Deutsche Tageszeitung - Macron will gegen islamistische "Ghettos" vorgehen

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Macron will gegen islamistische "Ghettos" vorgehen

POLITIK 02.10.2020

Macron will gegen islamistische "Ghettos" vorgehen / Foto: ©

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein verschärftes Vorgehen gegen Islamisten angekündigt. Er sagte am Freitag in einer lang erwarteten Grundsatzrede im Pariser Vorort Les Mureaux, "islamistische Abspaltungstendenzen" und die "Ghettobildung" würden in Frankreich nicht mehr geduldet.

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Er sprach sich unter anderem für ein Verbot fundamentalistischer Verbände aus, welche die französischen Werte und Gesetze missachten. Zudem soll Hausunterricht für Kinder nur noch unter starken Auflagen möglich sein. Für Anfang Dezember kündigte Macron dazu einen Gesetzentwurf an.

Macron bekräftigte seinen Willen zur "Wiedereroberung" von Problemvierteln, in denen Radikale Einfluss auf Schulen oder die öffentliche Ordnung nehmen. Das rechte politische Lager in Frankreich wirft dem Staatschef vor, nicht hart genug gegen Islamisten vorzugehen. Konservative und Rechtspopulisten fordern unter anderem eine Sicherheitsverwahrung für sogenannte "Gefährder".

Frankreich wurde seit 2015 mehrfach von islamistischen Anschlägen erschüttert, bei denen mehr als 250 Menschen getötet wurden. Viele der Täter bekannten sich zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) oder anderen extremistischen Netzwerken.

Erst vor einer Woche hatte ein junger Pakistaner zwei Menschen mit einem Messer vor dem früheren Redaktionsgebäude der Satirezeitung "Charlie Hebdo" in Paris schwer verletzt.

(W.Novokshonov--DTZ)

479 Drohnen: Ukraine meldet größten russischen Angriff seit Kriegsbeginn

Russland hat die Ukraine nach Angaben der Luftwaffe in Kiew mit dem bislang größten Drohnenangriff seit Kriegsbeginn überzogen. Das Gebiet der Ukraine sei mit 479 Drohnen sowie zusätzlich mit 20 Marschflugkörpern angegriffen worden, erklärte die Luftwaffe am Montagvormittag. 460 Drohnen sowie 19 Marschflugkörper seien abgefangen worden.

Früherer Vizekanzler Fischer fordert Wehrpflicht

Der frühere Bundesaußenminister und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) hat sich für eine Rückkehr zur Wehrpflicht ausgesprochen. "Ich bin der Meinung, dass wir wieder eine Wehrpflicht brauchen. Der Personalbestand der Bundeswehr ist verdammt niedrig", sagt er dem "Spiegel" (Montag). Sein einstiges Einstehen gegen die Wehrpflicht sei "aus heutiger Sicht" ein Fehler gewesen. "Für die eigene Freiheit muss man einstehen. Wenn es darauf ankommt, auch kämpfen."

Dobrindt warnt vor wachsender Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten gewarnt. "Wir stellen in einem erhöhten Maße fest, dass sich junge Menschen radikalisieren", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Die Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen wächst stark in der rechtsextremen Szene. Aber diesen Trend erkennen die Sicherheitsbehörden auch unter Linksextremisten und jungen Islamisten."

Pauschales US-Einsreiseverbot für Bürger aus zwölf Staaten in Kraft getreten

In den USA ist ein pauschales Einreiseverbot für Menschen aus zwölf Staaten in Kraft getreten. Bürger aus Afghanistan, Myanmar, dem Tschad, der Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, dem Iran, Libyen, Somalia, Sudan und dem Jemen dürfen nun nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen. Das Weiße Haus hatte dies bei der Ankündigung der Maßnahme vergangenen Mittwoch mit dem Schutz der US-Bürger vor "ausländischen Terroristen" begründet.

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