Deutsche Tageszeitung - Portugal hat EU-Ratsvorsitz von Deutschland übernommen

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Portugal hat EU-Ratsvorsitz von Deutschland übernommen

POLITIK 01.01.2021

Portugal hat EU-Ratsvorsitz von Deutschland übernommen / Foto: ©

Portugal hat zum Jahreswechsel die EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland übernommen. Zum Ende des sechsmonatigen deutschen Vorsitzes, der von der Corona-Pandemie und dem EU-Haushaltsstreit geprägt war, erstrahlte am Donnerstagabend eine Projektion auf dem Brandenburger Tor.

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Eine der wichtigsten Aufgaben für die portugiesische Ratspräsidentschaft wird die Koordinierung des immensen EU-Corona-Hilfspaketes im Umfang von 750 Milliarden Euro sein. Deutschland leistete dazu die Vorarbeit, indem es bei den Verhandlungen vermittelte.

"Die nächste Etappe ist nicht weniger anspruchsvoll", warnte der portugiesische Ministerpräsident António Costa in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung "Expresso". Es gehe nun um die Umsetzung der europaweiten Corona-Impfkampagne und der nationalen Pläne zum wirtschaftlichen Wiederaufbau.

Ganz oben auf die Agenda hat der portugiesische Vorsitz auch die europäische Sozialpolitik gesetzt. Bei einem Sozialgipfel in Porto im Mai sollen die Mitgliedsstaaten Schlüsse aus der Corona-Pandemie ziehen und die sozialen Rechte der Europäer weiter ausbauen.

Profitieren könnte die portugiesische Ratspräsidentschaft vom Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten Joe Biden. Die EU auf eine Verbesserung der transatlantischen Beziehungen, die unter dem scheidenden US-Präsidenten Donald Trump schwer gelitten haben. Trump scheidet am 20. Januar aus dem Amt. An diesem Tag wird sein gewählter Nachfolger Biden vereidigt.

(U.Beriyev--DTZ)

Trump ruft Putin zu Beendigung des Krieges in der Ukraine auf

Nach der Wiederaufnahme der russischen Angriffe auf die Ukraine hat US-Präsident Donald Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Beendigung des Krieges aufgerufen. "Ich will, dass er den Krieg beendet", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten im Weißen Haus. Auf die Frage, ob er enttäuscht sei, dass Putin die einwöchige Feuerpause nicht verlängert habe, antwortete Trump: "Ich würde mir das von ihm wünschen."

Trump und Kolumbiens Präsident Petro loben Treffen im Weißen Haus

Nach einem monatelangen Schlagabtausch haben US-Präsident Donald Trump und der kolumbianische Staatschef Gustavo Petro sich lobend über ihr Treffen im Weißen Haus geäußert. Sein erster Eindruck sei, dass das Treffen "positiv" gewesen sei, sagte Petro nach der Zusammenkunft unter Ausschluss der Öffentlichkeit am Dienstag vor Journalisten. Trump sagte, er habe sich "sehr gut verstanden" mit seinem kolumbianischen Kollegen.

Gazastreifen: Netanjahu schließt Beteiligung von Palästinenserbehörde an Verwaltung aus

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei einem Treffen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff eine Beteiligung der Palästinenserbehörde an der Verwaltung des Gazastreifens ausgeschlossen. Netanjahu habe "präzisiert, dass die Palästinenserbehörde auf keinen Fall beteiligt sein wird", erklärte das Büro des Ministerpräsidenten nach einem Treffen der beiden Männer am Dienstag.

Berater: Gaddafi-Sohn Seif al-Islam in seinem Haus in Libyen getötet

Einer der Söhne des verstorbenen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, Seif al-Islam Gaddafi, ist tot. Der 53-Jährige sei von vier Männern in seinem Haus getötet worden, sagte sein Berater Abdullah Othman Abdurrahim am Dienstag im Sender Libya al-Ahrar. "Vier Männer stürmten das Anwesen von Seif al-Islam Gaddafi, nachdem sie die Überwachungskameras ausgeschaltet hatten", sagte Abdurrahim. "Danach richteten sie ihn hin."

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