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Strafgerichtshof stellt Untersuchung wegen britischer Kriegsverbrechen im Irak ein
Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat die vorläufige Untersuchung wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen durch britische Soldaten im Irak eingestellt. Es seien keine Beweise gefunden worden, dass Großbritannien Verdächtige vor einer Strafverfolgung durch britische Gerichte geschützt habe, erklärte Fatou Bensouda am Mittwoch. Deshalb könne der Strafgerichtshof nicht aktiv werden.
Biden verteidigt Nominierung von Ex-General Austin als US-Verteidigungsminister
Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die Nominierung des pensionierten Generals Lloyd Austin als Verteidigungsminister gegen Kritik verteidigt. "Ich glaube an die Bedeutung einer zivilen Kontrolle über die Streitkräfte", sagte Biden am Mittwoch bei der Vorstellung des 67-jährigen Afroamerikaners. "Der nominierte Minister Austin tut es auch." Austin werde das Ministerium gemeinsam mit starken zivilen Regierungsvertretern führen und eine Rechenschaft gegenüber der Bevölkerung sicherstellen.
Youtube entfernt in den USA fortan Videos mit Wahlbetrugsvorwürfen
Die Online-Plattform Youtube verbannt fortan Videos mit Vorwürfen von großangelegtem Wahlbetrug bei der US-Präsidentschaftswahl vom 3. November. Der Internetdienst erklärte am Mittwoch, inzwischen hätten so viele Bundesstaaten ihre Wahlergebnisse zertifiziert, dass ein Wahlsieger feststehe. Außerdem sei am Dienstag eine als "Safe Harbor" (sicherer Hafen) bezeichnete Frist ausgelaufen, bis zu der Rechtsstreitigkeiten zum Wahlausgang auf Landesebene beigelegt sein müssen.
Johnson berät mit von der Leyen über Brexit-Handelspakt
Der britische Premierminister Boris Johnson berät in Brüssel über eine Lösung für die festgefahrenen Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit. Johnson traf am Mittwoch zu einem Abendessen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein. Sie begrüßte ihn im Hauptgebäude der EU-Kommission, vor dem die britische Flagge gehisst wurde.
EU-Gipfel entscheidet über Kompromiss im Budgetstreit mit Ungarn und Polen
Im EU-Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen hängt nun alles vom Gipfel der Staats- und Regierungschefs ab. Der deutsche EU-Vorsitz unterbreitete den anderen Mitgliedstaaten am Mittwoch einen mit Warschau und Polen ausgearbeiteten Kompromissvorschlag. Er könnte nach AFP-Informationen die Anwendung der umstrittenen Möglichkeit zur Kürzung von EU-Geldern deutlich verzögern - womöglich bis nach der Parlamentswahl in Ungarn im Jahr 2022. Budapest feierte bereits einen "Sieg".
Israelischer Ex-Minister Saar will mit neuer Partei gegen Netanjahu antreten
Der prominente bisherige Likud-Abgeordnete Gideon Saar hat mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gebrochen. Am Mittwoch gab der konservative Knesset-Abgeordnete die Niederlegung seines Mandats bekannt, um sich der "Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten" zu widmen. Israels Regierungskoalition steht wieder einmal vor einer Zerreißprobe, die eine vierte Parlamentswahl binnen zwei Jahren zur Folge haben könnte.
Maas sieht US-Wahlausgang als "Glücksfall für die ganze Welt"
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erhofft sich von dem Regierungswechsel in den USA neue, bessere Zeiten für die internationale Diplomatie. Der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl sei "ein Glücksfall für die ganze Welt", sagte Maas am Mittwoch in der Debatte über den Etat des Auswärtigen Amts im Bundestag. "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit", sagte Maas mit Blick auf Biden und die designierte Vizepräsidentin Kamala Harris.
Spahn sieht CDU in anhaltender Krise und warnt vor Streit
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht seine Partei in einer anhaltenden Krise. "Die Grundprobleme sind unter der Oberfläche noch weiterhin da", sagte Spahn in einem Interview mit dem "Stern". Diese Krise habe sich kürzlich auch im Streit der Vorsitzkandidaten über die Verschiebung des Parteitags gezeigt. Da "brach vieles wieder auf", sagte Spahn. "Der Streit, die Emotionen - wir waren kurzzeitig wieder wie die SPD."
