Trump und Biden greifen persönlich in Wahlkampf für Senatsposten in Georgia ein

Deutsche Tageszeitung - Trump und Biden greifen persönlich in Wahlkampf für Senatsposten in Georgia ein

POLITIK 03.01.2021

Trump und Biden greifen persönlich in Wahlkampf für Senatsposten in Georgia ein / Foto: ©

Einen Tag vor den immens wichtigen Stichwahlen zum US-Senat in Georgia wollen sich sowohl der scheidende Präsident Donald Trump als auch sein Nachfolger Joe Biden persönlich in den Wahlkampf einschalten. Der 78-jährige Biden wird am Montag in der Bundesstaat-Hauptstadt Atlanta die Werbetrommel für die beiden demokratischen Kandidaten Raphael Warnock und Jon Ossoff rühren. Trump will in Dalton Wahlkampf für seine republikanischen Parteifreunde Kelly Loeffler und David Perdue machen, die ihre Mandate im US-Senat verteidigen wollen.

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Mit den Stichwahlen in Georgia entscheidet sich das künftige Machtverhältnis in Washington: Nach jetzigem Stand haben die Republikaner im Senat 50 Sitze sicher und die Demokraten 48. Die Republikaner müssen in Georgia also nur eine der beiden Wahlen gewinnen, um auch künftig die Mehrheit in der mächtigen Kongresskammer zu stellen. Erringen die Demokraten beide Sitze, dann kommt es zu einem Patt im Senat - und bei Abstimmungen gibt dann die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris, die Kraft ihres Amtes auch Senatspräsidentin ist, mit ihrem Votum den Ausschlag.

(V.Korablyov--DTZ)

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

Richtungsentscheidung in Brasilien: Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro

Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva oder der rechtsgerichtete Herausforderer Flávio Bolsonaro: Brasiliens Bürger treffen am Sonntag bei der Stichwahl um das Präsidentenamt eine Richtungsentscheidung. Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab, eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Datafolha ergab ein Patt. Die erste Wahlrunde vor drei Wochen hatte Bolsonaro mit 47 Prozent der Stimmen überraschend gewonnen, Lula landete mit 45 Prozent knapp dahinter.