Russlands Präsident: Habe Genehmigung für Nawalnys Ausreise persönlich erteilt

Deutsche Tageszeitung - Russlands Präsident: Habe Genehmigung für Nawalnys Ausreise persönlich erteilt

POLITIK 22.10.2020

Russlands Präsident: Habe Genehmigung für Nawalnys Ausreise persönlich erteilt / Foto: ©

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach eigenen Angaben persönlich die Genehmigung für eine Behandlung des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in Deutschland erteilt. "Sobald sich die Frau dieses Bürgers an mich wandte, habe ich die Staatsanwaltschaft angewiesen, die Möglichkeit einer Behandlung im Ausland zu prüfen", sagte Putin bei einem TV-Auftritt am Donnerstag. Der Staatschef nimmt den Namen des Oppositionellen nie öffentlich in den Mund.

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Putin betonte, dass Nawalny trotz der Reisebeschränkungen, die wegen strafrechtlicher Untersuchungen gegen ihn verhängt worden waren, das Land habe verlassen können. Nawalny war am 20. August auf einem Flug vom sibirischen Tomsk nach Moskau zusammengebrochen. Zunächst wurde er nach einer Notlandung der Maschine in einem Krankenhaus in Omsk behandelt, zwei Tage später wurde der 44-Jährige, noch im Koma liegend, zur Behandlung in die Berliner Universitätsklinik Charité gebracht.

Nach Angaben von drei europäischen Laboren, deren Ergebnisse von der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) bestätigt wurden, wurde Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet. Die russische Regierung weist den Verdacht zurück, staatliche russische Stellen könnten Nawalny gezielt vergiftet haben. Nawalny konnte die Charité mittlerweile wieder verlassen, befindet sich aber noch zur weiteren Behandlung in Berlin.

(W.Novokshonov--DTZ)

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SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat seine Partei zur Unterstützung für die sozialdemokratische Regierungsarbeit in der Koalition mit der Union aufgerufen. Miersch räumte in seiner Rede auf dem SPD-Parteitag in Berlin am Samstag ein, es seien "schmerzliche Kompromisse, die wir hier eingehen müssen". Es gebe aber auch wichtige Erfolge und wenn die SPD nicht mitregieren würde, "dann würde dieses Land unsozialer sein".

SPD solidarisiert sich mit inhaftiertem türkischen Oppositionsführer Imamoglu

Die SPD hat auf ihrem Parteitag die Freilassung des inhaftierten türkischen Oppositionsführers Ekrem Imamoglu gefordert. "Solidarität mit der demokratischen Türkei - Freiheit für Imamoglu", heißt es in einem am Samstag in Berlin einstimmig gefassten Beschluss. Der Vorsitzende von Imamoglus Partei, der SPD-Schwesterpartei CHP, Özgür Özel, wurde für seine Rede auf dem Parteitag von den Delegierten gefeiert.

Tausende Demonstranten fordern in Thailand Rücktritt von Regierungschefin

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