Menschen ab 60 und Risikogruppen erhalten vor Weihnachten kostenlos FFP2-Masken
Der Bund versorgt Menschen ab 60 und Angehörige anderer Risikogruppen noch vor dem Jahreswechsel mit ersten FFP2-Atemschutzmasken. Jeweils drei Stück werden an jeden Berechtigten kostenfrei in der Apotheke abgegeben, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch in Berlin sagte. Für das kommende Jahr sollen die Berechtigten dann zusätzlich zwei Coupons für je sechs Masken erhalten.
Frankreichs Kabinett billigt Gesetzespaket gegen Islamismus
Nach den jüngsten Anschlägen von Nizza und Paris hat das französische Kabinett ein umfassendes Gesetzespaket gegen den Islamismus auf den Weg gebracht. Die am Mittwoch beschlossene Vorlage mit mehr als 50 Artikeln sieht unter anderem harte Strafen bei Aufrufen zu Hass und Gewalt gegen namentlich genannte Menschen im Internet vor.
Frankreich verschärft nach Anschlägen Vorgehen gegen Islamisten
Nach den jüngsten Anschlägen von Nizza und Paris verschärft Frankreich seine Gangart gegen Islamisten: Das Kabinett billigte am Mittwoch ein umfassendes Gesetzespaket, das unter anderem Hassaufrufe im Internet härter ahndet und ausländische Einflüsse auf Moscheen begrenzen soll. Premierminister Jean Castex sagte, damit solle der "gefährlichen Ideologie (...) des radikalen Islamismus" ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben werden.
Streit um schärferes Vorgehen gegen Islamisten in Frankreich
In Frankreich haben Gesetzespläne für ein schärferes Vorgehen gegen Islamisten eine kontroverse Debatte ausgelöst: Innenminister Gérald Darmanin sagte am Montagabend in der Pariser Nationalversammlung, Frankreich müsse sich gegen eine "feindliche Übernahme durch Islamisten" wehren. Widerspruch gegen den Gesetzentwurf gibt es aus dem linken wie rechten politischen Lager.
Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt Tamilen-Rebellen zu Haftstrafe
Wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am Mittwoch einen srilankischen Staatsangehörigen zu einer Haftstrafe von 15 Monaten verurteilt. Der heute 52-Jährige war 18 Jahre lang bei den Befreiungstigern Tamil Eelam (LTTE) aktiv, wie das OLG mitteilte. Die tamilische Rebellenorganisation LTTE kämpfte bis 2009 für die Unabhängigkeit eines Teils Sri Lankas und tötete dabei auch Zivilisten. (Az. 5 - 33 OJs 55/17)
US-Cybersicherheitsfirma wird Opfer von Hackerangriff
Die IT-Sicherheitsfirma FireEye aus den USA ist nach eigenen Angaben selbst Opfer eines Hackerangriffs geworden. Die Identität der Angreifer sei bisher nicht geklärt, ihr Vorgehen weise aber auf einen staatlich organisierten Angriff einer "Nation mit offensiven Fähigkeiten auf höchstem Niveau" hin, schrieb FireEye-Chef Kevin Mandia in einem Blog-Eintrag am Dienstag (Ortszeit). Die Hacker hätten es auf Informationen zu Regierungskunden sowie auf Diagnose-Anwendungen der Firma abgesehen.
Grütters wünscht sich trotz Corona-Krise Gottesdienste zu Weihnachten
Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, trotz der Corona-Pandemie Gottesdienste zu Weihnachten zu ermöglichen. "Ich bedaure, dass die Kirchentüren im ersten Lockdown so lange geschlossen blieben", sagte Grütters der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Zu Weihnachten solle es nicht nur digitale Messen geben: "Ich wünsche mir stillere und doch festliche Gottesdienste, die sensibel die frohe Botschaft verkünden."
Brüssel will Europol im Kampf gegen Terrorismus und Netz-Kriminalität stärken
Die EU-Kommission will im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität im Internet das Mandat des europäischen Polizeiamts Europol ausweiten. Die in Den Haag ansässige Behörde solle mit "modernen Mitteln ausgestattet werden, um die EU-Länder bei ihren Ermittlungen zu unterstützen", erklärte Innenkommissarin Ylva Johansson am Mittwoch. Demnach soll Europol künftig etwa direkt für Ermittlungen relevante Daten von Internetfirmen abfragen können.
