Deutsche Tageszeitung - Erneute Proteste gegen Israels Regierungschef Netanjahu

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Erneute Proteste gegen Israels Regierungschef Netanjahu

POLITIK 04.10.2020

Erneute Proteste gegen Israels Regierungschef Netanjahu / Foto: ©

Erneut haben zahlreiche Menschen in Israel gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert. Trotz neuer Vorschriften zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit gab es am Samstagabend landesweit Demonstrationen. Die Polizei gab keine Schätzung zu den Teilnehmerzahlen ab und erklärte, viele Demonstranten hielten Abstandsregeln sowie Vorschriften zur Begrenzung von Versammlungen nicht ein. Laut Polizei wurden hunderte Bußgelder verhängt. Zur Zahl der Festnahmen gab es zunächst keine Angaben.

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Das Parlament hatte am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das als Bestandteil eines durch das Coronavirus begründeten Ausnahmezustands die Demonstrationsfreiheit einschränkt. Kritiker sehen dies als Versuch, die seit Wochen andauernden Proteste gegen Netanjahu zu ersticken.

Aus Protest gegen das neue Gesetz war Tourismusminister Asaf Zamir von Netanjahus Koalitionspartner Blau-Weiß am Freitag zurückgetreten. Er warf dem Regierungschef vor, sich mehr Sorgen über den gegen ihn laufenden Korruptionsprozess und die Proteste gegen ihn zu machen als um den Kampf gegen das Coronavirus.

Die neuen Vorschriften untersagen es Demonstranten, sich weiter als einen Kilometer von ihrem Zuhause zu entfernen um an Protesten teilzunehmen. Als Reaktion verbreiteten sich im Internet Anwendungen die es Nutzern ermöglichen, Protestaktionen in der Nähe ihres Wohnorts zu finden.

(V.Sørensen--DTZ)

Dobrindt zu Gerichtsurteil: "Wir halten an den Zurückweisungen fest"

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UN-Vollversammlung: Baerbock zur Präsidentin gewählt - Russisches Störmanöver

Die Vereinten Nationen haben die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur neuen Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt. Baerbock betonte nach der Abstimmung, sie wolle "in stürmischen geopolitischen Zeiten" mit allen 193 Mitgliedsländern zusammenarbeiten. Bei der Wahl kam es zu einem Störmanöver, hinter dem Russland und verbündete Staaten wie Belarus vermutet werden.

Ukraine und Russland vereinbaren in Istanbul weiteren großen Gefangenenaustausch

Unterhändler der Ukraine und Russlands haben bei ihren zweiten Verhandlungsrunde am Montag einen weiteren, noch umfassenderen Gefangenenaustausch vereinbart - sich aber erneut nicht auf eine Waffenruhe einigen können. Beide Seiten hätten sich auf den Austausch sämtlicher Kriegsgefangener im Alter von 18 bis 25 Jahren, aller schwer verwundeten oder schwer kranken Gefangenen und von 6000 Leichnamen ukrainischer und russischer Soldaten geeinigt, sagte der ukrainische Verteidigungsminister und Chef-Unterhändler Rustem Umerow nach den Gesprächen in Istanbul. Eine bedingungslose Waffenruhe lehnte die russische Seite demnach erneut ab.

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Gut 130 Jahre nach der unrechtmäßigen Verurteilung des Soldaten Alfred Dreyfus soll der jüdische Elsässer posthum zum Brigadegeneral gemacht werden. Die französische Nationalversammlung stimmte am Montag einstimmig für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag, der noch vom Senat gebilligt werden muss. "Dies ist ein Akt der Wiedergutmachung und der Anerkennung seiner Verdienste", hatte der ehemalige Premierminister Gabriel Attal, Chef der Präsidentenpartei Renaissance, zuvor betont.

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