Auch saarländischer Ministerpräsident für Verlängerung des harten Lockdowns

Deutsche Tageszeitung - Auch saarländischer Ministerpräsident für Verlängerung des harten Lockdowns

POLITIK 04.01.2021

Auch saarländischer Ministerpräsident für Verlängerung des harten Lockdowns / Foto: ©

Vor den Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie hat auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) davor gewarnt, die Corona-Beschränkungen schnell zu lockern. "Um eine dritte Welle zu verhindern, müssen wir weiterhin an einem harten Lockdown festhalten", sagte Hans den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).

Textgröße ändern:

Die Infektions- und Todeszahlen seien "trügerisch", denn es brauche noch Zeit, um die Auswirkungen von Weihnachten und Silvester auf das Infektionsgeschehen endgültig beurteilen zu können, sagte Hans. Auch einen Regelbetrieb an Schulen und Kitas im Januar hält der CDU-Politiker angesichts der aktuellen Lage für kaum denkbar.

Die Verbreitung des Virus solle jetzt in allen Bevölkerungsgruppen eingedämmt werden, wo es Sieben-Tage-Inzidenzen von über 50 gebe, "also auch und insbesondere bei Kindern über zwölf Jahren", sagte Hans. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist für die Bundesregierung und die Bundesländer ein zentrales Kriterium für die Verhängung und Lockerung von Corona-Maßnahmen. Dabei handelt es sich um die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in diesem Zeitraum.

Bund und Länder dürften keine weiteren Risiken eingehen, vor allem mit Blick auf die jüngste Mutation des Coronavirus, die nach ersten Erkenntnissen mit einer höheren Ansteckungsgefahr verbunden ist, warnte Hans. "Unsere Krankenhäuser sind an der Grenze ihrer Belastbarkeit, und ohne eine Verlängerung des Lockdowns bekommen wir die Lage nicht dauerhaft in den Griff."

Der Mitte Dezember in Kraft getretene harte Lockdown, der unter anderem die Schließung weiter Teile des Einzelhandels und der Schulen wie Kitas umfasst, gilt nach derzeitigem Stand bis zum 10. Januar. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Bundesländer beraten am Dienstag über das weitere Vorgehen. Dabei zeichnet sich eine Verlängerung des harten Lockdowns ab. Vor Hans machten bereits andere Länderchefs deutlich, dass sie keine Grundlage für größere Lockerungen sehen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

Richtungsentscheidung in Brasilien: Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro

Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva oder der rechtsgerichtete Herausforderer Flávio Bolsonaro: Brasiliens Bürger treffen am Sonntag bei der Stichwahl um das Präsidentenamt eine Richtungsentscheidung. Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab, eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Datafolha ergab ein Patt. Die erste Wahlrunde vor drei Wochen hatte Bolsonaro mit 47 Prozent der Stimmen überraschend gewonnen, Lula landete mit 45 Prozent knapp dahinter.