Deutsche Tageszeitung - Zuviel Kritik an Trumps Ukraine-Kurs: Musk kündigt neue Regeln auf Plattform X an

Er werde das "reparieren", erklärte Musk. Nähere Angaben machte er zunächst nicht. Der Tech-Multimilliardär warf aber Unterstützern der Ukraine und deren Präsident Wolodymyr Selenskyj die Verbreitung von Falschnachrichten vor.

Musk hatte nach seiner Übernahme der damals noch Twitter genannten Plattform die aktive Moderation von Inhalten stark eingeschränkt und stattdessen die sogenannten Community Notes eingeführt. Nutzer können damit Beiträge überprüfen, die möglicherweise Desinformationen enthalten, und einordnenden Kontext hinzufügen.

Zu der von Musk erwünschten "Meinungsfreiheit" führte dies aber offenbar nicht: In einem Eintrag auf X schrieb er am Donnerstag, dass "Regierungen und traditionelle Medien" in Community Notes selbst Falschinfos verbreiten würden. "Es sollte völlig offensichtlich sein, dass eine von Selenskyj gesteuerte Umfrage über seine eigene Zustimmung nicht glaubwürdig ist." Selenskyj werde "vom ukrainischen Volk verachtet, deshalb hat er sich geweigert, eine Wahl zu organisieren".t.

Hintergrund ist der jüngste verbale Schlagabtausch zwischen Trump und Selenskyj. Der US-Präsident hatte seinen ukrainischen Amtskollegen für den russischen Angriffskrieg verantwortlich gemacht. Selenskyj bezeichnete den US-Präsidenten daraufhin als Opfer russischer Desinformation. Trump legte nach und bezeichnete Selenskyj als "Diktator", der sich weigere, sich in einer Wahl dem Volkswillen zu stellen.

Selenskyjs war 2019 gewählt worden, seine Amtszeit endete regulär im vergangenen Jahr. Wegen des Kriegsrechts in der Ukraine können rechtlich jedoch keine Wahlen abgehalten werden. Laut einer in diesem Monat vom Kiewer Internationalen Institut für Soziologie ausgeführten Umfrage hat Selenskyj eine Zustimmungsrate von 57 Prozent. Trump behauptete, Selenskyj habe in der Bevölkerung eine Zustimmungsrate von nur vier Prozent.

Neben X verzichtet auch der Meta-Konzern zunehmend auf professionelle Moderation und das Fact-Checking in seinen Netzwerken Facebook und Instagram. Auch Meta will künftig stärker auf die Nutzer selbst setzen, um gegen Desinformation vorzugehen.

Die USA waren unter Trumps Vorgänger Joe Biden der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Kampf gegen Russland. Trump hat inzwischen direkten Kontakt zum russischen Staatschef Wladimir Putin aufgenommen und verbreitet Positionen zum Ukraine-Krieg, die denen des Kreml gleichen. Dies hat vor allem in Europa für Schock und Fassungslosigkeit gesorgt. Viele Nutzer gaben dies auch auf X kund.

In den USA selbst regt sich zumindest in den Reihen von Trumps Republikanern bislang allerdings kaum Widerstand. Einige wenige als gemäßigt geltende Republikaner sprangen Selenskyj jedoch zur Seite. "Putin hat diesen Krieg begonnen. Putin hat Kriegsverbrechen begangen. Putin ist der Diktator, der seine Gegner ermordet hat", schrieb etwa der Abgeordnete Don Bacon auf X.

(L.Svenson--DTZ)