Deutsche Tageszeitung - Lambrecht will mehr Kinderrechte im laufenden Wahljahr 2021 fordern

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Lambrecht will mehr Kinderrechte im laufenden Wahljahr 2021 fordern

POLITIK 01.01.2021

Lambrecht will mehr Kinderrechte im laufenden Wahljahr 2021 fordern / Foto: ©

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will im Wahljahr 2021 erneut ihre Forderung nach Kinderrechten im Grundgesetz auf die Tagesordnung setzen. Es sei ihr besonders wichtig, "den Schutz der wertvollsten und gleichzeitig schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft voranzubringen", sagte Lambrecht der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Umsetzung von Lambrechts Vorhaben ist bislang am Widerstand der Union gescheitert.

Lambrecht hatte bereits Ende 2019 einen Gesetzentwurf vorgelegt, demzufolge in der Verfassung ausdrücklich festgeschrieben werden soll, dass jedes Kind das "Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte" hat. Die Union fürchtet, dass sich der Staat damit zu stark in die Rechte der Eltern einmischt.

"Der Schutz der Kinderrechte und die Förderung ihrer Entwicklung muss ein Leitbild für unsere Gesellschaft werden", sagte Lambrecht. "Wir haben uns deshalb gemeinsam vorgenommen, die Kinderrechte auch im Grundgesetz besser sichtbar zu machen." Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag 2017 vereinbart, die Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich zu verankern. Dafür solle ein "Kindergrundrecht" eingeführt werden.

Lambrecht hofft ungeachtet der Bedenken aus der Union noch auf eine Einigung vor der Bundestagswahl im Herbst. Eine solche könne "noch in dieser Wahlperiode gelingen, wenn alle an einem Strang ziehen", sagte die Ministerin. "Die Kinder in diesem Land haben es verdient, dass wir uns hierfür noch besonders ins Zeug legen."

Für die Grundgesetzänderung ist in Bundestag und Bundesrat jeweils eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Kommt in den kommenden Monaten keine Einigung zwischen Union und SPD zustande, dürften die Kinderrechte Thema im Wahlkampf (I.Beryonev--DTZ)

Israel tötet ranghohen Hamas-Kommandeur im Gazastreifen - Hamas lehnt Entwaffnung ab

Israel hat den für die Hamas-Waffenproduktion im Gazastreifen verantwortlichen Kommandeur getötet. Die israelische Regierung gab den Tod "des Terroristen Raed Saad" bekannt, den sie als "einen der Architekten" des Hamas-Überfalls auf Israel vom 7. Oktober 2023 bezeichnete. Die islamistische Palästinenserorganisation bestätigte am Sonntag den Tod ihres ranghohen Kommandeurs und lehnte im Zuge dessen ihre international geforderte Entwaffnung kategorisch ab.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu den mit Spannung erwarteten Gesprächen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs in Berlin eingetroffen. Dies bestätigte Präsidentenberater Dmytro Lytwyn am Sonntag vor Journalisten. Selenskyj sagte seinerseits vor seiner Ankunft vor Reportern, er wolle die US-Unterhändler bei dem Treffen davon überzeugen, den Frontverlauf in der Ukraine einzufrieren. In Berlin sollten sich ukrainische Vertreter unter anderem mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff treffen.

Freude und Erleichterung über Freilassung von belarussischen Oppositionellen

Die überraschende Freilassung von mehr als 120 politischen Gefangenen aus Belarus nach Vermittlung der USA ist mit Freude und Erleichterung aufgenommen worden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Wochenende im Onlinedienst X, die Freilassung der Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, des Friedensnobelpreisträgers Ales Bjaljazki, des Lukaschenko-Gegners Viktor Babariko und weiterer politischer Gefangener erfülle ihn "mit Freude". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die EU werde sich weiter für politische Gefangene in Belarus einsetzen. Kolesnikowa und Bjaljazki zeigten sich unmittelbar nach der Freilassung kämpferisch.

Entscheidende Runde der Präsidentschaftswahl in Chile hat begonnen

In Chile hat die entscheidende Runde der Präsidentschaftswahl begonnen. In der Stichwahl um die Nachfolge des linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric treten der deutschstämmige Rechtsextreme José Antonio Kast, der Sohn eines Wehrmachtssoldaten, und die Sozialdemokratin Jeannette Jara gegeneinander an. Wichtigste Themen im Wahlkampf waren die Bekämpfung krimineller Banden und die Einwanderung.