Deutsche Tageszeitung - Bayerns Ministerpräsident: Corona-Lockdown bis mindestens Dezember verlängern

Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild

Bayerns Ministerpräsident: Corona-Lockdown bis mindestens Dezember verlängern


Bayerns Ministerpräsident: Corona-Lockdown bis mindestens Dezember verlängern
Bayerns Ministerpräsident: Corona-Lockdown bis mindestens Dezember verlängern / Foto: ©

Vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen über weitere Corona-Beschränkungen hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine Verlängerung des Teil-Lockdowns bis kurz vor Weihnachten ausgesprochen. "Um ein schönes Weihnachten verbringen zu können, müssen wir den Lockdown verlängern und sicher auch vertiefen", sagte Söder der "Bild am Sonntag".

Anzeige Bild

Textgröße ändern:

Eine Verlängerung der Restriktionen sei auf jeden Fall für zwei, besser aber drei Wochen nötig, sagte der CSU-Chef. Die Maßnahmen müssten mindestens so lange gelten, bis der sogenannte Inzidenzwert in Deutschland auf 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gesunken sei. "Denn nur dann wird das Gesundheitssystem dauerhaft nicht überlastet", mahnte Söder.

Für Entwarnung sieht der bayerische Ministerpräsident keinen Anlass. "Die Welle ist gebrochen, aber leider sinkt die Zahl der Neuinfektionen nicht", sagte Söder der "BamS". "Stattdessen laufen die Intensivstationen weiter voll und die Zahl der Todesfälle steigt." Die Menschen müssten daher "der Wahrheit ins Auge sehen: Es reicht einfach noch nicht aus."

Wenn die Menschen bei den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie jetzt "die Geduld verlieren, dann geht alles wieder von vorne los und wir landen am Ende bei noch härteren Maßnahmen", warnte Söder. "Wer mitten in einer medizinischen Therapie abbricht, riskiert einen schweren Rückfall. Lieber jetzt einen längeren Lockdown als eine komplette Ausgangsbeschränkung über Weihnachten."

Da Weihnachten "das wichtigste Fest des Jahres" sei, sollten dann aber zumindest Familienfeiern möglich sein, sagte Söder der "BamS". Weihnachten solle "freier" sein, "dafür Silvester wieder konsequenter" mit Restriktionen wie einem Böller- oder Alkoholverbot auf größeren Plätzen, um große Menschenansammlungen zu verhindern.

Zudem rief Söder die Bürger eindringlich auf, auf Urlaubsreisen und Ski-Ausflüge mit Liftfahrten und Après-Ski zu verzichten. Zur Einhaltung der Quarantäne-Einreiseverordnung regte Söder stichprobenartige Grenzkontrollen an.

Wichtigstes Ziel sei es, "einen dritten, noch härteren Lockdown" zu verhindern, damit es "keine Endlosschleife oder ein ständiges Hin und Her" gebe. Die vom Bundeskanzleramt befürwortete "Ein-Freund-Regel", nach der sich Kinder nur noch mit maximal einem festen Schulkameraden treffen sollen, lehnt Söder ab. In Bayern etwa dürften sich maximal zwei Hausstände treffen, die aber wechseln können. "Alles andere ist lebensfremd", sagte Bayerns Ministerpräsident.

Er will sich bei den Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den anderen Länderchefs am Mittwoch zudem für eine bundesweite Maskenpflicht für alle Schüler und Lehrer auch im Unterricht einsetzen. In Regionen mit sehr hohen Infektionszahlen solle außerdem mit Ausnahme von Grundschülern und Schülern der Abschlussklassen Wechselunterricht mit geteilten Klassen stattfinden.

Bei den Bund-Länder-Beratungen am Montag vergangener Woche war eine Entscheidung über zusätzliche Corona-Restriktionen vertagt worden. Die Länder hatten Forderungen des Bundes nach strengeren Maßnahmen abgelehnt.

(I.Beryonev--DTZ)

Empfohlen

Richterwahl: Grüne hoffen auf Festhalten von Brosius-Gersdorf an Kandidatur

In der Debatte um die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht hofft die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann, dass die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf an ihrer Bewerbung festhält. "Ich wünsche mir, dass sie bei ihrer Kandidatur bleibt und ich wünsche mir vor allen Dingen, dass die CDU/CSU sich nicht von der AfD so treiben lässt", sagte Haßelmann am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Ziel der AfD sei die "Zerstörung der CDU/CSU."

Linke setzt Angebot "Heizkostencheck" bis zum Jahresende fort

Die Linke setzt ihr Angebot eines "Heizkostenchecks" für Mieterinnen und Mieter bis zum Jahresende fort. Einen entsprechenden Antrag, die bislang bis Mitte Juli finanzierte Aktion zu verlängern, billigte am Dienstagabend die Parteispitze. "Die Mieterinnen und Mieter sollen ihr Geld zurückbekommen, das ihnen von den Wohnungskonzernen genommen wurde", sagte dazu Parteichef Jan van Aken der Nachrichtenagentur AFP.

Urteil in Rechtsstreit um Ruhegeld von früherer RBB-Intendantin Schlesinger erwartet

Im Rechtsstreit um das Ruhegeld für die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, wird am Mittwoch (12.00 Uhr) das Urteil des Berliner Landgerichts erwartet. Streitpunkt sind Ruhegeldzahlungen von monatlich 18.300 Euro, die der RBB Schlesinger nach deren Entlassung 2022 verwehrte. Dagegen klagte Schlesinger, woraufhin der RBB eine Widerklage einreichte. Darin forderte der Sender sie zur Zahlung von Schadenersatz sowie zur Rückzahlung einer variablen Vergütung in Millionenhöhe auf.

Hegseth zieht Hälfte der nach Los Angeles entsandten Nationalgardisten ab

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat den Abzug von rund der Hälfte der 4000 im Juni nach Los Angeles entsandten Nationalgardisten angeordnet. "Dank der Verstärkung unserer Truppen lässt die Gesetzlosigkeit in Los Angeles nach", erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell am Dienstag (Ortszeit). "Aus diesem Grund hat der Minister die Entlassung von 2000 Soldaten der kalifornischen Nationalgarde aus der Schutzmission des Bundes angeordnet", hieß es in der Erklärung weiter.

Textgröße ändern:

Anzeige Bild