Schottische Regierungschefin hofft auf Rückkehr in die EU nach endgültigem Brexit

Deutsche Tageszeitung - Schottische Regierungschefin hofft auf Rückkehr in die EU nach endgültigem Brexit

POLITIK 01.01.2021

Schottische Regierungschefin hofft auf Rückkehr in die EU nach endgültigem Brexit / Foto: ©

Nach dem endgültigen Brexit wächst in Schottland die Hoffnung auf eine baldige Rückkehr in die EU. "Schottland wird bald wieder in Europa sein. Lasst das Licht an", schrieb die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon in der Nacht zum Freitag auf Twitter. In Edinburgh demonstrierte in der Silvesternacht eine kleine Gruppe von Aktivisten für die Unabhängigkeit.

Textgröße ändern:

Bei dem Brexit-Referendum hatte sich 2016 eine Mehrheit der Schotten für den Verbleib in der EU ausgesprochen - insgesamt votierte aber die Mehrheit in ganz Großbritannien für den Austritt, womit auch Schottland als Teil des Königreiches aus der EU ausscheiden musste. Sturgeons Schottische Nationalpartei (SNP) argumentiert deshalb, dass nach dem Brexit nun eine neue Unabhängigkeitsabstimmung nötig sei.

Bei einem Referendum über die schottische Unabhängigkeit im Jahr 2014 hatten 55 Prozent der Schotten noch für einen Verbleib in Großbritannien gestimmt. Die SNP hofft nun, von der Frustration vieler Schotten über den Brexit profitieren zu können.

Die SNP gilt als Favorit für die schottischen Parlamentswahlen im Mai. Ein Wahlsieg würde den Druck auf die britische Regierung erhöhen, einer zweiten Unabhängigkeitsabstimmung in Schottland zuzustimmen. Bisher lehnt der britische Premierminister Boris Johnson ein zweites Referendum entschieden ab.

Laut einer Umfrage von Savanta ComRes für die Zeitung "The Scotsman" im Dezember ist die Unterstützung der Schotten für die Unabhängigkeit auf ein Rekordhoch von 58 Prozent gestiegen. Allerdings erklärte Nicola McEwen, Politikprofessorin an der Universität Edinburgh, es sei "sehr schwierig, einen Trend zu erkennen", da die Zustimmungswerte schwankten.

In Edinburgh demonstrierte in der Silvesternacht eine kleine Gruppe von Aktivisten gegen den endgültigen Austritt Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion. "Mit gebrochenem Herzen, aber nicht verbittert - für ein unabhängiges Schottland in der europäischen Familie", stand auf einem der Plakate.

(M.Dylatov--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.