Bundesregierung erwartet Verurteilung von Anschlag auf Nawalny bei EU-Gipfel

Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung erwartet Verurteilung von Anschlag auf Nawalny bei EU-Gipfel

POLITIK 30.09.2020

Bundesregierung erwartet Verurteilung von Anschlag auf Nawalny bei EU-Gipfel / Foto: ©

Die Bundesregierung erwartet beim EU-Gipfel am Donnerstag eine Verurteilung des Giftanschlags auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. Er gehe davon aus, dass die EU "die Vorfälle, die sich mit dem Attentat auf Herrn Nawalny beschäftigen, verurteilen wird", sagte ein deutscher Regierungsvertreter am Mittwoch in Berlin. Beschlüsse zu Sanktionen wegen des Falls seien bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs aber nicht geplant. Dafür sei es zu früh.

Textgröße ändern:

Der bekannte Kreml-Kritiker war am 20. August auf einem Flug vom sibirischen Tomsk nach Moskau zusammengebrochen. Zwei Tage später wurde er auf Drängen seiner Familie und seiner Unterstützer zur Behandlung in die Berliner Universitätsklinik Charité gebracht, wo eine Vergiftung mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe festgestellt wurde. Die russische Regierung weist den Verdacht zurück, staatliche russische Stellen könnten Nawalny gezielt vergiftet haben.

Es sei schon "nicht wenig", wenn der Gipfel nun gemeinsam eine Verurteilung des Anschlags beschließe, sagte der deutsche Regierungsvertreter. "Aber ich würde nicht erwarten, dass der Europäische Rat darüber hinausgehende Aktionen beschließt."

Er verwies darauf, dass eine Bewertung der Vergiftung durch die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) noch ausstehe. Deshalb wäre es "voreilig", wenn der Gipfel "zu weiteren Schlussfolgerungen käme, weil noch nicht alles auf dem Tisch liegt".

(U.Beriyev--DTZ)

Wütende Proteste in Los Angeles nach Razzien gegen Einwanderer

In Los Angeles haben Razzien maskierter und bewaffneter Beamter gegen Migranten wütende Proteste ausgelöst. Aufgebrachte Demonstranten verfolgten in der US-Metropole am Freitag (Ortszeit) einen Fahrzeug-Konvoi der Einwanderungsbehörde (ICE) und bewarfen die Beamten mit Eiern, woraufhin diese die Menge mit Blendgranaten auseinander trieben. Bürgermeisterin Karen Bass erklärte, das martialische Vorgehen der Beamten sorge für "Terror in unseren Gemeinden".

Nato-Beschlüsse heizen Debatte über Wehr- oder Dienstpflicht neu an

Die Nato-Beschlüsse über neue Fähigkeitsziele der Mitgliedsstaaten heizen in Deutschland die Debatte über eine Rückkehr zur Wehrpflicht oder eine neue Dienstpflicht an. Letztere müsste für Männer und Frauen gleichermaßen gelten, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU). SPD-Fraktionschef Matthias Miersch lehnte eine Rückkehr zu einem Pflichtdienst hingegen ab.

Nach US-Ansprüchen: Frankreichs Präsident Macron reist nach Grönland

Inmitten von US-Ansprüchen auf Grönland will der französische Präsident Emmanuel Macron dem zu Dänemark gehörenden autonomen Gebiet einen offiziellen Besuch abstatten. Ziel der Visite am 15. Juni sei es, die Zusammenarbeit zu "verstärken", teilte der Elysée-Palast am Samstag in Paris mit. Macron ist der erste ausländische Staatschef, der das Gebiet seit den Annexionsdrohungen von US-Präsident Donald Trump besuchen wird.

Sieben Menschen nach Fahrraddemo durch Schüsse mit Kunststoffmunition verletzt

In Halle an der Saale sind sieben Menschen von Unbekannten durch Schüsse mit Kunststoffmunition verletzt worden. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, ereignete sich der Vorfall am Freitagabend gegen 20.30 Uhr auf dem August-Bebel-Platz. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich dort zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer kurz zuvor beendeten Fahrraddemonstration für eine Mobilitätswende und "Wege für sicheren Radverkehr".