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Arbeitgeberverband warnt Union vor teurem Grundrenten-Kompromiss mit der SPD
Der Arbeitgeberverband BDA hat die Unionsfraktion im Bundestag eindringlich vor Kompromissen mit der SPD beim Thema Grundrente gewarnt. In einem Brandbrief an Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) habe BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter "dringend" darum gebeten, von den am Wochenende bekannt gewordenen Grundrentenplänen abzusehen, berichtet die "Bild am Sonntag".
US-Justizministerium gibt Dokumente zu Hackerangriffen auf Demokraten 2016 frei
Auf Druck der US-Medien Buzzfeed und CNN hat das Justizministerium in Washington Dokumente zum Hackerangriff auf E-Mail-Konten der Demokratischen Partei während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass Paul Manafort, der damalige Wahlkampfmanager des heutigen US-Präsidenten Donald Trump, schon damals die Theorie verbreitete, dass hinter dem Hackerangriff auf die gegnerischen Demokraten nicht Russland gestanden habe, sondern dies "wahrscheinlich das Werk der Ukrainer" gewesen sei.
Fünf von 23 Bewerbern zur Präsidentschaftswahl in Algerien zugelassen
Im Rennen um die Nachfolge von Algeriens langjährigem Staatschef Abdelaziz Bouteflika dürfen fünf Kandidaten antreten. Die übrigen 18 der insgesamt 23 Bewerber wurden nicht für den Urnengang am 12. Dezember zugelassen, wie der Chef der Unabhängigen Nationalen Wahlkommission (Anie), Mohamed Charfi, am Samstag in Algier darlegte. Der Verfassungsrat hat nun sieben Tage Zeit, die Kandidatenliste nach eventuellen Einsprüchen zu veröffentlichen. Derweil gehen die Proteste gegen die Wahl weiter.
Kommissarische SPD-Chefin rechnet mit schneller Einigung mit Union auf Grundrente
Trotz des Beharrens von führenden Unionspolitikern auf einer Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente rechnet die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer mit einer schnellen Verständigung mit dem Koalitionspartner. "Ich bin zuversichtlich, dass wir bald eine Einigung in Sachen Grundrente bekommen", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgabe). Zugleich stellte Dreyer Bedingungen.
Söder sieht Grüne als neuen Hauptgegner der Union
CSU-Chef Markus Söder hat die Union davor gewarnt, sich einseitig auf die AfD als wichtigsten Gegner zu konzentrieren. "Der Hauptkonkurrent um Platz eins sind die Grünen", sagte Söder der "Welt am Sonntag". "Sie müssen wir stärker in den Fokus nehmen." Die Grünen seien im Begriff, die SPD als führende Partei im linken Spektrum zu ersetzen. "Deswegen müssen wir uns gezielter mit ihnen auseinandersetzen."
UN-Generalsekretär: Asien muss "Abhängigkeit" von der Kohle überwinden
UN-Generalsekretär António Guterres hat die asiatischen Länder aufgefordert, angesichts des Klimawandels ihre "Abhängigkeit" von der Kohle zu beenden. "Es gibt eine Abhängigkeit von der Kohle, die wir überwinden müssen, da diese eine große Bedrohung hinsichtlich des Klimawandels darstellt", sagte Guterres am Samstag in Bangkok vor Beginn des Asean-Gipfels, der in diesem Jahr unter dem Vorsitz von Thailand stattfindet.
Tausende Libanesen demonstrieren in nördlicher Stadt Tripoli
Trotz des Rückritts der Regierung im Libanon reißen die Proteste nicht ab. In der nordlibanesischen Stadt Tripoli gingen am Samstag tausende Menschen auf die Straße, wie eine AFP-Korrespondentin berichtete. Auf dem zentralen Platz der Stadt schwenkten die Demonstranten libanesische Flaggen und hielten ihre Handys als Taschenlampen in die Höhe. Anschließend stimmten sie die Nationalhymne an.
Bulgarien protestiert gegen Äußerungen Macrons zum Thema Einwanderung
Wegen umstrittener Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum Thema Einwanderung will Bulgarien die französische Botschafterin in Sofia einbestellen. Wie ein Berater der bulgarischen Außenministerin Jekaterina Sahariewa am Samstag der Nachrichtenagentur AFP sagte, soll die Botschafterin am Montag darlegen, was Macron mit seinen Aussagen über "geheime Netzwerke von Bulgaren und Ukrainern" gemeint hat. Zudem sei der bulgarische Botschafter in Frankreich aufgefordert worden, eine Protestnote an das Außenministerium in Paris zu richten.
