Deutsche Tageszeitung - Spahn sieht in Gesundheitskosten gute Investition für die Zukunft

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Spahn sieht in Gesundheitskosten gute Investition für die Zukunft

POLITIK 01.10.2020

Spahn sieht in Gesundheitskosten gute Investition für die Zukunft / Foto: ©

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht in den wegen der Coronakrise stark gestiegenen Gesundheitskosten eine gute Investition für die Zukunft Deutschlands. In der Haushaltsdebatte des Bundestages am Donnerstag sagte der Minister: "Eine starke Wirtschaft kann nur gut gelingen, wenn es auch ein starkes Gesundheitswesen gibt." Deshalb sollten die Ausgaben nicht nur als Kosten betrachtet werden, sondern als Investition in die Zukunft.

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"Zugleich geht es darum, solide Staatsfinanzen zu haben", fügte Spahn hinzu. Beim jetzigen Haushalt müsse darauf geachtet werden, "die richtige Balance zu halten". Der Minister bekräftigte das Ziel, die Lohnnebenkosten trotz der Corona-Pandemie unter 40 Prozent zu halten. "Das ist unsere Garantie", betonte Spahn.

Für den Gesundheitsbereich sind im Haushalt für das kommende Jahr mit 24,29 Milliarden Euro fast doppelt so hohe Ausgaben vorgesehen als mit 15,35 Milliarden Euro ursprünglich geplant. Im jetzigen Entwurf entfallen 14,5 Milliarden Euro auf den Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds. Allerdings plant die Bundesregierung, den Zuschuss um fünf Milliarden Euro zu erhöhen.

Spahn verwies zugleich auf die Anstrengungen der Bundesregierung, die Personalsituation in der Pflege zu verbessern. Die geplanten 13.000 Stellen für Pflegefachkräfte seien zwar noch nicht alle besetzt, aber nunmehr sei das Geld dafür vorhanden. Die Zahl der Pflegefachkräfte soll nach den Plänen der Bundesregierung sogar um 20.000 erhöht werden.

(P.Tomczyk--DTZ)

Ausschreitungen in Los Angeles: Trump entsendet Marineinfanteristen

Als Antwort auf die andauernden Proteste in Los Angeles gegen die Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump setzt die US-Regierung nun sogar auf Elitesoldaten: 700 Marineinfanteristen sollten am Dienstag in der kalifornischen Millionenstadt eintreffen, um die Militärpräsenz dort auszuweiten. "Wenn ich in den letzten drei Nächten keine Soldaten nach Los Angeles geschickt hätte, würde diese einst schöne und großartige Stadt genau jetzt bis auf ihre Grundmauern niederbrennen", erklärte Trump im Onlinedienst Truth Social. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom nannte Trump einen "diktatorischen Präsidenten", der "Chaos" säen wolle.

Merz wirft Russland "schwerste Kriegsverbrechen" in der Ukraine vor

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Russland wegen der jüngsten schweren Angriffe auf Kiew und andere ukrainische Städte "schwerste Kriegsverbrechen" vorgeworfen. Russland habe in den vergangenen Tagen mit zahlreichen Drohnen und Marschflugkörpern "gezielt und rücksichtslos" die Zivilbevölkerung der Ukraine attackiert, sagte Merz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof in Berlin. Die massiven russischen Angriffe seien "Terror gegen die Zivilbevölkerung" und "alles andere als eine verhältnismäßige Antwort" auf die "sehr präzisen" ukrainischen Angriffe auf russische Militärflughäfen, fügte der Kanzler hinzu.

Sanktionen gegen Russland: EU schlägt Senkung des Ölpreisdeckels vor

Wenige Tage vor dem G7-Gipfel in Kanada hat die EU-Kommission als Teil eines neuen Sanktionspakets eine Senkung des Ölpreisdeckels für russisches Rohöl von 60 Dollar pro Barrel auf 45 Dollar vorgeschlagen. "Wir erhöhen den Druck auf Russland, denn Stärke ist die einzige Sprache, die Russland verstehen wird", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Das Paket umfasst zudem weitere Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte zur Umgehung der Öl-Sanktionen sowie ein Transaktionsverbot für die derzeit außer Betrieb befindlichen Nordstream-Gaspipelines.

Caritas fordert freiwilliges Gesellschaftsjahr mit Wehr- und Zivildienst

In der Diskussion über die mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht zur Sicherung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands hat die Caritas klar für Freiwilligkeit plädiert. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom Mittwoch forderte die Präsidentin des katholischen Wohlfahrtsverbands, Eva Welskop-Deffaa, zugleich, den freiwilligen Wehrdienst in ein neues Optionsmodell mit Zivil- und Sozialdienst einzubetten.

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