Nach Zensur-Vorwürfen gegen Richter: Brasiliens Justiz leitet Untersuchung gegen Musk ein / Foto: © AFP/Archiv
Nach Zensur-Vorwürfen gegen Richter: Brasiliens Justiz leitet Untersuchung gegen Musk ein
Nach Zensur-Vorwürfen gegen einen Richter hat der Oberste Gerichtshof in Brasilien eine Untersuchung gegen den High-Tech-Milliardär Elon Musk eingeleitet. Richter Alexandre de Moraes warf dem Besitzer der Plattform X am Sonntag eine "kriminelle Instrumentalisierung" des Kurzbotschaftendienstes vor. "Das soziale Netzwerk X muss es unterlassen, gerichtliche Anordnungen zu missachten, einschließlich der Reaktivierung eines Kontos, dessen Sperrung der Oberste Gerichtshof angeordnet hat", erklärte der Richter.
Moraes drohte dem reichsten Menschen der Welt mit einer Geldstrafe in Höhe von etwa 20.000 Dollar für jedes Konto, das entgegen der Entscheidung des Gerichtshofs wieder freigeschaltet wird. "Soziale Netzwerke sind kein rechtsfreier Raum", schrieb der Richter in Großbuchstaben in seiner Verfügung. Moraes hatte in den vergangenen Jahren die Sperrung mehrerer Twitter-Konten angeordnet, die im Verdacht standen, Desinformationen zu verbreiten.
Musk hatte am Samstag auf X eine Reihe von Angriffen gegen Moraes gestartet. "Dieser Richter hat schamlos und wiederholt die Verfassung und das Volk von Brasilien verraten", schrieb der Unternehmer unter anderem und forderte dessen Rücktritt oder Absetzung.
Moraes ist einer von elf Richtern des Obersten Gerichtshofs. Er steht auch dem Obersten Wahlgericht (TSE) des Landes vor. Im Kampf gegen Desinformation hat er in den vergangenen Jahren die Sperrung von Konten einflussreicher Persönlichkeiten in Online-Netzwerken angeordnet. Bei den meisten von ihnen handelte es sich um Anhänger des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, der vom TSE im Juni für acht Jahre von allen politischen Ämtern ausgeschlossen wurde, weil er unbegründete Behauptungen über Sicherheitsmängel im Wahlsystem des Landes aufgestellt hatte.
Kurz nach den ersten Angriffen von Musk gegen Moraes forderte der brasilianische Generalstaatsanwalt Jorge Messias eine "Regulierung der sozialen Netzwerke".
"Wir können nicht in einer Gesellschaft leben, in der Milliardäre, die im Ausland leben, die sozialen Netzwerke kontrollieren und bereit sind, gegen die Rechtsstaatlichkeit zu verstoßen, indem sie gerichtliche Anordnungen missachten und unsere Behörden bedrohen", fügte er auf X hinzu, ohne Musk namentlich zu nennen.
(O.Zhukova--DTZ)
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