Hamburger SPD stellt Tschentscher mit 99 Prozent als Spitzenkandidat auf
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) geht mit großer Rückendeckung seiner Partei in die Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr: Die Delegierten des Landesparteitags stellten den 53-Jährigen am Samstag mit 99,1 Prozent als Spitzenkandidat auf. Tschentscher hatte das Bürgermeisteramt vor anderthalb Jahren von seinem Parteikollegen Olaf Scholz übernommen, der als Bundesfinanzminister nach Berlin wechselte.
Hessische SPD wählt Abgeordnete Nancy Faeser zur neuen Chefin
Die 49-jährige Landtagsabgeordnete Nancy Faeser ist neue Vorsitzende der hessischen SPD. Die Delegierten des Parteitags in Baunatal wählten die Politikerin am Samstag mit rund 88 Prozent der Stimmen zur Nachfolgerin von Thorsten Schäfer-Gümbel, der seine politische Karriere beendet hatte. Faeser war die einzige Kandidatin für den Vorsitz. Bereits im September war sie Schäfer-Gümbel an der Spitze der Landtagsfraktion gefolgt.
Ein Toter bei nächtlichen Ausschreitungen im Irak
In der irakischen Hauptstadt Bagdad ist es in der Nacht zum Samstag erneut zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Wie medizinische Kräfte der Nachrichtenagentur AFP sagten, wurde dabei ein Mensch getötet, Dutzende wurden verletzt. Die Demonstranten forderten trotz Reformversprechen weiterhin den Sturz der Regierung.
Erneut Tote bei regierungskritischen Protesten im Irak
Bei Zusammenstößen zwischen regierungskritischen Demonstranten und der Polizei in Bagdad hat es erneut Todesopfer gegeben. Ein Demonstrant sei in der Nacht zum Samstag getötet worden und ein weiterer am folgenden Tag, teilten Rettungskräfte der Nachrichtenagentur AFP mit. Im Irak hat sich Anfang Oktober eine Protestbewegung gegen die Korruption und hohe Arbeitslosigkeit im Land formiert. Seitdem wurden mehr als 250 Menschen bei den Protesten getötet.
Proteste legen öffentliches Leben im Irak zu Wochenbeginn lahm
Blockierte Straßen, leere Schulen, verwaiste Behörden: Die anhaltenden Proteste im Irak haben das öffentliche Leben am Sonntag weitgehend zum Erliegen gebracht. Am ersten Tag der irakischen Arbeitswoche blieben in der Hauptstadt Bagdad sowie in Städten im Süden des Landes Bildungseinrichtungen und Verwaltungen erstmals flächendeckend geschlossen. Bei Zusammenstößen zwischen regierungskritischen Demonstranten und der Polizei wurden am Samstag erneut Menschen getötet.
Erneut Zusammenstöße bei nicht genehmigter Kundgebung in Hongkong
Ungeachtet eines Demonstrationsverbots sind in Hongkong erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen und haben sich Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften geliefert. Die Polizei setzte am Samstag in den Vierteln Causeway Bay, Victoria Park und Wanchai Tränengas und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein. Viele trugen trotz eines Vermummungsverbots Gesichtsmasken. Die Polizei hatte die für Samstagnachmittag (Ortszeit) geplante Kundgebung zuvor untersagt.
Erneut Zusammenstöße und Festnahmen bei nicht genehmigter Kundgebung in Hongkong
Trotz eines Demonstrationsverbots ist Hongkong am Samstag erneut von gewaltsamen Protesten erschüttert worden: Demonstranten lieferten sich Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften, die Polizei setzte in mehreren Vierteln Tränengas und Wasserwerfer ein. Zu den Protesten aufgerufen hatte der Demokratieaktivist Joshua Wong.
Widerstand in der Unionsfraktion gegen Kompromiss bei Grundrente
Kurz vor dem Treffen der Koalitionsspitzen zur Grundrente gibt es in der Unionsfraktion Widerstand gegen die sich abzeichnende Kompromisslösung. Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg beharrte auf der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bedürftigkeitsprüfung, die allerdings von der SPD inzwischen abgelehnt wird. Rehberg lehnte gegenüber der "Bild" vom Samstag das als Kompromiss diskutierte Modell ab, das die Zahl der Anspruchsberechtigten deutlich vergrößern würde.
