Auch saarländischer Ministerpräsident für Verlängerung des harten Lockdowns

Deutsche Tageszeitung - Auch saarländischer Ministerpräsident für Verlängerung des harten Lockdowns

POLITIK 04.01.2021

Auch saarländischer Ministerpräsident für Verlängerung des harten Lockdowns / Foto: ©

Vor den Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie hat auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) davor gewarnt, die Corona-Beschränkungen schnell zu lockern. "Um eine dritte Welle zu verhindern, müssen wir weiterhin an einem harten Lockdown festhalten", sagte Hans den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).

Textgröße ändern:

Die Infektions- und Todeszahlen seien "trügerisch", denn es brauche noch Zeit, um die Auswirkungen von Weihnachten und Silvester auf das Infektionsgeschehen endgültig beurteilen zu können, sagte Hans. Auch einen Regelbetrieb an Schulen und Kitas im Januar hält der CDU-Politiker angesichts der aktuellen Lage für kaum denkbar.

Die Verbreitung des Virus solle jetzt in allen Bevölkerungsgruppen eingedämmt werden, wo es Sieben-Tage-Inzidenzen von über 50 gebe, "also auch und insbesondere bei Kindern über zwölf Jahren", sagte Hans. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist für die Bundesregierung und die Bundesländer ein zentrales Kriterium für die Verhängung und Lockerung von Corona-Maßnahmen. Dabei handelt es sich um die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in diesem Zeitraum.

Bund und Länder dürften keine weiteren Risiken eingehen, vor allem mit Blick auf die jüngste Mutation des Coronavirus, die nach ersten Erkenntnissen mit einer höheren Ansteckungsgefahr verbunden ist, warnte Hans. "Unsere Krankenhäuser sind an der Grenze ihrer Belastbarkeit, und ohne eine Verlängerung des Lockdowns bekommen wir die Lage nicht dauerhaft in den Griff."

Der Mitte Dezember in Kraft getretene harte Lockdown, der unter anderem die Schließung weiter Teile des Einzelhandels und der Schulen wie Kitas umfasst, gilt nach derzeitigem Stand bis zum 10. Januar. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Bundesländer beraten am Dienstag über das weitere Vorgehen. Dabei zeichnet sich eine Verlängerung des harten Lockdowns ab. Vor Hans machten bereits andere Länderchefs deutlich, dass sie keine Grundlage für größere Lockerungen sehen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Epstein-Affäre: Trump will das Thema abhaken

Nach der Veröffentlichung neuer Dokumente in der Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat US-Präsident Donald Trump gefordert, das Thema abzuhaken. "Ich denke, es ist jetzt an der Zeit, dass sich das Land vielleicht anderen Themen zuwendet, wie zum Beispiel dem Gesundheitswesen oder anderen Themen, die den Menschen am Herzen liegen", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten im Oval Office.

Litauen-Brigade nimmt Form an: Pistorius bei Aufnahme von Bundeswehr-Soldaten

Die Litauen-Brigade der Bundeswehr nimmt weiter Form an: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist am Mittwoch zur Unterstellung in Litauen stationierter Nato-Soldaten unter den offiziell als Panzerbrigade 45 bezeichneten Großverband. Ab 12.00 Uhr wohnt Pistorius nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums in der Großstadt Kaunas dem Übergabe-Appell bei, mit dem die drei Kampfverbände der Multinational Battlegroup Lithuania unter die Verantwortung der Litauen-Brigade gebracht werden.

Ukraine-Krieg: Neue Gesprächsrunde zwischen Kiew und Moskau in Abu Dhabi

Unterhändler aus Kiew und Moskau wollen am Mittwoch in Abu Dhabi zu weiteren direkten Gesprächen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs zusammenkommen. Die für zwei Tage angesetzten Verhandlungen in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate werden von den USA vermittelt. Der Termin für das trilaterale Treffen war ursprünglich für Sonntag geplant gewesen, wurde aber auf Mittwoch verschoben.

Trump ruft Putin zu Beendigung des Krieges in der Ukraine auf

Nach der Wiederaufnahme der russischen Angriffe auf die Ukraine hat US-Präsident Donald Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Beendigung des Krieges aufgerufen. "Ich will, dass er den Krieg beendet", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten im Weißen Haus. Auf die Frage, ob er enttäuscht sei, dass Putin die einwöchige Feuerpause nicht verlängert habe, antwortete Trump: "Ich würde mir das von ihm wünschen."