Womöglich entscheidende Tarifrunde im öffentlichen Dienst beginnt in Potsdam

Deutsche Tageszeitung - Womöglich entscheidende Tarifrunde im öffentlichen Dienst beginnt in Potsdam

POLITIK 21.10.2020

Womöglich entscheidende Tarifrunde im öffentlichen Dienst beginnt in Potsdam / Foto: ©

In der Tarifauseinandersetzung des öffentlichen Dienstes kommen Arbeitgeber und Gewerkschaften am Donnerstag (10.00 Uhr) in Potsdam zur dritten Verhandlungsrunde zusammen. Den zunächst auf zwei Tage angesetzten Verhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen wird vorentscheidende Bedeutung beigemessen. Die Arbeitgeber hatten am vergangenen Freitag ein erstes Angebot vorlegt, das die Gewerkschaften jedoch als "enttäuschend" und "unzureichend" zurückwiesen.

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Die Arbeitgeber-Offerte sieht für die insgesamt 2,3 Millionen Beschäftigten eine in drei Stufen aufgeteilte lineare Lohnerhöhung von insgesamt 3,5 Prozent vor, außerdem eine Corona-Sonderzahlung und gesonderte Verbesserungen für Pflegekräfte. Die Gewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund wollen dagegen Lohnanhebungen von 4,8 Prozent bei einer Vertragslaufzeit von zwölf Monaten durchsetzen, monatlich aber mindestens 150 Euro mehr.

(W.Novokshonov--DTZ)

Unionsvertreter wollen in Wehrdienst-Gesetz Option für Wehrpflicht

Angesichts der Bedrohung durch Russland haben Unionsvertreter beim neuen Wehrdienst zumindest auf eine Option für eine Rückkehr zur Wehrpflicht gedrängt. Mit Freiwilligkeit alleine werde es wahrscheinlich nicht gehen, sagte sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im ZDF-"Morgenmagazin". Er sei deshalb für eine Wehrpflicht. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) brachte einen Mechanismus ins Spiel, der einen Wechsel zu einer Wehrpflicht vorsieht, wenn bestimmte Rekruktierungsziele nicht erreicht werden.

Bund und Länder wollen am Abend weiter über "Investitionsbooster" sprechen

Bund und Länder wollen ihre hochrangigen Gespräche über den von der Bundesregierung geplanten "Investitionsbooster" für Unternehmen an diesem Montagabend fortsetzen. "Bund und Länder sind weiter in konstruktiven Gesprächen", hieß es dazu am Montag aus Regierungskreisen in Berlin. Länder und Kommunen dringen auf einen finanziellen Ausgleich für milliardenschwere Steuerausfälle, die mit den geplanten Entlastungen für Unternehmen verbunden sind.

Behörden: Mindestens fünf Tote bei russischen Angriffen in Region Kiew

Bei russischen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew und ihre Umgebung sind nach Behördenangaben in der Nacht zum Montag mindestens fünf Menschen getötet worden. Im Bezirk Schewtschenkiwskyj im Westen Kiews sei ein Hochhaus teilweise zerstört worden, erklärte Innenminister Ihor Klymenko. Vier Menschen seien dabei getötet worden. Ein weiteres Todesopfer gab es demnach im südlich von Kiew gelegenen Bila Zerkwa. Rund 20 Menschen seien zudem verletzt worden.

USA geben Sicherheitswarnung für US-Bürger aus - Nordkorea verurteilt US-Angriffe auf Iran

Die USA haben mit Verweis auf den Konflikt im Nahen Osten eine weltweite Sicherheitswarnung für US-Bürger ausgegeben. "Das Außenministerium rät US-Bürgern weltweit zu erhöhter Vorsicht", hieß es am Sonntag in einer Sicherheitswarnung des Ministeriums. Der Iran hatte den USA nach den Angriffen auf seine Atomanlagen mit Vergeltung gedroht. Das wie der Iran von westlichen Sanktionen betroffene Nordkorea verurteilte am Montag die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen.

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