Gutachten zu Schuldfähigkeit von Hauptangeklagtem in Lübcke-Prozess erwartet

Deutsche Tageszeitung - Gutachten zu Schuldfähigkeit von Hauptangeklagtem in Lübcke-Prozess erwartet

POLITIK 18.11.2020

Gutachten zu Schuldfähigkeit von Hauptangeklagtem in Lübcke-Prozess erwartet / Foto: ©

Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird für Donnerstag (10.00 Uhr) das psychiatrische Gutachten zur Schuldfähigkeit des Angeklagten Stephan E. erwartet. Ein Sachverständiger soll dazu vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main aussagen. Einem Bericht zufolge soll E. schuldfähig sein.

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Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 tot auf der Terrasse seines Wohnhauses im nordhessischen Wolfhagen-Istha gefunden worden. E. soll ihn aus rechtsextremen Motiven getötet haben. Darüber hinaus ist er wegen eines versuchten Mordes an einem irakischen Flüchtling angeklagt. Die ursprünglich für den 1. Dezember angesetzte Urteilsverkündung wird sich nach Angaben des Oberlandesgerichts verschieben.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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Gut zwei Wochen vor einem Gipfeltreffen zwischen der EU und China hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Pekings Haltung im Ukraine-Krieg kritisiert. "China ermöglicht de facto Russlands Kriegswirtschaft", sagte von der Leyen am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Chinas "beharrliche" Unterstützung für Russland führe "zu mehr Instabilität und Unsicherheit hier in Europa".

Union setzt auf Verfassungsrichterwahl ohne Stimmen von AfD und Linken

Die Unionsfraktion im Bundestag setzt darauf, ihren Kandidaten für die Besetzung eines Richterpostens beim Bundesverfassungsgericht ohne Stimmen von AfD und Linkspartei wählen zu lassen. Er erwarte, dass der bisherige Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, bei der Abstimmung am Freitag eine "breite Zustimmung" finde, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), am Dienstag in Berlin. Demnach wäre die Wahl nur durch Unterstützung von Union, SPD und Grünen möglich.

Auswärtiges Amt: Chinesischer Laser-Angriff auf deutsches Flugzeug

Während der EU-Mission Eunavfor Aspides gegen die Huthi-Miliz im Roten Meer ist ein deutsches Flugzeug nach Angaben des Auswärtigen Amtes von China per Laser ins Visier genommen worden. Wie das Auswärtige Amt im Onlinedienst X weiter mitteilte, wurde wegen des Vorfalls am Dienstag der chinesische Botschafter einbestellt. "Die Gefährdung von deutschem Personal und Störung des Einsatzes sind vollkommen inakzeptabel", hieß es weiter.

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Zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Finanzpläne des Bundes als Investition in die Zukunft Deutschlands verteidigt. "Wir investieren so stark wie noch nie zuvor in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und das ist ein gutes Signal", sagte er am Dienstag im Plenum. Es werde nun das angegangen, "was jahrelang vernachlässigt wurde". Damit würden "Wachstum und Gerechtigkeit in unserem Land" geschaffen.

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