EU-Parlamentspräsident fordert von Gipfel Entgegenkommen im Haushaltsstreit

Deutsche Tageszeitung - EU-Parlamentspräsident fordert von Gipfel Entgegenkommen im Haushaltsstreit

POLITIK 15.10.2020

EU-Parlamentspräsident fordert von Gipfel Entgegenkommen im Haushaltsstreit / Foto: ©

EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten ein Entgegenkommen im Streit um den Haushalt verlangt. Angesichts der Corona-Krise seien "rasche Antworten" nötig, sagte Sassoli zum Auftakt des EU-Gipfels am Donnerstag. Die Kürzung von Geldern in wichtigen Programmen des nächsten Sieben-Jahres-Haushalts der EU sei "die falsche Herangehensweise".

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Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, es seien "schnell Ergebnisse" nötig. Denn nur so könne sichergestellt werden, dass die Mittel aus dem Haushalt und dem damit verbundenen Corona-Hilfsfonds auch rechtzeitig zu Beginn des kommenden Jahres zur Verfügung stünden. Als Vertreterin der deutschen EU-Ratspräsidentschaft informierte sie den Gipfel über den Stand der Verhandlungen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich im Juli nach tagelangen Verhandlungen auf ein Paket aus Mehrjahreshaushalt und Corona-Fonds im Umfang von 1,8 Billionen Euro verständigt. Das Parlament fordert bei dem 1074 Milliarden Euro schweren Haushalt für die Zeit bis zum Jahr 2027 ein deutlich höheres Volumen.

Mit Blick auf die äußerst schwierige Einigung der Mitgliedstaaten im Juli lehnt es die deutsche Ratspräsidentschaft aber ab, das Gesamtvolumen des Haushalts aufzustocken. Sassoli forderte deshalb den Gipfel auf, der deutschen Ratspräsidentschaft ein neues Mandat für die Verhandlungen mit mehr Spielraum zu geben.

(W.Novokshonov--DTZ)

Großbritannien und vier weitere Staaten verhängen Sanktionen gegen zwei israelische Minister

Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen haben die beiden ultrarechten israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir mit Sanktionen belegt. Smotrich und Ben Gvir hätten "zu extremistischer Gewalt und schweren Verletzungen der Menschenrechte der Palästinenser aufgerufen", erklärten die Außenminister der fünf Staaten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung.

Ausschreitungen in Los Angeles: Trump entsendet Marineinfanteristen

Als Antwort auf die andauernden Proteste in Los Angeles gegen die Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump setzt die US-Regierung nun sogar auf Elitesoldaten: 700 Marineinfanteristen sollten am Dienstag in der kalifornischen Millionenstadt eintreffen, um die Militärpräsenz dort auszuweiten. "Wenn ich in den letzten drei Nächten keine Soldaten nach Los Angeles geschickt hätte, würde diese einst schöne und großartige Stadt genau jetzt bis auf ihre Grundmauern niederbrennen", erklärte Trump im Onlinedienst Truth Social. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom nannte Trump einen "diktatorischen Präsidenten", der "Chaos" säen wolle.

Merz wirft Russland "schwerste Kriegsverbrechen" in der Ukraine vor

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Russland wegen der jüngsten schweren Angriffe auf Kiew und andere ukrainische Städte "schwerste Kriegsverbrechen" vorgeworfen. Russland habe in den vergangenen Tagen mit zahlreichen Drohnen und Marschflugkörpern "gezielt und rücksichtslos" die Zivilbevölkerung der Ukraine attackiert, sagte Merz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof in Berlin. Die massiven russischen Angriffe seien "Terror gegen die Zivilbevölkerung" und "alles andere als eine verhältnismäßige Antwort" auf die "sehr präzisen" ukrainischen Angriffe auf russische Militärflughäfen, fügte der Kanzler hinzu.

Sanktionen gegen Russland: EU schlägt Senkung des Ölpreisdeckels vor

Wenige Tage vor dem G7-Gipfel in Kanada hat die EU-Kommission als Teil eines neuen Sanktionspakets eine Senkung des Ölpreisdeckels für russisches Rohöl von 60 Dollar pro Barrel auf 45 Dollar vorgeschlagen. "Wir erhöhen den Druck auf Russland, denn Stärke ist die einzige Sprache, die Russland verstehen wird", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Das Paket umfasst zudem weitere Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte zur Umgehung der Öl-Sanktionen sowie ein Transaktionsverbot für die derzeit außer Betrieb befindlichen Nordstream-Gaspipelines.