Spahn dementiert Grundrenten-Kompromiss in Koalition und stellt Bedingungen auf
Kurz vor dem Spitzentreffen der Koalition zur Grundrente formiert sich in der Union Widerstand gegen Zugeständnisse an den Koalitionspartner SPD. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dementierte am Samstag Berichte, wonach sich die Arbeitsgruppe der Koalition im Grundsatz auf einen Kompromiss verständigt habe, der auf Drängen der SPD keine Bedürftigkeitsprüfung mehr vorsehe. "Geeinigt ist nichts", schrieb Spahn auf Twitter. Er stellte drei Bedingungen für eine Grundrenten-Einigung auf.
Spahn und Gröhe dementieren Grundrenten-Kompromiss in Koalition
Kurz vor dem Spitzentreffen der Koalition zur Grundrente sehen Spitzenpolitiker der Union noch keine Einigung. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der Verhandlungsführer der CDU, Vizefraktionschef Hermann Gröhe, dementierten am Samstag Berichte über eine Grundsatzeinigung, derzufolge die Union ihre Forderung nach einer Bedürftigkeitsprüfung aufgegeben habe. "Nichts ist bislang zur Grundrente geeinigt", erklärte Gröhe. Spahn stellte drei Bedingungen für eine Grundrenten-Einigung auf.
Große Koalition will Dauerstreit um Grundrente am Montag beenden
Bei einem Spitzentreffen am Montag will die große Koalition ihren Streit um die Grundrente beenden und Handlungsfähigkeit demonstrieren. Unterhändler beider Seite bemühten sich am Wochenende nach Koalitionsangaben, die letzten Hürden zu überwinden und die Kosten unterschiedlicher Grundrenten-Modelle durchzurechnen. Als Kompromisslinie zeichnete sich ab, die Auszahlung der Grundrente vom Einkommen der Rentner abhängig zu machen, nicht von einer Prüfung der Bedürftigkeit, in die ihr gesamtes Vermögen mit einbezogen würde.
Spahn will Daten von Krankenversicherten der Forschung zur Verfügung stellen
Die Gesundheitsdaten der 73 Millionen gesetzlich Versicherten sollen künftig ohne ihr Einverständnis für die Forschung verwendet werden können. Gesundheitspolitiker kritisierten am Wochenende den Entwurf zum Digitale-Versorgungs-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll. Die Vorlage sieht folgendes Verfahren vor: Die gesetzlichen Kassen müssen die persönlichen Daten sowie sämtliche Behandlungsdaten aller Versicherten an den Spitzenverband der Kassen melden, der sie dann pseudonymisiert der Forschung zur Verfügung stellt.
EU-Kommissarin Vestager ruft Frauen zu mehr Selbstbewusstsein auf
Die designierte EU-Vizekommissionspräsidentin Margrethe Vestager hat junge Frauen zu mehr Selbstbewusstsein im Berufsleben aufgerufen. "Traut euch, Frau zu sein", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Sie selbst finde es "großartig", in einem hohen Amt Frau zu sein. "Das muss man nicht verbergen." Diese Haltung sei einer der Gründe, warum sie niemals Hosenanzüge trage, wohl aber häufig Kleider wähle.
Biden verliert in Schlüssel-Bundesstaat Iowa weiter an Boden
Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten hat der frühere Vizepräsident Joe Biden im Schlüssel-Bundesstaat Iowa weiter an Boden verloren. In einer am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Umfrage von "New York Times" und Siena College lagen nicht nur die Senatoren Elizabeth Warren und Bernie Sanders vor Biden, der altgediente Politiker wurde überdies von dem 37-jährigen Kommunalpolitiker Pete Buttigieg überholt, den vor einem Jahr noch kaum einer kannte.
Bewerberfeld der US-Demokraten um Präsidentschaftskandidatur wird enger
Das Bewerberfeld für die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten wird enger. Der einstige demokratische Hoffnungsträger Beto O’Rourke aus Texas zog am Freitag seine Bewerbung zurück, weil er sich keine Erfolgschancen mehr ausrechnete. Jüngsten Umfragen zufolge verlor zudem der frühere Vizepräsident Joe Biden an Zustimmung. Derweil verkündete US-Präsident Donald Trump auf einer Wahlkampfveranstaltung, das gegen ihn laufende Amtsenthebungsverfahren beschere ihm Aufwind im Wahlkampf.
Bericht: Grünen-Politiker erhielt Morddrohung von Neonazi-Netzwerk
Grünen-Politiker Cem Özdemir hat von einem in den USA als gefährlich eingestuften Rechtsextremisten-Netzwerk Todesdrohungen erhalten. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben) berichteten, im Büro des türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten sei Ende Oktober von einer Gruppe mit dem Namen Atomwaffen Division Deutschland (AWD) eine E-Mail eingegangen, in der Özdemir mitgeteilt wird, sein Name stehe ganz oben auf einer Todesliste.
