Deutsche Tageszeitung - CSU-Landesgruppe träumt von deutschem Weltraumbahnhof für kleine Satelliten

Das Papier, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, trägt den Titel: "Unsere Digitale Agenda 2021 – für ein Jahrzehnt der digitalen Innovationen". Zuvor hatte am Samstag die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" darüber berichtet.

Zum Thema Weltraumbahnhof heißt es in dem Papier, in den kommenden Jahren "werden kleine Satelliten bei der Erdbeobachtung, der Umwelt- und Klimaforschung sowie bei allen Big-Data-Projekten immer stärker an Bedeutung zunehmen." Bis 2028 würden "bis zu 8.500 Kleinsatelliten ins All starten, die alle einen Träger und einen Startplatz brauchen. Wir wollen diesen Markt für unser Land erschließen und Deutschland zum europäischen Startplatz für Microsatellites und -launcher machen."

Außerdem will die CSU-Landesgruppe demnach "Deutschland zum Games-Standort Nr. 1 machen". Die Computerspielbranche berge "enormes Wertschöpfungs- und Wachstumspotenzial" und wirke als "Treiber für kulturelle und technologische Innovationen". Im öffentlichen Nahverkehr sollen autonome Fahrzeuge eingesetzt werden, auch die Bereiche Landwirtschaft und Bau sollen durch digitale Innovationen vorangebracht werden.

Große Internet-Konzerne sollen außerdem "mit einer europaweiten Regelung für eine Mindestbesteuerung" zur Kasse gebeten werden. Die Zeit sei "reif für die Google- und Amazon-Steuer", heißt es in dem Papier. Mittelfristig solle es eine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geben.

Um den Verbraucherschutz im digitalen Zeitalter zu stärken, sollen "Verträge auf dem Weg, auf dem sie geschlossen wurden, auch beendet werden können. Wenn Verträge online mit einem Klick geschlossen werden können, sollen sie künftig ebenso mit einem Klick gekündigt oder widerrufen werden können."

Unzufrieden sind die CSU-Abgeordneten mit den derzeit gängigen Cookie- und Datenschutzeinstellungen. Bei jedem Besuch einer Internetseite müssen Nutzer in der Regel festlegen, welche Cookies - Textdateien zum Nachvollziehen des Nutzerverhaltens - auf ihren Endgeräten gespeichert werden dürfen. "Die permanente Zustimmungspflicht zu Cookie- und Datenschutzeinstellungen ist zu einer Belastung für schnelles Surfens im Internet geworden", heißt es dazu in dem Papier.

"Eine Information, die jeden nervt, aber niemand liest, ist vielleicht gut gemeint, aber nicht gut gemacht." Stattdessen solle in Deutschland bis zu einer europäischen Lösung gesetzlich festlegt werden, "dass Nutzer der Verwendung von Cookies über eine Einstellung in ihrem Browser generell zustimmen".

Das Papier soll auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe am Mittwoch und Donnerstag kommender Woche diskutiert und beschlossen werden. Die Abgeordneten treffen sich wegen der Corona-Pandemie nicht wie sonst üblich Kloster Seeon im Landkreis Traunstein, sondern in einem Veranstaltungszentrum in Berlin.

(I.Beryonev--DTZ)