Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Deutsche Tageszeitung - Debakel für Rechtspopulisten bei Kommunalwahl in Wien

Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild

Debakel für Rechtspopulisten bei Kommunalwahl in Wien

POLITIK 11.10.2020
Debakel für Rechtspopulisten bei Kommunalwahl in Wien
Debakel für Rechtspopulisten bei Kommunalwahl in Wien / Foto: ©

Debakel für den ehemaligen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache und seine frühere Partei, die rechtspopulistische FPÖ: Bei der Kommunalwahl in Wien kam Strache am Sonntag mit seiner neugegründeten Partei "Team HC Strache" Teilergebnissen zufolge auf lediglich 3,6 Prozent und scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Die rechtspopulistische FPÖ stürzte um mehr als 23 Punkte auf 7,7 Prozent ab. Die Sozialdemokraten verteidigten das Wiener Rathaus.

Anzeige Bild

Textgröße ändern:

Die SPÖ von Bürgermeister Michael Ludwig legte gegenüber der letzten Wahl um 2,5 Prozentpunkte auf 42,1 Prozent zu. Die SPÖ kann nun wählen, ob sie ein Bündnis mit der zweitplazierten konservativen ÖVP (18,8 Prozent) eingeht, die ihr Ergebnis verdoppeln konnte, ihre Koalition mit den drittplatzierten Grünen (14,1 Prozent) fortsetzt oder eine Koalition mit den liberalen Neos (7,8 Prozent) eingeht.

Die FPÖ hatte nach der sogenannten Ibiza-Affäre ihres damaligen Chefs Strache deutlich an Zuspruch eingebüßt. Strache war im Mai 2019 über die sogenannte Ibiza-Affäre gestolpert, die zum Bruch der österreichischen Regierungskoalition und zu vorgezogenen Neuwahlen führte. Hintergrund war ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo, das zeigt, wie Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt.

Als Konsequenz aus der Affäre trat Strache als Vizekanzler und Chef der rechtspopulistischen FPÖ zurück. Später wurde er aus der Partei ausgeschlossen.

Ein offizielles Wahlergebnis soll am Montag verkündet werden, wenn alle Briefwahlstimmen eingetroffen sind. Die Wahlbeteiligung lag Schätzungen zufolge bei 68 Prozent und damit unter der von 2015 mit 75 Prozent.

Wien mit seinen 1,9 Millionen Einwohnern gilt traditionell als "rote" Stadt. Seit 1919 hatte die Stadt fast immer einen sozialistischen oder später sozialdemokratischen Bürgermeister - mit Ausnahme der Zeit des Faschismus und Nationalsozialismus zwischen 1934 und 1945.

(P.Tomczyk--DTZ)

Empfohlen

Steinmeier wirbt für Multilateralismus und die Achtung des Völkerrechts

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für Multilateralismus und die Achtung des Völkerrechts geworben. Dem Konzept der Regellosigkeit müsse etwas entgegengehalten werden: "Und das ist Fairness, das ist Vertrauen, das ist Weltoffenheit, das ist die Bereitschaft zur Zusammenarbeit", sagte Steinmeier im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Auch wenn die vor 80 Jahren gegründete UNO Reformen bedürfe, sei es nötig, sich "wieder zurück zu orientieren" auf die Institutionen der Vereinten Nationen.

Kaliforniens Gouverneur verklagt Fox News wegen Falschdarstellung zu Nationalgarde-Einsatz

Wegen mutmaßlicher Falschberichterstattung im Zusammenhang mit dem Streit um die Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles hat der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom den konservativen US-Sender Fox News auf hunderte Millionen Dollar Schadenersatz verklagt. Hinsichtlich eines Telefongesprächs zwischen ihm und US-Präsident Donald Trump habe Fox News "absichtlich die Tatsachen" verdreht, um ihn als "Lügner" darzustellen, legte Newsom in seiner Klage dar.

Pro Asyl will juristisch gegen Aussetzung von Familiennachzug vorgehen

Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl will juristisch gegen die vom Bundestag beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vorgehen. "Wir lassen das Gesetz rechtlich prüfen und würden Klagen dagegen unterstützen", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Seine Organisation hatte bereits erfolgreich eine Klage gegen die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen unterstützt.

SPD-Parteitag verabschiedet Scholz und Esken

Die SPD setzt am Samstag ihren Parteitag in Berlin fort. Zum Auftakt wird der abgewählte Kanzler Olaf Scholz (SPD) verabschiedet (09.00 Uhr). Er hält vor den Delegierten nochmals eine Rede, in der er eine Bilanz seiner Regierungsjahre ziehen dürfte. Vor den Delegierten sprechen wird auch die ausgeschiedene Ko-Parteichefin Saskia Esken, die am Freitag in der Doppelspitze neben Vize-Kanzler Lars Klingbeil durch Arbeitsministerin Bärbel Bas ersetzt wurde.

Textgröße ändern:

Anzeige Bild