Grünen-Politiker Roth und Özdemir erhalten Morddrohungen von Neonazi-Netzwerk
Die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth haben Morddrohungen von einem als gefährlich eingestuften Rechtsextremisten-Netzwerk erhalten. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitierten am Samstag aus Droh-Mails der Gruppierung "Atomwaffen Division Deutschland (AWD)" an die beiden Politiker. Özdemir wurde mitgeteilt, sein Name stehe ganz oben auf der Todesliste. An Roth schrieb die Gruppe demnach: "Sie sind zurzeit Platz zwei auf unserer Abschussliste."
Zehntausende in Chile demonstrieren erneut für grundlegende Reformen
In Chile sind erneut zehntausende Menschen für Reformen auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Santiago de Chile versammelten sich die Demonstranten, darunter viele junge Menschen und Familien, am Freitag (Ortszeit) auf der zentralen Plaza Italia, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die örtlichen Behörden sprachen von 20.000 Teilnehmern.
"Bild": Finanzhilfen und Steuervergünstigungen unter GroKo so hoch wie nie zuvor
Die große Koalition in Berlin verteilt einem Bericht zufolge so viele Subventionen wie keine Bundesregierung vor ihr. Die Höhe der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen steige kommendes Jahr auf den Rekordwert von 31,4 Milliarden Euro, berichtete die "Bild"-Zeitung am Samstag. So stehe es im neuen Subventionsbericht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), den das Kabinett nächsten Mittwoch beschließen wolle.
49 Soldaten bei Angriff auf Militärstützpunkt in Mali getötet - IS bekennt sich
Im westafrikanischen Mali sind bei einem der schwersten Angriffe auf die Armee 49 Soldaten getötet worden. Zu der Attacke vom Freitag auf einen Militärstützpunkt in Indelimane im Gebiet Ménaka nahe der Grenze zum Niger bekannte sich am Samstag die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Am Samstag wurde in demselben Gebiet zudem ein französischer Soldat durch eine am Straßenrand platzierte Bombe getötet.
49 Soldaten bei Angriff auf Militärstützpunkt in Mali getötet
Bei einem der schwersten Angriffe auf die Armee im westafrikanischen Mali sind 49 Soldaten getötet worden. Wie die Armee mitteilte, wurden bei der Attacke auf einen Militärstützpunkt in Indelimane im Gebiet Ménaka nahe der Grenze zum Niger am Freitag drei weitere Soldaten verletzt. Am Samstag wurde in demselben Gebiet ein französischer Soldat durch eine Bombe getötet. Beide Taten reklamierte die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) für sich.
CSU: AfD-Politiker soll Vorsitz als Rechtsausschuss-Vorsitzender niederlegen
Nach abfälligen Bemerkungen über die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Musiker Udo Lindenberg sieht sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner mit der Forderung konfrontiert, als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages zurückzutreten. Brandners Äußerungen seien "unverschämt, spielen mit antisemitischen Ressentiments und sind seiner Position schlicht unwürdig", begründete der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, im "Handelsblatt" (Samstagsausgabe) die Rücktrittsforderung.
AfD-Politiker Brandner provoziert mit Tweet neue Forderungen nach Rücktritt
Mit einer weiteren umstrittenen Twitter-Botschaft hat der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Stephan Brandner von der AfD, neue Forderungen nach seinem Rücktritt provoziert. Brandners Äußerungen über den Musiker Udo Lindenberg "sind unverschämt, spielen mit antisemitischen Ressentiments und sind seiner Position schlicht unwürdig", sagte der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich dem "Handelsblatt". Der FDP-Angeordnete Jan-Marco Luczak erklärte: "Brandner ist in dieser Funktion untragbar und muss zurücktreten."
Einigung auf Verteilung von 88 Migranten auf deutschem Rettungsschiff "Alan Kurdi"
Nach einer tagelangen Blockade des Seenotrettungsschiffes "Alan Kurdi" der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye ist eine Einigung zur Verteilung der 88 Flüchtlinge an Bord erzielt worden. Deutschland und Frankreich nähmen 60 der aus dem Mittelmeer geretteten Migranten auf, teilte das italienische Innenministerium am Freitagabend mit. Portugal habe sich zur Aufnahme von fünf der Flüchtlinge bereit erklärt und Irland nehme zwei von ihnen auf.
