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Deutsche Tageszeitung - EU-Gipfel befasst sich erst mit Wirtschaft und später mit Außenpolitik

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EU-Gipfel befasst sich erst mit Wirtschaft und später mit Außenpolitik

POLITIK 01.10.2020
EU-Gipfel befasst sich erst mit Wirtschaft und später mit Außenpolitik
EU-Gipfel befasst sich erst mit Wirtschaft und später mit Außenpolitik / Foto: ©

Anders als ursprünglich geplant wird es beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zunächst um Wirtschaftsthemen gehen. Beim Abendessen sollen dann nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Donnerstag die heikle Frage nach Sanktionen gegen Belarus und das Verhältnis zur Türkei zur Sprache kommen. Erst am Freitag stehen demnach dann die Beziehungen zu China auf dem Programm, die ursprünglich schon am Donnerstag beraten werden sollten.

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Hintergrund der Planänderung ist, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wegen Verpflichtungen in Paris nicht am zweiten Tag des Gipfels teilnehmen kann, wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr. Formal werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren französischen Kollegen während seiner Abwesenheit am Freitag vertreten, hieß es aus französischen Regierungskreisen.

Ursprünglich waren die Gipfelberatungen zur Wirtschaftspolitik für Freitag angesetzt. Im Debattenfokus liegt dabei die "strategische Autonomie" der EU im Industrie- und Digitalbereich. Die gezielte Förderung europäischer Unternehmen und ihr Schutz vor staatlich geförderter Konkurrenz aus Drittstaaten sind besondere Anliegen Macrons.

Außenpolitisch geht es um die seit Wochen geplanten Sanktionen wegen der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus. EU-Mitglied Zypern blockiert diese bisher, weil es gleichzeitig weitere Sanktionen gegen die Türkei wegen des Streits um Gas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer fordert. Eine konkrete Lösung war vor dem Treffen nicht in Sicht.

Am Donnerstagabend beraten die Staats- und Regierungschefs aber auch über das Gesamtverhältnis zur Türkei und suchen nach Wegen, Ankara zu einem Entgegenkommen zu bewegen. Befassen wird sich der Gipfel auch mit der Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Die Bundesregierung erwartet eine Verurteilung des Anschlags, aber noch keine Sanktionen gegen Moskau. Zudem steht der Konflikt um Berg-Karabach auf der Agenda.

(U.Beriyev--DTZ)

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