Deutsche Tageszeitung - Portugal hat EU-Ratsvorsitz von Deutschland übernommen

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Portugal hat EU-Ratsvorsitz von Deutschland übernommen

POLITIK 01.01.2021

Portugal hat EU-Ratsvorsitz von Deutschland übernommen / Foto: ©

Portugal hat zum Jahreswechsel die EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland übernommen. Zum Ende des sechsmonatigen deutschen Vorsitzes, der von der Corona-Pandemie und dem EU-Haushaltsstreit geprägt war, erstrahlte am Donnerstagabend eine Projektion auf dem Brandenburger Tor.

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Eine der wichtigsten Aufgaben für die portugiesische Ratspräsidentschaft wird die Koordinierung des immensen EU-Corona-Hilfspaketes im Umfang von 750 Milliarden Euro sein. Deutschland leistete dazu die Vorarbeit, indem es bei den Verhandlungen vermittelte.

"Die nächste Etappe ist nicht weniger anspruchsvoll", warnte der portugiesische Ministerpräsident António Costa in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung "Expresso". Es gehe nun um die Umsetzung der europaweiten Corona-Impfkampagne und der nationalen Pläne zum wirtschaftlichen Wiederaufbau.

Ganz oben auf die Agenda hat der portugiesische Vorsitz auch die europäische Sozialpolitik gesetzt. Bei einem Sozialgipfel in Porto im Mai sollen die Mitgliedsstaaten Schlüsse aus der Corona-Pandemie ziehen und die sozialen Rechte der Europäer weiter ausbauen.

Profitieren könnte die portugiesische Ratspräsidentschaft vom Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten Joe Biden. Die EU auf eine Verbesserung der transatlantischen Beziehungen, die unter dem scheidenden US-Präsidenten Donald Trump schwer gelitten haben. Trump scheidet am 20. Januar aus dem Amt. An diesem Tag wird sein gewählter Nachfolger Biden vereidigt.

(U.Beriyev--DTZ)

"Große Fortschritte" bei Friedensabkommen: Trump pausiert Einsatz in Hormus-Meerenge

Nur einen Tag nach dessen Beginn haben die USA den Militäreinsatz "Projekt Freiheit" zur Sicherung der Straße von Hormus vorläufig ausgesetzt - und dies mit einem womöglich bevorstehenden Abkommen mit dem Iran begründet. Der Einsatz werde "für eine kurze Zeit pausiert, um zu sehen, ob das Abkommen finalisiert und unterzeichnet werden kann", erklärte US-Präsident Donald Trump am Dienstag (Ortszeit). Auch US-Medien berichteten von einem möglichen Abkommen. China verkündete derweil, bei den Bemühungen um ein Kriegsende künftig eine größere Rolle spielen zu wollen.

Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg: Grüne und CDU legen Fokus auf Wirtschaft

In Baden-Württemberg haben Grüne und CDU rund zwei Monate nach der Landtagswahl ihren Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre vorgelegt. Das zentrale Ziel sei die Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft, betonten die Spitzenkandidaten beider Parteien, Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU), am Mittwoch bei der Vorstellung in Stuttgart. Das Bundesland solle unter anderem durch eine Hightechstrategie in Bereichen wie Künstlicher Intelligenz und Robotik "aus Krisen herauswachsen", erläuterte Özdemir.

CDU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben am Mittwoch in Mainz ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag für die neue Landesregierung unterschrieben. Der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und der bisherige Amtsinhaber Alexander Schweitzer (SPD) unterzeichneten das Dokument gemeinsam mit den Mitgliedern der Verhandlungsgruppe. Das ausgehandelte Papier sieht unter anderem mehr Stellen bei der Polizei und ein verbindliches Kindergartenjahr vor.

Französische Reederei: Containerschiff in Straße von Hormus angegriffen

In der Straße von Hormus ist ein Containerschiff einer französischen Reederei angegriffen worden. Bei dem Angriff auf das unter maltesischer Flagge fahrende Schiff "San Antonio" seien mehrere Besatzungsmitglieder verletzt worden, teilte die Reederei CMA CGM am Mittwoch mit. Sie seien evakuiert und medizinisch versorgt worden. Das Schiff sei bei dem Angriff am Vortag beschädigt worden.

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