Tausende Demonstranten widersetzen sich erneut Versammlungsverbot in Thailand

Deutsche Tageszeitung - Tausende Demonstranten widersetzen sich erneut Versammlungsverbot in Thailand

POLITIK 16.10.2020

Tausende Demonstranten widersetzen sich erneut Versammlungsverbot in Thailand / Foto: ©

In Thailand sind am Freitag am zweiten Abend in Folge tausende regierungskritische Demonstranten trotz eines Versammlungsverbots auf die Straße gegangen. Die überwiegend jungen Protestierenden forderten in der Hauptstadt Bangkok die Freilassung ihrer Mitstreiter und beschimpften Regierungschef Prayut Chan-O-Cha. Hunderte Polizisten waren im Einsatz und gingen mit Wasserwerfern gegen die rund 2000 Demonstranten vor.

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Der Regierungschef warnte die Demonstranten vor Gesetzesverstößen, die Polizei sperrte den ursprünglich für die Kundgebung vorgesehenen Platz. Die Aktivisten wichen daraufhin in ein Einkaufsviertel aus.

Die von jungen Menschen angeführte pro-demokratische Protestbewegung fordert den Rücktritt der Regierung und eine offene Debatte über die Rolle der Monarchie in Thailand. "Die jüngere Generation steht nicht länger für den Status quo", sagte der 20-jährige Designstudent Pim der Nachrichtenagentur AFP. "Die Armen werden immer ärmer und die Reichen immer reicher. Die Kluft wird immer größer."

Bereits am Donnerstag hatten tausende Menschen trotz des von der Regierung verhängten Ausnahmezustandes in Bangkok protestiert. In der jüngeren thailändischen Vergangenheit hat es eine ganze Reihe von Militärputschen gegeben. Der jüngste Putsch fand 2014 statt. Aus einer von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl ging dann im vergangenen Jahr der frühere Armeechef Prayut als Sieger hervor.

(V.Korablyov--DTZ)

Merz wirft Russland "schwerste Kriegsverbrechen" in der Ukraine vor

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Russland wegen der jüngsten schweren Angriffe auf Kiew und andere ukrainische Städte "schwerste Kriegsverbrechen" vorgeworfen. Russland habe in den vergangenen Tagen mit zahlreichen Drohnen und Marschflugkörpern "gezielt und rücksichtslos" die Zivilbevölkerung der Ukraine attackiert, sagte Merz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof in Berlin. Die massiven russischen Angriffe seien "Terror gegen die Zivilbevölkerung" und "alles andere als eine verhältnismäßige Antwort" auf die "sehr präzisen" ukrainischen Angriffe auf russische Militärflughäfen, fügte der Kanzler hinzu.

Sanktionen gegen Russland: EU schlägt Senkung des Ölpreisdeckels vor

Wenige Tage vor dem G7-Gipfel in Kanada hat die EU-Kommission als Teil eines neuen Sanktionspakets eine Senkung des Ölpreisdeckels für russisches Rohöl von 60 Dollar pro Barrel auf 45 Dollar vorgeschlagen. "Wir erhöhen den Druck auf Russland, denn Stärke ist die einzige Sprache, die Russland verstehen wird", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Das Paket umfasst zudem weitere Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte zur Umgehung der Öl-Sanktionen sowie ein Transaktionsverbot für die derzeit außer Betrieb befindlichen Nordstream-Gaspipelines.

Caritas fordert freiwilliges Gesellschaftsjahr mit Wehr- und Zivildienst

In der Diskussion über die mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht zur Sicherung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands hat die Caritas klar für Freiwilligkeit plädiert. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom Mittwoch forderte die Präsidentin des katholischen Wohlfahrtsverbands, Eva Welskop-Deffaa, zugleich, den freiwilligen Wehrdienst in ein neues Optionsmodell mit Zivil- und Sozialdienst einzubetten.

Israel schiebt Thunberg und weitere Aktivisten von abgefangenem Gazaschiff ab

Nach dem Festsetzen des Segelschiffs "Madleen" mit zwölf Gaza-Aktivisten an Bord hat Israel die schwedische Aktivistin Greta Thunberg abgeschoben. "Greta Thunberg verlässt Israel auf einem Flug nach Schweden (über Frankreich)", erklärte das israelische Außenministerium am Dienstag im Onlinedienst X und veröffentlichte zwei Fotos, die Thunberg an Bord eines Flugzeugs zeigen. Laut den Organisatoren der Freedom Flotilla Coalition wurden neben Thunberg drei weitere Aktivisten abgeschoben und acht in Gewahrsam genommen, unter ihnen die Berliner Aktivistin Yasemin Acar.