Tichanowskaja dankt in Deutschland lebenden Landsleuten für Unterstützung

Deutsche Tageszeitung - Tichanowskaja dankt in Deutschland lebenden Landsleuten für Unterstützung

POLITIK 05.10.2020

Tichanowskaja dankt in Deutschland lebenden Landsleuten für Unterstützung / Foto: ©

Die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja hat die in Deutschland lebenden Belarussen aufgerufen, die Protestbewegung in der Heimat weiter zu unterstützen. "Dank euch hört die Welt, was in Belarus passiert", sagte die 38-jährige Präsidentschaftskandidatin bei einer Demonstration von Belarussen am Montagabend in Berlin. "Ihr könnt euch kaum vorstellen, wie wichtig eure Hilfe für die Menschen zuhause ist."

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Tichanowskaja war bei der von massiven Betrugsvorwürfen begleiteten belarussischen Präsidentschaftswahl im August gegen den seit 26 Jahren regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko angetreten. Trotz auch internationaler Proteste gegen den angeblichen Wahlsieg des autoritären Staatschefs hatte sich Lukaschenko kürzlich als Präsident erneut vereidigen lassen. Die EU erkennt den von Lukaschenko proklamierten Wahlsieg nicht an.

Tichanowskaja war bereits kurz nach der Wahl wegen des gewaltsamen Vorgehens der belarussischen Sicherheitskräfte gegen Oppositionelle ins Nachbarland Litauen geflohen. In Berlin forderte sie die dort lebenden Diaspora auf, weiter auf die Lage in Belarus aufmerksam zu machen. "Wir wissen nicht, wie lange dieser Kampf andauern wird, aber wir brauchen eure Hilfe", sagte sie zu den versammelten Menschen vor dem Brandenburger Tor, die ihr zujubelten.

Tichanowskaja ist für Gespräche über die Lage in Belarus nach Berlin gereist. Am Dienstag wird sie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt empfangen, am Mittwoch folgt ein Treffen mit Außenminister Heiko Maas (SPD).

(A.Nikiforov--DTZ)

Ausschreitungen in Los Angeles: Trump entsendet Marineinfanteristen

Als Antwort auf die andauernden Proteste in Los Angeles gegen die Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump setzt die US-Regierung nun sogar auf Elitesoldaten: 700 Marineinfanteristen sollten am Dienstag in der kalifornischen Millionenstadt eintreffen, um die Militärpräsenz dort auszuweiten. "Wenn ich in den letzten drei Nächten keine Soldaten nach Los Angeles geschickt hätte, würde diese einst schöne und großartige Stadt genau jetzt bis auf ihre Grundmauern niederbrennen", erklärte Trump im Onlinedienst Truth Social. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom nannte Trump einen "diktatorischen Präsidenten", der "Chaos" säen wolle.

Merz wirft Russland "schwerste Kriegsverbrechen" in der Ukraine vor

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Russland wegen der jüngsten schweren Angriffe auf Kiew und andere ukrainische Städte "schwerste Kriegsverbrechen" vorgeworfen. Russland habe in den vergangenen Tagen mit zahlreichen Drohnen und Marschflugkörpern "gezielt und rücksichtslos" die Zivilbevölkerung der Ukraine attackiert, sagte Merz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof in Berlin. Die massiven russischen Angriffe seien "Terror gegen die Zivilbevölkerung" und "alles andere als eine verhältnismäßige Antwort" auf die "sehr präzisen" ukrainischen Angriffe auf russische Militärflughäfen, fügte der Kanzler hinzu.

Sanktionen gegen Russland: EU schlägt Senkung des Ölpreisdeckels vor

Wenige Tage vor dem G7-Gipfel in Kanada hat die EU-Kommission als Teil eines neuen Sanktionspakets eine Senkung des Ölpreisdeckels für russisches Rohöl von 60 Dollar pro Barrel auf 45 Dollar vorgeschlagen. "Wir erhöhen den Druck auf Russland, denn Stärke ist die einzige Sprache, die Russland verstehen wird", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Das Paket umfasst zudem weitere Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte zur Umgehung der Öl-Sanktionen sowie ein Transaktionsverbot für die derzeit außer Betrieb befindlichen Nordstream-Gaspipelines.

Caritas fordert freiwilliges Gesellschaftsjahr mit Wehr- und Zivildienst

In der Diskussion über die mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht zur Sicherung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands hat die Caritas klar für Freiwilligkeit plädiert. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom Mittwoch forderte die Präsidentin des katholischen Wohlfahrtsverbands, Eva Welskop-Deffaa, zugleich, den freiwilligen Wehrdienst in ein neues Optionsmodell mit Zivil- und Sozialdienst einzubetten.