Deutsche Tageszeitung - SPD strebt Änderungen von Gesundheitsreform im Bundestag an

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SPD strebt Änderungen von Gesundheitsreform im Bundestag an

GESUNDHEIT 28.04.2026

SPD strebt Änderungen von Gesundheitsreform im Bundestag an / Foto: © AFP/Archiv

Die SPD will die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Bundestag noch ändern. Im aktuellen Gesetzentwurf zur Reform sei "eine Unwucht drin zulasten der gesetzlich Versicherten", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die SPD wolle sich das "im laufenden parlamentarischen Verfahren bis zur Sommerpause noch mal anschauen". Denn die Reform müsse sozial gerecht und ausgewogen sein.

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Kritisch sieht Wiese unter anderem die geplanten Kürzungen beim Krankengeld: "Da haben wir tatsächlich Bauchschmerzen. Das kann man aber anders lösen."

"Einen Kompromiss" müsse es zudem bei den Gesundheitskosten der Grundsicherungs-Beziehenden geben. Es könne nicht sein, dass die gesetzlich Versicherten allein diese bezahlten, betonte der SPD-Politiker. Privatversicherte sowie Beamtinnen und Beamte müssten ebenfalls zur Finanzierung beitragen.

Die Koalition bewege sich hier jedoch "aufeinander zu", sagte Wiese. "Wir haben das klare Ziel, eine Einigung zu finden." Die SPD wolle die GKV-Reform "gemeinsam mit unserem Koalitionspartner" bis zum Sommer im Bundestag abschließen.

Zuerst soll aber am Mittwoch das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Reform beschließen. Anschließend beginnt das parlamentarische Verfahren.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatten den Entwurf vor knapp zwei Wochen vorgelegt. Ziel ist es, die defizitären Krankenkassen aus den roten Zahlen zu führen und weitere Beitragssteigerungen abzuwenden.

Die gesetzlichen Kassen - und damit die Versicherten - bezahlen aktuell einen Großteil der Versicherungskosten der Grundsicherungs-Beziehenden. Sowohl aus der Union als auch der SPD gibt es Forderungen nach einem höheren Anteil aus Steuermitteln. Aufgrund von Sparzwängen stößt dies im SPD-geführten Bundesfinanzministerium aber bislang auf Ablehnung.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Umfrage: Jeder dritte junge Mensch mit Depressionen nutzt KI als Psychocoach

Jeder dritte jüngere Mensch mit Depressionen nutzt einer Umfrage zufolge Künstliche Intelligenz (KI) als Psychocoach. 35 Prozent sprechen mit KI über die Erkrankung, wie die Stiftung Deutsche Depressionshilfe am Dienstag mitteilte. Zehn Prozent reden sogar in längeren Dialogen wie mit einem Menschen darüber. Als Hauptnutzungsmotiv gaben 56 Prozent an, einfach mit jemandem über ihre Probleme sprechen zu wollen.

Kassenärzte-Chef lehnt geplante Teilkrankschreibung ab

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Teilkrankschreibung abgelehnt. "Das halten wir für einen absurden Ansatz", sagte Gassen der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Alle sprechen von Entbürokratisierung, diese Regelung wäre das genaue Gegenteil", fügte er hinzu.

Streit um Gesundheitsreform - Union macht Druck auf Ministerin Warken

Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit Gegenwind auch aus den eigenen Reihen zu kämpfen. Politiker von CDU und CSU forderten am Montag, dass der Bund einen größeren Beitrag zur Krankenversicherung für Bürgergeldbeziehende leistet - und dadurch die gesetzlichen Kassen entlastet. Dass die Beitragszahlenden der GKV weiterhin jährlich rund zwölf Milliarden Euro mitfinanzieren müssten, "wird von niemandem als gerecht empfunden und deswegen braucht es zumindest einen Einstieg in die richtige Richtung", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zu RTL und ntv. "Und dafür streiten wir."

Unionspolitiker fordern Änderungen bei Gesundheitsreform von Warken

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat von seiner Bundeskollegin Nina Warken (CDU) Nachbesserungen bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gefordert. Bei der Absicherung der Bürgergeldbezieher bedürfe es "einer auskömmlichen Finanzierung durch den Bund", heißt es in einer neunseitigen Stellungnahme des NRW-Ministeriums an das Bundesministerium, aus der die "Rheinische Post" am Montag zitierte. Ähnlich äußerten sich weitere Unionspolitiker.

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