Deutsche Tageszeitung - Gericht spricht Bruder von algerischen Ex-Präsident Bouteflika frei

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Gericht spricht Bruder von algerischen Ex-Präsident Bouteflika frei

POLITIK 02.01.2021

Gericht spricht Bruder von algerischen Ex-Präsident Bouteflika frei / Foto: ©

Ein militärisches Berufungsgericht in Algerien hat überraschend den Bruder und Berater des abgesetzten algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika vom Vorwurf der Verschwörung freigesprochen. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur (APS) hoben die Richter am Samstag eine 15-jährige Haftstrafe gegen Said Bouteflika wegen des Vorwurfs der Verschwörung gegen den Staat und die Armee auf. Auch die früheren Geheimdienst-Chefs Mohammed Mediene und Athmane Tartag sowie die Aktivistin Louisa Hanoune wurden demnach freigesprochen.

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Die vier Angeklagten waren im Mai 2019 verhaftet und im September desselben Jahres vor einem Militärgericht in der Stadt Blida verurteilt worden. Wie ihr Anwalt mitteilte, plädierten sie auf "nicht schuldig".

Nach Angaben aus Gerichtskreisen wird Said Bouteflika nun in ein anderes Gefängnis verlegt, wo er auf weitere Prozesse in anderen Fällen warten soll. Ihm wird vorgeworfen, sich an der mutmaßlichen Korruption während der 20-jährigen Amtszeit seines Bruders beteiligt zu haben. Said Bouteflika war offiziell Präsidentenberater, er aber galt lange als der eigentliche Machthaber in dem nordafrikanischen Land, nachdem sein Bruder im Jahr 2013 einen schwächenden Schlaganfall erlitten hatte.

Monatelange Proteste in Algerien hatten im April 2019 zum Sturz des langjährigen Präsidenten Bouteflika geführt. Zu seinem Nachfolger wurde Abdelmadjid Tebboune gewählt, der als enger Vertrauter Bouteflikas gilt.

(A.Nikiforov--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

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