Libysche Konfliktparteien einigen sich auf Öffnung von Straßen und Luftraum

Deutsche Tageszeitung - Libysche Konfliktparteien einigen sich auf Öffnung von Straßen und Luftraum

POLITIK 21.10.2020

Libysche Konfliktparteien einigen sich auf Öffnung von Straßen und Luftraum / Foto: ©

Die Konfliktparteien im libyschen Bürgerkrieg haben in von der UNO vermittelten Gesprächen wichtige Ergebnisse erzielt: Wie die Leiterin der UN-Unterstützungsmission für Libyen (UNSMIL), Stephanie Williams, am Mittwoch nach zweitägigen Gesprächen in Genf mitteilte, einigten sich beide Seiten auf eine Öffnung von Straßen und Luftkorridoren im Land. Williams erklärte zudem, sie sei "ziemlich optimistisch" hinsichtlich des Zustandekommens eines Waffenstillstands.

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Beide Seiten hätten sich bereiterklärt, die derzeitige Waffenruhe aufrechtzuerhalten und eine militärische Eskalation zu vermeiden. Zudem stehe eine Einigung über die Bedingungen der Ölförderung bevor und die Bemühungen um einen Gefangenenaustausch würden weiter vorangetrieben.

Williams sprach von einer "echten Entschlossenheit" auf beiden Seiten, "die Einheit und Souveränität des Landes zu wahren". Sie drängte die Konfliktparteien, "alle offenen Fragen zu klären und einen dauerhaften Waffenstillstand zu vereinbaren". Die derzeit laufenden Gespräche werden noch bis Samstag fortgesetzt.

Das Auswärtige Amt (AA) begrüßte die ersten Ergebnisse. "Das ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung und es zeigt: Wenn libysche Akteure direkt unter Vermittlung der Vereinten Nationen zusammenkommen, kann das zu einer echten innerlibyschen politischen Lösung führen", erklärte eine AA-Sprecherin am Mittwoch in Berlin. Das Auswärtige Amt rief die Beteiligten auf, sich um "weitere Fortschritte in Richtung eines nachhaltigen und umfassenden Waffenstillstandes" zu bemühen.

Libyen ist seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 von gewaltsamen Konflikten und Chaos geprägt. Die von der UNO anerkannte Einheitsregierung befindet sich im Bürgerkrieg mit General Chalifa Haftar, dessen Truppen große Gebiete im Osten und Süden Libyens kontrollieren und der eine im ostlibyschen Tobruk angesiedelte Gegen-Regierung unterstützt.

(W.Novokshonov--DTZ)

Pistorius will in Wehrdienstgesetz Option für Wehrpflicht

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will in seinem Gesetzentwurf zum vorerst auf Freiwilligkeit beruhenden Wehrdienst auch eine Option für eine teilweise Rückkehr zur Wehrpflicht verankern. Eine "Teilverpflichtung von Teiljahrgängen" solle in Kraft gesetzt werden können, wenn die erwartete Zahl von Freiwilligen nicht ausreiche, sagte Pistorius am Sonntagabend in der ARD. Auch Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) kann sich so einen Mechanismus vorstellen.

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