Warken schließt Streichung der Erstattung von Zahnarztleistungen aus

Deutsche Tageszeitung - Warken schließt Streichung der Erstattung von Zahnarztleistungen aus

Warken schließt Streichung der Erstattung von Zahnarztleistungen aus / Foto: © AFP/Archiv

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Forderung abgelehnt, Zahnarztleistungen nicht mehr durch die gesetzliche Krankenversicherung zu erstatten. Diese werde "nicht umgesetzt", erklärte Warken am Montag in Berlin. "Das schließe ich aus, denn es wäre eine Abkehr des Kerngedankens unseres Solidarsystems". Zudem widerspreche dies "dem Ziel, Prävention zu stärken".

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Der Wirtschaftsrat der CDU hatte am Wochenende eine Reihe von Sparvorschlägen zur Entlastung der Sozial- und Gesundheitssysteme veröffentlicht. Dazu gehörte auch die Forderung, dass Zahnarztbesuche nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden sollen. Trotz der Parteibezeichnung im Namen ist der Wirtschaftsrat keine Teilorganisation der CDU, sondern ein eigenständiger parteinaher Verein.

(Y.Leyard--DTZ)

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Vor dem Hintergrund von Milliardendefiziten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben die Kassen "entschlossenes politisches Handeln" gefordert. "Bringen Sie noch vor dem Sommer ein Gesetz auf den Weg, damit die Maßnahmen spätestens im Jahr 2027 greifen", appellierte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands am Donnerstag an die Politik. "Weitere Beitragssatzerhöhungen sind für die Beitragszahlenden nicht mehr tragbar und wären zudem Gift für die Wirtschaft!"

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