Deutsche Tageszeitung - Pflege: Ost-Ministerpräsidenten erhalten Zuspruch für Kritik an geplanter Reform

Die CDU-Ministerpräsidenten im Osten - Michael Kretschmer aus Sachsen, Mario Voigt aus Thüringen und Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt - wollen mit einem Forderungskatalog an die Bundesregierung erreichen, dass bei den anstehenden Sozial- und Steuerreformen die "unterschiedlichen Ausgangsbedingungen in Ost- und Westdeutschland" mitgedacht werden. Gegen die von der Bundesregierung geplanten Reformen der Renten- und Pflegesysteme haben sie Widerstand angekündigt.

Die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige dürften nicht gekürzt werden, sagte Audretsch der Nachrichtenagentur AFP. Die Bundes-CDU erwäge ernsthaft, "ausgerechnet den Menschen die Rentenpunkte zu kürzen, die wahnsinnig viel leisten und ihre Angehörigen zuhause pflegen". Wer Angehörige pflege, entlaste das Pflegesystem und leiste enorm viel für die Gesellschaft, betonte Audretsch. "Genau diese Menschen will Friedrich Merz nun in Altersarmut schicken." Hoher privater Einsatz, häufig neben einer Teilzeit-Arbeitsstelle, solle bestraft werden. Das treffe vor allem Frauen, die schon jetzt durchschnittlich nur 980 Euro Rente bekämen.

Auch Linken-Ko-Fraktionschef Sören Pellmann hält die Kritik der drei ostdeutschen Ministerpräsidenten an der geplanten Pflegereform für "berechtigt" und verweist auf die in Ostdeutschland niedrigeren Einkommen und Renten. "Daher lehnen wir eine Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige, private oder ehrenamtliche Helfer:innen ab", sagte Pellmann zu AFP.

Dabei sei der Regierung bewusst, dass der Mindest-Eigenanteil für Pflegebedürftige in Heimen mit 920 Euro fast so hoch sei wie die durchschnittlich ausbezahlte Rente. "Schon jetzt treiben die Kosten der Pflege viele Menschen also in die Armut", betonte der Linken-Ko-Fraktionschef. Höhere Eigenanteile würden die soziale Lage noch weiter verschärfen.

Auch die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), pflichtete der Kritik bei. "Persönlich bin ich entschlossen, dass wir am Ende eine Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige vermeiden können", sagte Staffler im Fachinformationsdienst "Tagesspiegel Background". Nach den bisherigen Gesprächen sei sie "zuversichtlich, dass das auch gelingt".

Weil die Pflegereform "eine komplexe Aufgabe" sei, werde sie "gründlich innerhalb der Bundesregierung und auch mit den Ländern abgestimmt", versicherte Staffler. Die Pflegeversicherung müsse aber auch "endlich zukunftsfähig finanziert werden".

Der Fraktionschef der CSU im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, sagte zu "Tagesspiegel Background", die gemeinsame Erklärung der drei Ministerpräsidenten benenne ein zentrales Problem: Pflege dürfe "nicht in die Sozialhilfe führen". Er unterstütze deshalb den Ansatz der drei Ministerpräsidenten: "Eigenanteile begrenzen, versicherungsfremde Leistungen aus Steuern finanzieren, häusliche Pflege stärken und keine Lasten auf Kommunen abwälzen". Das sei "ein wichtiger Beitrag für faire und bezahlbare Pflege".

Die gesetzliche Pflegeversicherung steckt tief in den roten Zahlen. Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat deshalb Pläne für eine Pflegereform vorgelegt. Diese sehen allerdings erhebliche Mehrbelastungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen vor.

Warken schlug für ihre Pläne ein Sturm der Entrüstung entgegen, zu einer Verabschiedung durch das Bundeskabinett kam es deshalb noch nicht. Warkens Nachfolger Carsten Linnemann (CDU) muss das Vorhaben nun zu Ende bringen, trotz des starken Gegenwinds.

(W.Uljanov--DTZ)