Merkel räumt massive Belastungen durch hohe Kreditaufnahme ein
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat schwerwiegende Folgen der hohen Kreditaufnahme als Folge der Corona-Krise eingeräumt. Dies bedeute "eine Belastung zukünftiger Haushalte und das bedeutet Einschränkungen für zukünftige Ausgaben und zukünftige Generationen", sagte Merkel am Mittwoch in der sogenannten Generaldebatte im Bundestag. Redner der Opposition warnten vor sozialen Einschnitten nach der Bundestagswahl und forderten mehr zukunftsweisende Akzente im Etat.
HRW: Computerprogramm in China wählt "willkürlich" Muslime zur Verhaftung aus
China setzt nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) ein Computerprogramm zur willkürlichen Verhaftung von Muslimen in der Provinz Xinjiang ein. "Chinas brutale Repression der turksprachigen Muslime in der Region Xinjiang wird durch Technologie beschleunigt", erklärte die in den USA ansässige Menschenrechtsorganisation am Mittwoch. Eine geleakte Polizeiliste mit mehr als 2000 Einträgen zu Häftlingen beweise, wie angeblich verdächtiges Verhalten durch die Computer-Technologie markiert wird und später zu Verhaftungen führen kann.
Studie: Corona-Krise zeigt keine Negativ-Effekte auf Integration in Deutschland
Die Corona-Pandemie hat sich einer Studie zufolge nicht negativ auf das Integrationsklima in Deutschland ausgewirkt. Das am Mittwoch in Berlin vorgestellte Integrationsbarometer 2020 zeige eine insgesamt stabil positive Einschätzung des Integrationsklimas und steigendes Vertrauen in Demokratie, Politik und Institutionen, erklärte der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR). Die Befunde beruhen auf der Befragung von mehr als 15.000 Menschen - je zur Hälfte mit und ohne Migrationshintergrund.
Johnson will es im Drama um Brexit-Handelsdeal in Brüssel selber richten
Deal oder kein Deal: Im Drama um ein Handelsabkommen nach dem Brexit fliegt der britische Premier Boris Johnson nun persönlich nach Brüssel. Am Mittwoch trifft er dort EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen zum Abendessen, um die Möglichkeiten für eine Vereinbarung in den seit Monaten festgefahrenen Verhandlungen auszuloten. Die Chancen auf einen Durchbruch sind ungewiss.
Strobl nennt Beobachtung von Stuttgarter Querdenker-Gruppe "unabdingbar"
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Beobachtung des Stuttgarter Ablegers der sogenannten Querdenken-Bewegung durch den Verfassungsschutz als "unabdingbar" bezeichnet. Bei der Gruppierung sei eine "fortschreitende Radikalisierung" festgestellt worden, erklärte der Minister am Mittwoch in Stuttgart. Laut Verfassungsschutz sind maßgebliche Akteure des Ablegers dem Milieu der sogenannten Reichsbürger zuzurechnen. Außerdem pflegen sie "bewusste" überregionale Kooperationen mit Rechtsextremisten.
Baden-Württemberg lässt Querdenker als erstes Land von Verfassungsschutz beobachten
Als erstes Bundesland lässt Baden-Württemberg die sogenannte Querdenken-Bewegung vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachten. "Die fortgeschrittene Radikalisierung von Querdenken macht eine Beobachtung ihrer Organisationsebene unabdingbar", erklärte Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch in Stuttgart. Mehrere maßgebliche Akteure der Querdenken-Bewegung ordnet das Landesamt für Verfassungsschutz dem Milieu der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter zu, welche die Existenz der Bundesrepublik leugnen und demokratische und rechtsstaatliche Strukturen negieren.
Laschet fordert bundesweit einheitliche Corona-Regeln
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat bundesweit möglichst einheitliche Regelungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie gefordert. Es müssten gemeinsam Lösungen gefunden werden, weil jede Entscheidung eines Bundeslands Auswirkungen auf Nachbarländer habe, sagte Laschet am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Es brauche "bundeseinheitliche Regelungen". Ausnahmen könne es in Ländern geben, in denen die Situation aus dem Ruder laufe, sagte er mit Blick auf die bereits verschärften Corona-Regeln in Sachsen und Bayern.
Verteidigung hält Halle-Attentäter für vermindert schuldfähig
Die Verteidigung hält den mutmaßlichen Halle-Attentäter für vermindert schuldfähig. Der Lebenslauf des Angeklagten Stephan B. sei "gekennzeichnet durch stetig zunehmende soziale Isolation", sagte dessen Verteidiger Hans-Dieter Weber am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Naumburg (OLG). Die Fähigkeit des Umgangs mit anderen Menschen habe mit zunehmendem Alter abgenommen.
