
Roth: Lage in griechischen Flüchtlingslagern "unzumutbar"

Deutschland will trotz aller Hindernisse versuchen, im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union eine Verständigung auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zu erreichen. "Wir sind wirklich entschlossen, alles dafür zu tun, dass wir endlich substanziell vorankommen", sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) der Nachrichtenagentur AFP. Die Zustände in griechischen Flüchtlingslagern bezeichnete er in diesem Zusammenhang als "unzumutbar".
"Wir sind leider noch nicht so weit gekommen, wie es die globale Lage, aber auch die Migrationssituation in Europa erforderlich machen würden", räumte Roth in dem Interview ein, das vor dem Brand im griechischen Lager Moria geführt wurde. Hoffnung setzte er auf neue Vorschläge der EU-Kommission zur Flüchtlingspolitik, die noch im September erwartet werden. Diese sollten dann die Grundlage für neue Verhandlungen sein.
"Ob wir dann schon bis zum Ende unserer Präsidentschaft einen tragfähigen Kompromiss für eine Gesamtlösung haben, das kann ich Ihnen nicht sagen", äußerte sich der Staatsminister allerdings vorsichtig. Dies zu schaffen, werde "sehr sportlich" werden.
Roth wies darauf hin, dass die Positionen der EU-Staaten weiterhin teilweise weit auseinanderliegen: "Die einen sprechen über eine faire Verteilung von Geflüchteten. Andere sagen, wir müssen den Außen-Grenzschutz verbessern. Und es gibt auch diejenigen, die überhaupt keine Geflüchteten aufnehmen wollen."
Er sehe aber die Chance, "die unterschiedlichen Positionen zu einem vernünftigen Kompromiss zusammenzubringen". Deutschland werde dabei auch weiterhin bereit sein, seinen eigenen Beitrag zur Aufnahme von Geflüchteten zu leisten.
Auch der französische Europa-Staatsminister Clément Beaune sagte AFP im Doppel-Interview mit Roth, es könne in der Flüchtlingsfrage "nur eine europäische Lösung" geben. Es gehe darum "ein Gleichgewicht" zu finden zwischen Solidarität mit den Geflüchteten auf der einen und dem Schutz der EU-Außengrenzen auf der anderen Seite, sagte Beaune. Beim letzten Punkt habe es auch bereits Fortschritte gegeben. Letztlich müsse "jeder Mitgliedsstaat einen Beitrag zur europäischen Solidarität leisten", hob Beaune hervor.
Roth und Beaune äußerten sich vor den aktuellen Ereignissen auf Lesbos, wo in der Nacht zu Mittwoch das überfüllte Flüchtlingslager Moria weitgehend in Flammen aufging.
(P.Tomczyk--DTZ)