Deutsche Tageszeitung - SPD strebt Änderungen von Gesundheitsreform im Bundestag an

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SPD strebt Änderungen von Gesundheitsreform im Bundestag an

GESUNDHEIT 28.04.2026

SPD strebt Änderungen von Gesundheitsreform im Bundestag an / Foto: © AFP/Archiv

Die SPD will die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Bundestag noch ändern. Im aktuellen Gesetzentwurf zur Reform sei "eine Unwucht drin zulasten der gesetzlich Versicherten", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die SPD wolle sich das "im laufenden parlamentarischen Verfahren bis zur Sommerpause noch mal anschauen". Denn die Reform müsse sozial gerecht und ausgewogen sein.

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Kritisch sieht Wiese unter anderem die geplanten Kürzungen beim Krankengeld: "Da haben wir tatsächlich Bauchschmerzen. Das kann man aber anders lösen."

"Einen Kompromiss" müsse es zudem bei den Gesundheitskosten der Grundsicherungs-Beziehenden geben. Es könne nicht sein, dass die gesetzlich Versicherten allein diese bezahlten, betonte der SPD-Politiker. Privatversicherte sowie Beamtinnen und Beamte müssten ebenfalls zur Finanzierung beitragen.

Die Koalition bewege sich hier jedoch "aufeinander zu", sagte Wiese. "Wir haben das klare Ziel, eine Einigung zu finden." Die SPD wolle die GKV-Reform "gemeinsam mit unserem Koalitionspartner" bis zum Sommer im Bundestag abschließen.

Zuerst soll aber am Mittwoch das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Reform beschließen. Anschließend beginnt das parlamentarische Verfahren.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatten den Entwurf vor knapp zwei Wochen vorgelegt. Ziel ist es, die defizitären Krankenkassen aus den roten Zahlen zu führen und weitere Beitragssteigerungen abzuwenden.

Die gesetzlichen Kassen - und damit die Versicherten - bezahlen aktuell einen Großteil der Versicherungskosten der Grundsicherungs-Beziehenden. Sowohl aus der Union als auch der SPD gibt es Forderungen nach einem höheren Anteil aus Steuermitteln. Aufgrund von Sparzwängen stößt dies im SPD-geführten Bundesfinanzministerium aber bislang auf Ablehnung.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Patientenbeauftragter kritisiert Pflicht zum Arztbesuch am ersten Krankheitstag

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), hat die von der Koalition geplante Pflicht zum Arztbesuch gleich am ersten Krankheitstag kritisiert. "Das Aufsuchen einer Arztpraxis ist bei vielen Krankheitsbildern eine unnötige Belastung für alle und erhöht die Ansteckungsgefahr", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Zudem zeigte er sich auch skeptisch bei der geplanten Abschaffung der telefonischen Krankschreibung.

CDU-Arbeitnehmer: Geplante Krankschreibung ab Tag eins überdenken

Der CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) hat sich dafür ausgesprochen, die geplante Pflicht zur Vorlagen einer Krankschreibung ab Tag eins zu überdenken. "Vielleicht sollte man, auch im Zuge der Entscheidungen zur Gesundheitsreform, diesen Punkt noch einmal überdenken", sagte CDA-Chef Dennis Radtke dem "Spiegel" nach Angaben vom Freitag. "Der politische Streitwert scheint in keinem gesunden Verhältnis zu den vermeintlichen Verbesserungen zu stehen."

Wüst spricht sich für praxisnahe Umsetzung bei Krankschreibung ab erstem Tag aus

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich nach dem Koalitionsbeschluss zur Attestpflicht für erkrankte Arbeitnehmer für eine praxisnahe Umsetzung ausgesprochen. Es gehe darum, "bei der Umsetzung" darauf zu achten, ob dies tatsächlich bedeute, "dass man am ersten Tag eine Krankschreibung braucht" oder "für den ersten Tag", sagte Wüst am Freitag in Düsseldorf vor Journalisten. Die sei "nicht nur ein sprachlicher Unterschied".

Klüssendorf räumt Unmut in SPD über geplante Attestpflicht ein

In der Koalitionspartei SPD gibt es Unmut über den Koalitionsbeschluss zur Attestpflicht für erkrankte Arbeitnehmer. Es gebe in der SPD "viel Widerspruch, auch verständlichen Widerspruch", sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf am Freitag im ZDF. Mit der Zustimmung zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag habe die SPD aber in der Koalition mit der Union "das kleinere Übel" gewählt - denn die Union habe zunächst einen Karenztag gefordert, also einen Krankheitstag ohne Lohnfortzahlung.

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