Koalitionsstreit: SPD nennt Warkens Krankenkassenvorschläge ohne Gegenfinanzierung unseriös

Deutsche Tageszeitung - Koalitionsstreit: SPD nennt Warkens Krankenkassenvorschläge ohne Gegenfinanzierung unseriös

Koalitionsstreit: SPD nennt Warkens Krankenkassenvorschläge ohne Gegenfinanzierung unseriös / Foto: © AFP/Archiv

Zwischen Union und SPD verschärft sich der Koalitionsstreit um die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt wies in der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe) die Vorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zurück, wonach der Bund die Kosten der Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger übernehmen solle: Solche Vorschläge seien nur ernstzunehmen, wenn Aussagen zur Finanzierung gemacht würden.

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"Selbstverständlich ist es wünschenswert, diese versicherungsfremden Leistungen nicht mehr aus den Beiträgen der Versicherten zu finanzieren, sondern aus dem Bundeshaushalt, wie es richtigerweise ja zum Beispiel bei der Rente gemacht wird", sagte Schmidt der Zeitung. "Zu einem seriösen Vorschlag gehört allerdings auch, dass man dann benennt, wie eine Gegenfinanzierung aussehen könnte."

Die Fraktionsvizechefin kritisierte: "An dieser Stelle aber schweigt die Union oder verliert sich in absurden Kürzungsdebatten wie zuletzt zur Zahnbehandlung, oder sie attackiert Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sie wären faul oder würden krankfeiern." Die Union müsse sagen, woher das Geld kommt, forderte die SPD-Politikerin.

CDU-Generalsekretär Linnemann hatte sich dafür ausgesprochen, sogenannte beitragsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, etwa die Mitversicherung von Empfängern der Grundsicherung - diese werden bislang von den Kassen bezahlt. Bundesgesundheitsministerin Warken schloss sich dieser Forderung an: Es sei ungerecht, wenn gesetzlich Versicherte für die Versicherung von Grundsicherungsempfängern jährlich Milliardenbeträge zahlen müssen, sagte Warken dem "Handelsblatt".

(L.Barsayjeva--DTZ)

Ein Toter bei Protesten gegen Ebola-Quarantäneeinrichtung für US-Bürger in Kenia

Bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und wütenden Demonstranten am Rande von Protesten gegen ein Ebola-Quarantänezentrum für US-Bürger ist am Dienstag in Kenia mindestens ein Mensch getötet worden. Ein AFP-Reporter sah den Mann in der Stadt Nanyuki mit einem Kopfschuss reglos am Boden liegen. "Sein Tod ist bestätigt", sagte wenig später der Direktor der Hilfsorganisation Vocal Africa, Hussein Khalid. Nach Angaben des Roten Kreuzes wurde ein weiterer Mensch durch einen Tränengas-Kanister verletzt.

Physiotherapie und Ergotherapie: Ausgaben für Heilmittel erheblich gestiegen

Die gesetzlichen Krankenkassen haben im Jahr 2024 knapp 13,3 Milliarden Euro für Heilmittel ihrer Versicherten wie Krankengymnastik, Ergotherapien oder Sprechtherapien ausgegeben. Damit haben sich die Ausgaben innerhalb von zehn Jahren mehr als verdoppelt, wie aus dem von der AOK am Dienstag vorgelegten Heilmittelreport hervorgeht. Ende 2025 lagen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für solche Therapien bereits bei 14,7 Milliarden Euro, der steigende Trend setze sich weiter fort.

Unfallfolgen: Jährlich zwei Millionen Kinder in Deutschland in ärztlicher Behandlung

Rund zwei Millionen Kinder werden nach Angaben der Versicherer in Deutschland jedes Jahr nach Unfällen ärztlich versorgt. Die meisten Vorfälle ereigneten sich dabei zu Hause, berichteten der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Mehr Sicherheit für Kinder am Montag in Berlin anlässlich des sogenannten Kindersicherheitstags am Mittwoch. Erst danach folgten Verletzungen durch Unfälle beispielsweise auf Spielplätzen oder im Straßenverkehr.

Charité: Ebola-Patient gesund aus Krankenhaus entlassen

Der mit Ebola infizierte US-Bürger, der seit dem 20. Mai auf der Sonderisolierstation der Berliner Charité behandelt wurde, ist am Samstag aus dem Krankenhaus entlassen worden. Angesichts einer vollständigen Symptomfreiheit über mehr als 72 Stunden sowie eines negativen Virusnachweises in wiederholten PCR-Untersuchungen habe das zuständige Gesundheitsamt die Isolationsanordnung am Mittag aufgehoben, teilte die Charité mit. Der Mann befinde sich "in guter Gesundheit".