EU verhängt Sanktionen gegen Russland wegen Hackerangriffs auf den Bundestag

Deutsche Tageszeitung - EU verhängt Sanktionen gegen Russland wegen Hackerangriffs auf den Bundestag

POLITIK 22.10.2020

EU verhängt Sanktionen gegen Russland wegen Hackerangriffs auf den Bundestag / Foto: ©

Die EU hat wegen des Hackerangriffs auf den Deutschen Bundestag im Jahr 2015 Sanktionen gegen zwei russische Geheimdienstoffiziere verhängt. Wie der EU-Rat am Donnerstag mitteilte, wurden der Leiter des Militärgeheimdienstes GRU, Igor Kostjukow, und der Offizier Dmitri Badin mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt. Zudem wurde eine für Cyber-Angriffe zuständige Stelle des Militärgeheimdienstes GRU auf die EU-Sanktionsliste gesetzt.

Textgröße ändern:

Im Bundestag hatte der Angriff im Mai 2015 die IT-Infrastruktur komplett lahmgelegt. Um ihn zu stoppen, musste das gesamte Parlament über Tage vom Netz genommen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Mai Russland für den Hackerangriff auf den Bundestag verantwortlich gemacht. Dass die Spuren des Angriffs zum russischen Geheimdienst führten, sei "ungeheuerlich", sagte Merkel damals. In der Fragestunde des Parlaments hatte Merkel gesagt, ihr eigenes und andere Büros seien ausgespäht worden. Gegen den nun sanktionierten Badin hatte der Generalbundesanwalt bereits am 5. Mai einen Haftbefehl ausgestellt.

(U.Beriyev--DTZ)

"Investitionsbooster": Schwesig warnt vor Belastungen für Kommunen

Im Streit zwischen Bund und Ländern um einen Ausgleich für erwartete Steuerausfälle hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vor einer Verschärfung der Haushaltslage bei den Kommunen gewarnt. "Wenn jetzt so viele Milliarden bei den Kommunen fehlen", dann würden diese "kein Geld mehr haben für die Bürger vor Ort", sagte Schwesig am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Weder für das Schwimmbad noch für die Musikschule oder den Sportverein", ergänzte sie.

USA schließen Botschaft in Jerusalem bis Freitag

Am fünften Tag der militärischen Konfrontation zwischen Israel und dem Iran haben die USA angekündigt, ihre Botschaft in Jerusalem vorerst zu schließen. Aufgrund der "aktuellen Sicherheitslage im anhaltenden Konflikt zwischen Israel und dem Iran" werde die US-Botschaft ab Mittwoch und bis Freitag geschlossen, erklärte die Botschaft am Dienstagabend (Ortszeit) auf ihrer Website.

Kanada und Indien beenden diplomatische Krise - entsenden wieder Botschafter

Kanada und Indien haben eine monatelange diplomatische Krise beigelegt: Bei einem Treffen am Rande des G7-Gipfels verständigten sich Kanadas Premierminister Mark Carney und Indiens Regierungschef Narendra Modi darauf, erneut Botschafter in die jeweiligen Hauptstädte zu entsenden. "Der reguläre Dienst für Bürger und Unternehmen" solle in beiden Ländern wieder aufgenommen werden, erklärte Carneys Büro am Dienstag (Ortszeit). Mit dem Schritt beendeten die beiden Regierungschefs ein diplomatisches Zerwürfnis infolge der Ermordung eines Sikh-Separatisten in Kanada.

Deutsche Tageszeitung - EU verhängt Sanktionen gegen Russland wegen Hackerangriffs auf den Bundestag