Umfrage: Grüne in Hessen gewinnt an Zustimmung trotz umstrittenen A49-Ausbaus
Die Grünen in Hessen haben trotz des umstrittenen Ausbaus der Autobahn 49 durch den Dannenröder Forst an Zustimmung bei den Wählern gewonnen. Wie der am Mittwoch veröffentlichte "Hessentrend" von Infratest dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks ergab, könnte die Partei bei einer Landtagswahl derzeit mit 22 Prozent der Wählerstimmen rechnen - ein Plus von zwei Punkten im Vergleich zum vorherigen "Hessentrend" aus dem Mai.
Grüne in Hessen gewinnen in Umfrage trotz umstrittenen A49-Ausbaus hinzu
Die Grünen in Hessen haben trotz des umstrittenen Ausbaus der Autobahn 49 durch den Dannenröder Forst an Zustimmung bei den Wählern gewonnen. Wie der am Mittwoch veröffentlichte "Hessentrend" von Infratest dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks ergab, könnte die Partei bei einer Landtagswahl derzeit mit 22 Prozent der Wählerstimmen rechnen - ein Plus von zwei Punkten im Vergleich zum vorherigen "Hessentrend" aus dem Mai.
Bremens Innensenator Mäurer fordert bundesweites Verbot von Reichskriegsflaggen
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) dringt auf ein bundesweites Verbot der bei Rechtsextremen als Erkennungssymbol verbreiteten Reichskriegsflaggen. "Die Reichskriegsflaggen sind nichts anderes als ein Ersatz für die verbotenen Hakenkreuzflaggen", sagte Mäurer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch mit Blick auf die bis Freitag dauernde Innenministerkonferenz von Bund und Ländern. Es werde eine bundesweite gesetzliche Regelung benötigt.
IMK-Chef Maier: Ende von Abschiebestopp für Syrien nicht umsetzbar
In der Diskussion um die Abschiebung von Straftätern nach Syrien hat der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein "politisches Spiel" vorgeworfen. Seehofers Idee sei nicht umsetzbar, sagte Maier am Mittwoch vor Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern im Deutschlandfunk. Es gebe weder diplomatische Beziehungen zu Syrien noch direkte Flüge.
Merkel für weitreichende Schließungen nach Weihnachten
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Kampf gegen die Corona-Pandemie eine deutliche Verschärfung der Maßnahmen gefordert. Sie plädierte am Mittwoch im Bundestag für weitreichende Schließungen nach Weihnachten, forderte aber auch bereits zusätzliche Gegenmaßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus vor den Festtagen. "Wir müssen uns jetzt noch mal anstrengen", forderte die Kanzlerin.
Harter Lockdown nach Weihnachten wird immer wahrscheinlicher
Angesichts einer neuen Rekordzahl an Corona-Todesfällen rückt ein harter Lockdown nach Weihnachten näher. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb am Mittwoch eindringlich für weitreichende Schließungen um den Jahreswechsel, forderte aber auch kurzfristige Gegenmaßnahmen wie einen früheren Beginn der Schulferien vor den Festtagen. Im Gespräch ist nach wie vor ein baldiger Krisengipfel von Bund und Ländern, ein neuer Termin stand aber zunächst noch nicht fest.
Bericht: Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet Querdenker
Der baden-württembergische Verfassungsschutz will einem Bericht zufolge eine Gruppe sogenannter Querdenker beobachten. Es gehe um die Corona-Protestler "Querdenken 711", berichtete der "Spiegel" am Mittwoch. Dies sei die Keimzelle der bundesweiten Bewegung von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen.
Umfrage: Drei Viertel der jungen Deutschen begegnen regelmäßig Falschnachrichten
Immer mehr Jugendliche und junge Erwachsene begegnen mindestens einmal in der Woche Falschnachrichten online oder in sozialen Medien. Einer am Mittwoch vorgestellten Studie der Vodafone-Stiftung Deutschland zufolge sind 76 Prozent der 14- bis 24-Jährigen in der Corona-Pandemie regelmäßig mit Falschnachrichten konfrontiert. Das entspreche einem Anstieg von 50 Prozent innerhalb von zwei Jahren.