Private Krankenversicherung darf Arztrechnungen nicht für Vorsorgeprogramme auswerten

Deutsche Tageszeitung - Private Krankenversicherung darf Arztrechnungen nicht für Vorsorgeprogramme auswerten

Private Krankenversicherung darf Arztrechnungen nicht für Vorsorgeprogramme auswerten / Foto: © AFP/Archiv

Eine private Krankenversicherung darf die eingereichten Arztrechnungen nicht ohne das Einverständnis der Versicherten analysieren, um so potenzielle Teilnehmer für Vorsorgeprogramme zu finden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Freitag und verwies auf den hohen Schutz für sensible Gesundheitsdaten. Zuvor hatte der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz die Versicherung verwarnt. (Az. 6 C 7.24)

Textgröße ändern:

Dagegen klagte diese, nun aber ohne Erfolg. Es ging um Programme des Gesundheitsmanagements, zum Beispiel Coaching bei Diabetes oder Asthma. Die Versicherten reichten Arztrechnungen zur Erstattung ein. Die Krankenversicherung analysierte diese Rechnungen unter anderem hinsichtlich der Diagnosen. Sie lud Versicherte, die dafür in Frage kamen, dann zu den Gesundheitsprogrammen ein. Bei Neukunden und Vertragsänderungen wurde dafür eine Einwilligung eingeholt, bei Bestandskunden aber nicht.

Der Datenschutzbeauftragte sah darin einen Verstoß gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung. Er verwarnte die Krankenversicherung und wies sie an, solche Daten nur noch nach einer wirksamen Einwilligung zu verarbeiten. Die Versicherung zog dagegen vor Gericht und hatte in Mainz und Koblenz zunächst Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht änderte diese Urteile aber nun und wies die Klage ab.

Es wog die Interessen der Versicherten und der Versicherung gegeneinander ab und kam zu dem Schluss, dass diejenigen der Patienten hier wichtiger seien. Zwar seien Gesundheitsvorsorge und eine Reduzierung von Behandlungskosten wichtig, auch das liege im Interesse der Versicherten. Ausschlaggebend sei aber der in der Verordnung verankerte erhöhte Schutz sensibler Gesundheitsdaten.

Außerdem seien die Vorsorgeprogramme nicht Teil des medizinischen Kernbereichs. Als negativ wertete das Gericht auch, dass es sich um breit gestreute Daten handelte und dass die Versicherung ihre Interessen den Versicherten nicht deutlich genug mitgeteilt habe.

(M.Dorokhin--DTZ)

Herztod: Mehr als 200.000 Menschen starben 2024 an Herzkrankheiten

Fast 205.000 Menschen sind im Jahr 2024 an den Folgen von Herzinfarkten oder anderen Herzleiden gestorben. Damit sank die Zahl der Todesfälle durch Herzkrankheiten erneut, wie aus dem am Mittwoch in Berlin vorgelegten Deutschen Herzbericht hervorgeht. Im Jahr 2023 wurden mehr als 211.000 herzbedingte Sterbefälle registriert.

Insolvenzverwalter gewinnt in Streit um vorläufigen Rechtsschutz vor Verfassungsgericht

Sächsische Verwaltungsgerichte haben dem Insolvenzverwalter eines Pflegediensts in einem Verfahren um eine vorläufige Fortsetzung von Verträgen mit Krankenkassen nicht den erforderlichen Rechtsschutz gewährt. Das entschied das Bundesverfassungsgericht nach Angaben vom Mittwoch und verwies den Fall zur erneuten Entscheidung an das sächsische Landessozialgericht zurück. Es ging um die Frage, ob die Gerichte einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mit dem Verweis auf ein noch laufendes außergerichtliches Schiedsverfahren ablehnen durften. (Az. 1 BvR 2696/25)

WHO: Ebola breitet sich in kongolesischer Unruhe-Provinz Nord-Kivu "exponentiell" aus

Die Ebola-Epidemie in der Demokratischen Republik Kongo breitet sich laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) in der Unruhe-Provinz Nord-Kivu "exponentiell" aus. Die kongolesische Regierung hatte am Wochenende erklärt, der Höhepunkt der Epidemie sei Mitte August erreicht worden, landesweit nehme die Fallzahl offenbar ab - dem hielt die WHO am Dienstag entgegen, die Entwicklung auf nationaler Ebene spiegele "nicht die Tendenzen auf Ebene der Provinzen oder der lokalen Ebene wider".

KI und neue Standards: Wege zur Senkung der Sepsissterblichkeit in Deutschland

Die Sepsis ist eine der häufigsten Todesursachen in Deutschland, wird jedoch oft zu spät erkannt. Fachgesellschaften fordern den Einsatz künstlicher Intelligenz zur Früherkennung sowie verbindliche Qualitätsstandards und verbesserte Nachsorge, um die hohe Sterblichkeit im internationalen Vergleich zu senken.