EU-Gipfel verurteilt Giftanschlag auf Nawalny

Deutsche Tageszeitung - EU-Gipfel verurteilt Giftanschlag auf Nawalny

EU-Gipfel verurteilt Giftanschlag auf Nawalny / Foto: ©

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich laut Michel bei ihrem nächsten Gipfel Mitte Oktober erneut mit dem Fall Nawalny befassen. Vor dem jetzigen Gipfel hatte es aus Regierungskreisen in Berlin geheißen, eine Debatte über mögliche Sanktionen wegen des Nawalny-Anschlags sei bei diesem Treffen noch nicht geplant. Erst solle die abschließende Bewertung durch die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) abgewartet werden.

Der bekannte Kreml-Kritiker war am 20. August auf einem Flug vom sibirischen Tomsk nach Moskau zusammengebrochen. Zwei Tage später wurde er auf Drängen seiner Familie und Unterstützer zur Behandlung in die Berliner Universitätsklinik Charité gebracht.

Ein Bundeswehr-Speziallabor kam dann zu dem Schluss, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet worden war. Moskau weist den Verdacht zurück, staatliche russische Stellen könnten Nawalny gezielt vergiftet haben.

Bei der UNO forderte Deutschland zusammen mit vier weiteren Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats von Russland Aufklärung über den Fall Nawalny. Moskau müsse den Rat "in aller Dringlichkeit" und in "vollständiger und transparenter Weise" über die Umstände des Anschlags unterrichten, hieß es in einem am Donnerstag in New York verbreiteten Schreiben der fünf Länder.

Die Unterzeichner betonten, dass sie den Einsatz des Nowitschok-Kampfstoffes als "Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit" betrachteten. Neben Deutschland wurde der Brief von Belgien, Estland, Frankreich und Großbritannien unterzeichnet.

Der russische Botschafter bei der UNO, Wassili Nebensia, sagte, anstatt Briefe zu schreiben, sollten die europäischen Länder besser mit den russischen Behörden im Fall Nawalny "kooperieren". Moskau habe bereits mehrere Rechtshilfegesuche an Deutschland wie auch Frankreich geschickt, darauf aber "keine Antwort erhalten". Ein französisches Labor hatte die deutschen Befunde zur Vergiftung Nawalnys bestätigt.

(V.Korablyov--DTZ)

Großbritannien und vier weitere Staaten verhängen Sanktionen gegen zwei israelische Minister

Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen haben die beiden ultrarechten israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir mit Sanktionen belegt. Smotrich und Ben Gvir hätten "zu extremistischer Gewalt und schweren Verletzungen der Menschenrechte der Palästinenser aufgerufen", erklärten die Außenminister der fünf Staaten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung.

Ausschreitungen in Los Angeles: Trump entsendet Marineinfanteristen

Als Antwort auf die andauernden Proteste in Los Angeles gegen die Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump setzt die US-Regierung nun sogar auf Elitesoldaten: 700 Marineinfanteristen sollten am Dienstag in der kalifornischen Millionenstadt eintreffen, um die Militärpräsenz dort auszuweiten. "Wenn ich in den letzten drei Nächten keine Soldaten nach Los Angeles geschickt hätte, würde diese einst schöne und großartige Stadt genau jetzt bis auf ihre Grundmauern niederbrennen", erklärte Trump im Onlinedienst Truth Social. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom nannte Trump einen "diktatorischen Präsidenten", der "Chaos" säen wolle.

Merz wirft Russland "schwerste Kriegsverbrechen" in der Ukraine vor

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Russland wegen der jüngsten schweren Angriffe auf Kiew und andere ukrainische Städte "schwerste Kriegsverbrechen" vorgeworfen. Russland habe in den vergangenen Tagen mit zahlreichen Drohnen und Marschflugkörpern "gezielt und rücksichtslos" die Zivilbevölkerung der Ukraine attackiert, sagte Merz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof in Berlin. Die massiven russischen Angriffe seien "Terror gegen die Zivilbevölkerung" und "alles andere als eine verhältnismäßige Antwort" auf die "sehr präzisen" ukrainischen Angriffe auf russische Militärflughäfen, fügte der Kanzler hinzu.

Sanktionen gegen Russland: EU schlägt Senkung des Ölpreisdeckels vor

Wenige Tage vor dem G7-Gipfel in Kanada hat die EU-Kommission als Teil eines neuen Sanktionspakets eine Senkung des Ölpreisdeckels für russisches Rohöl von 60 Dollar pro Barrel auf 45 Dollar vorgeschlagen. "Wir erhöhen den Druck auf Russland, denn Stärke ist die einzige Sprache, die Russland verstehen wird", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Das Paket umfasst zudem weitere Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte zur Umgehung der Öl-Sanktionen sowie ein Transaktionsverbot für die derzeit außer Betrieb befindlichen Nordstream-Gaspipelines.