Deutsche Tageszeitung - Merz fordert schnelle Öffnung von Schulen

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Merz fordert schnelle Öffnung von Schulen

POLITIK 01.01.2021

Merz fordert schnelle Öffnung von Schulen / Foto: ©

Vor der Corona-Beratung der Regierungschefs von Bund und Ländern am 5. Januar hat der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, vor erneuten, längeren Schulschließungen gewarnt. Die Schulen müssten "so schnell wie möglich wieder geöffnet werden", sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Von der Runde der Regierungschefs wünsche er sich ein möglichst einheitliches Vorgehen.

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Mit seiner Forderung stellte Merz sich hinter den umstrittenen Vorstoß der baden-württembergischen Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). Diese habe "den Mut, etwas Richtiges zu sagen".

Am meisten belaste ihn "nicht der ökonomische Schaden durch den Lockdown, sondern der massive Schaden in der Bildung unserer Kinder durch die geschlossenen Schulen. Darunter leiden vor allem die Kinder aus sozial schwachen und bildungsfernen Familien." Es handele sich dabei um "die größte Herausforderung in und nach der Pandemie".

Außerdem kritisierte der frühere Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Mangel an Impfstoff in Deutschland: "Das Problem scheint bei den nationalen Bestellungen des Impfstoffs zu liegen", sagte er.

Ein grundsätzliches Problem sei, dass es in Deutschland "praktisch keine pharmazeutische Produktion" mehr gebe. Das werde in der Pandemie wie in einem Brennglas deutlich. "Vielleicht ist das ein Weckruf an die deutsche Politik und auch an die deutsche Gesellschaft, dass wir nämlich die pharmazeutische Industrieproduktion in Deutschland wieder aufbauen müssen", fügte er hinzu.

(M.Dylatov--DTZ)

Zehntausende demonstrieren in Tschechien gegen Regierungschef Babis

In Tschechien sind am Samstag zehntausende Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Andrej Babis auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Initiative Millionen Momente für Demokratie, die zu der Protestkundgebung aufgerufen hatte, nahmen mehr als 200.000 Menschen an der Demonstration auf einem Platz in der Hauptstadt Prag teil. Im Februar hatten schon einmal zehntausende Menschen gegen Babis und für den tschechischen Präsidenten Petr Pavel demonstriert.

Haushaltsstreit: Trump droht mit Einsatz von ICE-Mitarbeitern an Flughäfen

Im Streit um die Bezahlung des Sicherheitspersonals an Flughäfen hat US-Präsident Donald Trump mit dem Einsatz von Mitarbeitern der Einwanderungsbehörde ICE gedroht. Sollten die oppositionellen Demokraten nicht umgehend eine Vereinbarung im Haushaltsstreit unterzeichnen, werde er die "brillanten und patriotischen ICE-Mitarbeiter an die Flughäfen versetzen", schrieb Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dort würden sie "für Sicherheit sorgen, wie man es noch nie zuvor gesehen hat".

USA: Angriffe haben Irans Einsatzfähigkeiten in Straße von Hormus "eingeschränkt"

Die USA haben nach eigenen Angaben die iranischen Fähigkeiten für bewaffnete Einsätze in der Straße von Hormus geschwächt. Bei einem Angriff mit bunkerbrechenden Bomben sei in dieser Woche ein unterirdisches Waffenlager an der iranischen Küste zerstört worden, teilte das US-Militär am Samstag mit. Die USA und Israel griffen iranischen Staatsmedien zufolge außerdem die wichtige Atomanlage Natans im Zentrum des Iran an.

Energieexperten von SPD und Grünen kritisieren Gesetzespläne Reiches

Die Gesetzespläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Solarenergie und zu Stromnetzen stoßen in der SPD und bei den Grünen auf Kritik. Die Vorhaben "gehen komplett in die falsche Richtung", sagte die SPD-Energieexpertin Nina Scheer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir brauchen eine Unabhängigkeitserklärung von fossilem Öl und Gas", forderte der Grünen-Energieexperte Michael Kellner; Reiches Pläne bewirkten jedoch das Gegenteil.

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