Deutsche Tageszeitung - Merz ruft zu Reformbereitschaft auf - Sozialreformen werden "nicht einfach"

Merz ruft zu Reformbereitschaft auf - Sozialreformen werden "nicht einfach"

Merz ruft zu Reformbereitschaft auf - Sozialreformen werden "nicht einfach" / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat an Wirtschaft und Gesellschaft appelliert, an den bevorstehenden Reformen konstruktiv mitzuarbeiten. "Wir wollen und müssen jetzt gemeinsam zeigen, dass wir in der Lage sind, die Probleme unseres Landes zu lösen", sagte Merz am Dienstag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow. Deutschland müsse seine Sozialsysteme "jetzt zukunftsfest machen, (...) wenn sie eine Chance haben wollen, in dieser Form auch in Zukunft zu bestehen".

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Die Politik müsse in dieser Situation beweisen, dass sie in der Lage sei, "langfristige und tragfähige Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit zu finden und sie dann auch in einem vernünftigen Tempo umzusetzen", sagte Merz. Er wolle dafür "keinen Vertrauensvorschuss". Er wolle aber "sehr wohl die Bereitschaft aller Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen, daran konstruktiv mitzuarbeiten". Merz nannte dabei Belegschaften, Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften, und andere gesellschaftliche Institutionen.

Bei Rente, Krankenversicherung, Pflege würden die "lang überfälligen" Reformen "nicht einfach", sagte der Kanzler. Es gehe aber darum, das Fundament des Landes so zu erneuern, "dass es wieder für Jahre, vielleicht für ein ganzes Jahrzehnt ausreicht und stabil ist". Dazu müssten alle "die sehr deutschen Reflexe des Schlechtredens", "parteipolitische Spielchen" und "das Hoffen auf einen großen Befreiungsschlag" hinter sich lassen.

Merz kündigte für den 15. Juli auch erneut ein sogenanntes Entlastungskabinett an: Dafür habe er die Ministerinnen und Minister gebeten, "nicht neue Gesetze vorzuschlagen, sondern vorzuschlagen, welche alten Gesetze wir abschaffen können".

Erstmals hatte es eine solche Kabinettsitzung am 25. November gegeben. Merz verwies darauf, dass nun auch Bürger über ein der Regierung Vorschläge unterbreiten können, "wie wir Bürokratie in Deutschland zurückbauen".

(Y.Leyard--DTZ)

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Die Koalition debattiert weiter über Details einer Strukturreform der Pflegeversicherung - die Kosten steigen derweil weiter. Die Durchschnittslöhne in der Pflege legten in diesem Jahr abermals zu: um 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf nun 24,50 Euro pro Stunde. Dies geht aus Berechnungen des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Der Verband mahnte eine rasche Umsetzung von Reformen an, um einen weiteren Anstieg der von den Versicherten zu zahlenden Eigenanteile zu bremsen.

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