Deutsche Tageszeitung - Stuttgart wählt in zweiter Runde neuen Oberbürgermeister

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Stuttgart wählt in zweiter Runde neuen Oberbürgermeister

POLITIK 28.11.2020

Stuttgart wählt in zweiter Runde neuen Oberbürgermeister / Foto: ©

In Stuttgart findet am Sonntag (08.00 Uhr) die zweite Runde der Wahl eines neuen Oberbürgermeisters statt. Den ersten Wahlgang Anfang November entschied überraschend der CDU-Kandidat Frank Nopper mit 32 Prozent für sich, er verfehlte aber die absolute Mehrheit. Die zweitplatzierte Grünen-Kandidatin Veronika Kienzle zog sich daraufhin aus dem Rennen zurück.

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Weiter zur Wahl stehen als aussichtsreiche Kandidaten der unabhängige Bewerber Marian Schreier und der Kandidat einer linksökologischen Liste, Hannes Rockenbauch. Sie erreichten im ersten Wahlgang 15 beziehungsweise 14 Prozent. Insgesamt stehen in der zweiten Runde neun Kandidaten zur Wahl. Es genügt eine einfache Mehrheit. Amtsinhaber Fritz Kuhn (Grüne) trat nicht erneut an.

(V.Sørensen--DTZ)

US-Präsident Donald Trump sieht Atomabkommen mit Iran "näher kommen"

US-Präsident Donald Trump hat sich zuversichtlich gezeigt, dass eine friedliche Einigung in den Atomgesprächen zwischen seiner Regierung und dem Iran in greifbare Nähe gerückt ist. "Wir kommen einem Abkommen möglicherweise näher", sagte Trump am Donnerstag bei einem Besuch in Katar. Dafür werde seine Regierung "in Iran keinen atomaren Staub aufwirbeln". Seit April hat es bereits vier Gesprächsrunden zwischen beiden Ländern gegeben. Gleichzeitig hatte der US-Präsident wiederholt mit "maximalem Druck" gedroht, sollten die Gespräche scheitern.

Klingbeil zur Haushaltslage: "Wir werden nicht alles sofort angehen können"

Vor Veröffentlichung der Steuerschätzung hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) "Prioritäten" bei den Vorhaben der neuen schwarz-roten Bundesregierung gefordert. "Wir werden nicht alles sofort angehen können", sagte Klingbeil am Donnerstag im Bundestag. Alle Ministerinnen und Minister seien in der Pflicht, "auch zu konsolidieren". Klingbeil betonte, auch der Koalitionsvertrag gebe klar vor, "dass alles unter Finanzierungsvorbehalt steht".

Klingbeil: EU muss auf US-Zölle "geschlossen und entschieden reagieren"

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die EU aufgefordert, "geschlossen und entschieden" auf die US-Handelszölle zu reagieren. Die Bundesregierung habe die Erwartung, dass die Verhandlungen der EU-Kommission mit Washington über eine Lösung "zu einem guten Ergebnis geführt werden können", sagte Klingbeil am Donnerstag im Bundestag. Klar sei aber auch: "Wir sind vorbereitet, wenn das nicht gelingt."

Merz: AfD-Verbotsverfahren "riecht nach politischer Konkurrentenbeseitigung"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist skeptisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren. "Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung", sagte Merz der "Zeit" (Donnerstagsausgabe). Zudem kritisierte Merz den Umgang der Vorgängerregierung mit dem Bericht des Bundesverfassungsschutzes zur AfD. Der sei "ohne sachliche Prüfung" vorgestellt worden.

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