Deutsche Tageszeitung - Portugal hat EU-Ratsvorsitz von Deutschland übernommen

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Portugal hat EU-Ratsvorsitz von Deutschland übernommen

POLITIK 01.01.2021

Portugal hat EU-Ratsvorsitz von Deutschland übernommen / Foto: ©

Portugal hat zum Jahreswechsel die EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland übernommen. Zum Ende des sechsmonatigen deutschen Vorsitzes, der von der Corona-Pandemie und dem EU-Haushaltsstreit geprägt war, erstrahlte am Donnerstagabend eine Projektion auf dem Brandenburger Tor.

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Eine der wichtigsten Aufgaben für die portugiesische Ratspräsidentschaft wird die Koordinierung des immensen EU-Corona-Hilfspaketes im Umfang von 750 Milliarden Euro sein. Deutschland leistete dazu die Vorarbeit, indem es bei den Verhandlungen vermittelte.

"Die nächste Etappe ist nicht weniger anspruchsvoll", warnte der portugiesische Ministerpräsident António Costa in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung "Expresso". Es gehe nun um die Umsetzung der europaweiten Corona-Impfkampagne und der nationalen Pläne zum wirtschaftlichen Wiederaufbau.

Ganz oben auf die Agenda hat der portugiesische Vorsitz auch die europäische Sozialpolitik gesetzt. Bei einem Sozialgipfel in Porto im Mai sollen die Mitgliedsstaaten Schlüsse aus der Corona-Pandemie ziehen und die sozialen Rechte der Europäer weiter ausbauen.

Profitieren könnte die portugiesische Ratspräsidentschaft vom Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten Joe Biden. Die EU auf eine Verbesserung der transatlantischen Beziehungen, die unter dem scheidenden US-Präsidenten Donald Trump schwer gelitten haben. Trump scheidet am 20. Januar aus dem Amt. An diesem Tag wird sein gewählter Nachfolger Biden vereidigt.

(U.Beriyev--DTZ)

Scharfe Kritik an Stopp von Stolpersteinen in sächsischem Heidenau

Der Stopp von Stolpersteinen im sächsischen Heidenau stößt auf Kritik und entsetzte Reaktionen. Israels Botschafter Ron Prosor erklärte am Freitag: "Ich bin beschämt". Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) sprach von einem "Skandal".

Friedensorganisation: Bundesregierung konterkariert Ziel einer atomwaffenfreien Welt

Die Bundesregierung untergräbt laut der Friedensorganisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) das Ziel einer atomwaffenfreien Welt. "Statt auf eine Eindämmung des Vernichtungsrisikos zu setzen, beteiligt sich die Bundesregierung an nuklearer Eskalation durch die Modernisierung ihrer Atombomber und Bestrebungen hin zu einer Teilhabe an der französischen Atombombe", erklärte der IPPNW-Vorsitzende Lars Pohlmeier am Freitag anlässlich des internationalen Tags für die Abschaffung der Atomwaffen am Samstag.

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Mehr als hunderttausend Studierende warten derzeit in Deutschland auf Wohnheimplätze. Wie das Deutsche Studierendenwerk (DSW) am Freitag in Berlin mitteilte, waren Mitte September allein in München und Aachen noch jeweils mehr als zehntausend Wartende zu verzeichnen. Grund für die extrem langen Wartelisten für die Wohnheimplätze der Studierendenwerke sei der hohe Kostendruck bei den Mieten, erklärte der DSW-Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl.

Zentralratspräsident Schuster für Prüfung der Beobachtung der Berliner Linken

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat sich für die Prüfung der Beobachtung der Berliner Linken durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Er halte dies "generell für richtig und wichtig, wenn in Parteien extremistische Einstellungen geäußert werden und dies zum Teil auch unwidersprochen geschieht", sagte Schuster in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Er äußerte dabei Zweifel, dass die Berliner Linke ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Antisemitismus sein könne.

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