Deutsche Tageszeitung - Regierungschef Schaparow erklärt sich zum Präsidenten Kirgistans

Berlin - 02.06. 2025 - 19:12:37

Wetter - Berlin 22°C

Regierungschef Schaparow erklärt sich zum Präsidenten Kirgistans

POLITIK 15.10.2020

Regierungschef Schaparow erklärt sich zum Präsidenten Kirgistans / Foto: ©

Kirgistans Regierungschef Sadyr Schaparow hat sich zum Präsidenten des zentralasiatischen Landes erklärt. "Die Befugnisse des Präsidenten und des Ministerpräsidenten sind auf mich übertragen worden", sagte Schaparow am Donnerstag vor jubelnden Anhängern. Wenige Stunden zuvor war Staatschef Sooronbai Dscheenbekow zurückgetreten, der nach der umstrittenen Parlamentswahl vom 4. Oktober durch massive Proteste seiner Gegner unter Druck geraten war.

Textgröße ändern:

"Ich gratuliere Ihnen zum Sieg", sagte Schaparow seinen Anhängern. "Alles ist nun an seinem Platz." Nach seinen Ausführungen lehnte es der amtierende Parlamentspräsident ab, das Präsidentenamt zu übernehmen. Schaparow war erst vor kurzem zum Ministerpräsidenten ernannt worden.

Dscheenbekow hatte sich angesichts der Unruhen in der Hauptstadt Bischkek unter bestimmten Voraussetzungen zum Rücktritt bereit erklärt. Zugleich verhängte er den Ausnahmezustand. Er wolle nicht als der Präsident in die Geschichte Kirgistans eingehen, "der ein Blutvergießen zugelassen hat und es erlaubt hat, dass auf sein Volk geschossen wird", erklärte Dscheenbekow.

Bei den heftigen Protesten nach der Parlamentswahl waren mindestens ein Mensch getötet und mehr als 1200 weitere verletzt worden. Zeitweise waren Demonstranten in den Regierungssitz in der Hauptstadt Bischkek eingedrungen und hatten mehrere Menschen aus dem Gefängnis befreit, darunter den jetzigen Ministerterpräsidenten Schaparow und den früheren Staatschef Alsambek Atambajew. Atambajew wurde inzwischen wieder verhaftet.

Das überwiegend muslimische Kirgistan mit seinen 6,5 Millionen Einwohnern gilt als das demokratischste Land in Zentralasien, zugleich aber auch als politisch besonders instabil. Bereits 2005 und 2010 hatten Unruhen zum Sturz zweier Präsidenten geführt.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Ukraine und Russland vereinbaren in Istanbul weiteren großen Gefangenenaustausch

Unterhändler der Ukraine und Russlands haben bei ihren zweiten Verhandlungsrunde am Montag einen weiteren, noch umfassenderen Gefangenenaustausch vereinbart - sich aber erneut nicht auf eine Waffenruhe einigen können. Beide Seiten hätten sich auf den Austausch sämtlicher Kriegsgefangener im Alter von 18 bis 25 Jahren, aller schwer verwundeten oder schwer kranken Gefangenen und von 6000 Leichnamen ukrainischer und russischer Soldaten geeinigt, sagte der ukrainische Verteidigungsminister und Chef-Unterhändler Rustem Umerow nach den Gesprächen in Istanbul. Eine bedingungslose Waffenruhe lehnte die russische Seite demnach erneut ab.

Frankreich will Justizopfer Dreyfus posthum zum General machen

Gut 130 Jahre nach der unrechtmäßigen Verurteilung des Soldaten Alfred Dreyfus soll der jüdische Elsässer posthum zum Brigadegeneral gemacht werden. Die französische Nationalversammlung stimmte am Montag einstimmig für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag, der noch vom Senat gebilligt werden muss. "Dies ist ein Akt der Wiedergutmachung und der Anerkennung seiner Verdienste", hatte der ehemalige Premierminister Gabriel Attal, Chef der Präsidentenpartei Renaissance, zuvor betont.

Baerbock zur Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt - Offenbar russisches Störmanöver

Die Vereinten Nationen haben die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur neuen Präsidentin der Vollversammlung gewählt. Auf sie entfielen in geheimer Wahl 167 von 188 gültigen Stimmen, wie der Vorsitzende Philemon Yang am Montag mitteilte. Die Grünen-Politikerin äußerte sich dankbar und sagte, sie wolle "ehrliche Maklerin" für die Vollversammlung sein.

Haßelmann zu Zurückweisungs-Urteil: Regierung ist mit nationalem Alleingang gescheitert

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Bundesregierung nach einem ersten Urteil zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen scharf kritisiert. "Und schon sind Merz und Dobrindt und mit ihnen die Bundesregierung mit diesem rechtlich höchst zweifelhaften nationalen Alleingang am Ende", sagte Haßelmann am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Sie sind mit ihrem Versuch des nationalen Alleingangs gescheitert." Das Ganze schade der Europäischen Union als Gemeinschaft des Rechts.

Textgröße ändern: