Deutsche Tageszeitung - Bericht: SPD will Sozialstaat deutlich ausbauen

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Bericht: SPD will Sozialstaat deutlich ausbauen

POLITIK 02.09.2020

Bericht: SPD will Sozialstaat deutlich ausbauen / Foto: ©

Die SPD will laut einem Zeitungsbericht auf die Corona-Pandemie mit einem deutlichen Ausbau des Sozialstaates reagieren. Der Sozialstaat sei "die zentrale Instanz, die die Gesellschaft, aber auch unsere Wirtschaft zusammenhält", zitieren die Zeitungen der Funke Mediengruppe aus einem Beschlusspapier der SPD-Bundestagsfraktion. Die Fraktion schließt an diesem Donnerstag eine zweitägige Klausurtagung in Berlin ab.

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Ein neuer Sozialstaat müsse den Bürgern auf Augenhöhe begegnen, heißt es dem Bericht zufolge in dem SPD-Papier. Dafür wolle die SPD die Hartz-IV-Grundsicherung in heutiger Form abschaffen und durch ein Bürgergeld ersetzen. Die staatliche Sozialhilfe solle aus einer Hand bürgernah angeboten werden.

Die Sozialdemokraten fordern den Angaben zufolge auch, dass Arbeitslose mit mehr Respekt behandelt werden. "Niemand soll sich von Behörden bevormundet, von oben herab behandelt oder im Stich gelassen fühlen. Niemand soll sich dafür schämen müssen, in einer schwierigen Lebenslage Leistungen des Sozialstaates in Anspruch zu nehmen", zitierten die Funke-Blätter aus dem Papier.

Arbeitnehmern mit Kindern wollen die Sozialdemokraten demnach über eine neue staatlich geförderte "Familienarbeitszeit" mehr Freiräume für die Erziehung verschaffen. In Verbindung mit einem staatlichen Zuschuss solle so die Absenkung der Arbeitszeit für beide Eltern ermöglicht werden, sagte Fraktionsvize Katja Mast den Funke-Blättern. Dies helfe dabei, "Familienarbeit und Erwerbsarbeit gemeinsam partnerschaftlich zu leben".

(M.Dylatov--DTZ)

Moratorium für Wind- und Solaranlagen löst in Frankreich Kritik aus

Die überraschende Verabschiedung eines vorläufigen Baustopps für neue Wind- und Solaranlagen mit den Stimmen der Rechten und Rechtspopulisten hat in Frankreich heftige Kritik ausgelöst. "Wir begehen damit kollektiven Suizid", sagte die Grünen-Abgeordnete Sandrine Rousseau am Freitag dem Sender RMC. "Wissenschaftler warnen uns immer wieder, und wir gehen genau in die andere Richtung."

CSU will Reichinnek als Geheimdienst-Kontrolleurin verhindern

Die CSU will verhindern, dass die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags einzieht, das die Nachrichtendienste des Bundes überwacht. Das Gremium gehöre zum "Kernbereich der Sicherheitsarchitektur unseres Landes", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Dieses hochsensible Gremium braucht passendes Personal statt parteipolitischer Provokation. Die Nominierung von Frau Reichinnek ist das genaue Gegenteil."

Warken: Bund muss Kassen bei Kosten für Bürgergeldempfänger entlasten

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts der prekären Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern durch den Bundeshaushalt gefordert. Die Behandlungen der Bürgergeldempfänger seien seit Jahren vom Staat unterfinanziert, es fehlten dafür "mehr als zehn Milliarden Euro jedes Jahr", sagte Warken der "Rheinischen Post" vom Freitag. "Das können die Krankenkassen nicht auf Dauer ausgleichen. So kommen die auf keinen grünen Zweig."

Wadephul fordert führende Rolle Deutschlands in der Nato

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Den Haag eine führende Rolle Deutschlands in der Verteidigungspolitik des Bündnisses angemahnt. "Deutschland muss ein Vorbild sein, wir müssen bereit sein zu führen", sagte Wadephul dem "Spiegel" nach Angaben vom Freitag. "Es liegt an uns, das Notwendige für unsere Sicherheit zu tun und die Nato zusammenzuhalten".

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