bundeskabinett bereits eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung von derzeit 5512,50 Euro auf im kommenden Jahr 5812,50 Euro monatlich beschlossen. Dabei handelte es sich um die gesetzlich vorgeschriebene jährliche Anpassung an die Lohnentwicklung.

Hoffmann sprach sich mit Blick auf das Defizit der Krankenkassen für Änderungen bei den Zuzahlungen der Versicherten für Medikamente, Krankenhausaufenthalte und weitere Leistungen aus. "Den Bereich Zuzahlungen muss man sich anschauen", sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. Ein solches System müsse "mit der Zeit gehen". Keine Option sei für ihn hingegen eine weitere Anhebung der Kassenbeiträge, "weil die Lohnnebenkosten nicht noch weiter steigen dürfen".

Laut Medienberichten erwägt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine deutliche Anhebung der Zuzahlungen um 50 Prozent. Der Eigenbeitrag der Versicherten für Arzneimittel stiege demnach von mindestens fünf Euro auf 7,50 Euro, der Höchstbetrag würde von zehn auf 15 Euro steigen. Für einen Tag im Krankenhaus würden statt zehn Euro 15 Euro fällig.

Das Gesundheitsministerium hatte dazu am Donnerstag mitgeteilt, es würden verschiedene Optionen geprüft, eine Entscheidung gebe es aber noch nicht. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete an diesem Samstag zudem, Warken wolle im kommenden Jahr rund 1,8 Milliarden Euro bei den Krankenhäusern einsparen, außerdem kleinere Beträge durch eine Halbierung des Innovationsfonds für das Gesundheitswesen und weiter Sparmaßnahmen.

(W.Uljanov--DTZ)

Empfohlen

EU-Gesundheitsbehörde warnt vor Ausbreitung resistenter Keime in Europa

Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC hat angesichts steigender Infektionszahlen mit resistenten Keimen zu dringenden Maßnahmen aufgerufen. Zwar ist der Antibiotika-Verbrauch in Europa leicht rückläufig, doch das Ziel einer Reduktion um 20 Prozent bis 2030 wird aktuell verfehlt.

Ärztekammer kritisiert Impfangebot in Apotheken

Die Diskussion um das Impfen in Apotheken bleibt kontrovers. Die Ärztekammer warnt vor einer weiteren Zersplitterung der Versorgung und plädiert für die Bündelung medizinischer Leistungen in den Ordinationen sowie eine verbesserte Impfstoffbeschaffung.

Diphtherie-Ausbruch in Berlin: Rekordfallzahl bei obdachloser Bevölkerung

In Berlin wurden bis Mitte November acht bestätigte Diphtherie-Infektionen registriert, was die höchste jemals gemessene Fallzahl darstellt. Zwei der Erkrankten sind gestorben. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) weist darauf hin, dass ein Ausbruch vor allem wohnungslose Menschen betrifft.

Dazodalibep zeigt bei Sjögren-Syndrom signifikante Wirksamkeit in Phase-3-Studie

Bei Patienten mit mittelschwerer bis schwerer Sjögren-Erkrankung hat das Medikament Dazodalibep in der Phase-3-Studie OASIZ-301 eine signifikante und klinisch relevante Verbesserung der systemischen Krankheitsaktivität erzielt. Die Ergebnisse wurden von einer internationalen Forschungsgruppe auf dem Kongress des American College of Rheumatology vorgestellt.

Textgröße ändern: