Nato: Griechenland und Türkei vereinbaren Mechanismus zur Konfliktvermeidung

Deutsche Tageszeitung - Nato: Griechenland und Türkei vereinbaren Mechanismus zur Konfliktvermeidung

POLITIK 01.10.2020

Nato: Griechenland und Türkei vereinbaren Mechanismus zur Konfliktvermeidung / Foto: ©

Vor dem Hintergrund des Konflikts um Gas-Erkundungen im Mittelmeer haben sich Griechenland und die Türkei auf einen Mechanismus zur militärischen Konfliktvermeidung verständigt. Wie die Nato mitteilte, trat die bilaterale Vereinbarung am Donnerstag in Kraft. Der Mechanismus solle "das Risiko von Zwischenfällen und Unfällen im östlichen Mittelmeer verringern". Er beinhalte auch die Schaffung einer "Hotline", um Konflikte im See- und Luftraum leichter zu entschärfen.

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Seit der Entdeckung reicher Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung. Sowohl die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern als auch die Türkei erheben Anspruch auf die betreffenden Seegebiete; Ankara und Athen untermauerten diesen auch durch die Entsendung von Kriegsschiffen. Dies hat in der Nato und der EU die Sorge vor militärischen Zwischenfällen zwischen beiden Seiten geweckt.

Griechenland und die Türkei hatten Anfang September Gespräche innerhalb der Nato zur Konfliktvermeidung begonnen. Der nun vereinbarte "Schutzmechanismus" könne helfen, "Raum für diplomatische Bemühungen zur Lösung des zugrunde liegenden Streits zu schaffen", erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er werde mit beiden Nato-Mitgliedern "in engem Kontakt" bleiben.

(M.Dylatov--DTZ)

Proteste gegen Trumps Migrationspolitik: Texas kündigt Einsatz von Nationalgarde an

Nach Protesten gegen die Migrationspolitik von Präsident Donald Trump hat der US-Bundesstaat Texas den Einsatz der Nationalgarde angekündigt. "Die Nationalgarde von Texas wird an verschiedenen Orten im Bundesstaat eingesetzt, um Frieden und Ordnung zu gewährleisten", schrieb der republikanische Gouverneur Greg Abbott am Dienstagabend (Ortszeit) im Onlinedienst X. Friedlicher Protest sei legal, das "Verletzen von Personen oder Eigentum ist illegal und führt zur Festnahme".

Handelskonflikt: USA und China erzielen Grundsatzeinigung

Unterhändler Chinas und der USA haben eine Grundsatzeinigung im Handels- und Zollkonflikt getroffen. Pekings Handelsbeauftragter Li Chenggang sprach am Dienstagabend von einem "allgemeinen Rahmen" der Verständigung, der bei zweitägigen Verhandlungen in London gefunden worden sei.Nun würden beide Seiten das Ergebnis ihren Staatspräsidenten vorlegen, damit diese zustimmen, führte US-Handelsminister Howard Lutnick aus. Die asiatischen Aktienmärkte, die am Mittwoch als erste öffneten, reagierten positiv auf die Ankündigung.

Zahlreiche Festnahmen wegen Verstößen gegen Ausgangssperre in Los Angeles

Die Polizei in Los Angeles hat zahlreiche Menschen festgenommen, die gegen die nächtliche Ausgangssperre verstoßen haben. "Mehrere Gruppen versammeln sich weiterhin (...) und massenhafte Festnahmen sind im Gange", schrieb die Polizei in der US-Metropole am Dienstagabend (Ortszeit) im Onlinedienst X. Eine genaue Zahl nannte sie nicht. Sie betonte aber zugleich, dass die nächtliche Ausgangssperre weiter in Kraft sei.

Ukraine und Russland tauschen zweite Gruppe Kriegsgefangener aus

Gut eine Woche nach den Waffenruhegesprächen in Istanbul haben Russland und die Ukraine nach übereinstimmenden Angaben beider Seiten erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, dass gemäß den russisch-ukrainischen Vereinbarungen vom 2. Juni in Istanbul "die zweite Gruppe russischer Soldaten zurückgekommen" sei. Weder zum Ort des Austauschs noch zur genauen Anzahl der Soldaten machten Moskau und Kiew zunächst nähere Angaben.