Bericht: Bundestagsabgeordneten droht wegen Corona erstmals Diäten-Senkung

Deutsche Tageszeitung - Bericht: Bundestagsabgeordneten droht wegen Corona erstmals Diäten-Senkung

POLITIK 04.01.2021

Bericht: Bundestagsabgeordneten droht wegen Corona erstmals Diäten-Senkung / Foto: ©

Den 709 Bundestagsabgeordneten droht einem Bericht zufolge wegen der Corona-Krise erstmals eine Senkung ihrer Diäten. Die "Bild"-Zeitung verwies am Montag darauf, dass die Nominallöhne laut Statistischem Bundesamt im zweiten und dritten Quartal 2020 um vier beziehungsweise 1,3 Prozent gesunken seien. Da der Negativ-Trend auch im vierten Quartal wegen des erneuten Lockdowns anhalten dürfte, schlage sich das auch auf die Diäten nieder.

Textgröße ändern:

Die Diäten werden jeweils zum 1. Juli so angepasst, wie sich die Nominallöhne im Vorjahr entwickelt haben. 2020 stiegen die Löhne nur im ersten Quartal, und zwar um 2,1 Prozent.

Die Bundestagsabgeordneten hatten wegen des Corona-Wirtschaftseinbruchs bereits im vergangenen Jahr auf eine Erhöhung verzichtet. In dem im Mai verabschiedeten Diätengesetz legten sie jedoch fest, dass die Anpassung der Diäten "zum 1. Juli 2021 wieder entsprechend des dann ermittelten Nominallohnindex durchgeführt" werden soll.

Der Politologe Hans Herbert von Arnim sagte der "Bild"-Zeitung: "Millionen Beschäftigte sind wegen der Corona-Krise in Kurzarbeit oder arbeitslos." Die Einkommen seien zum Teil drastisch gesunken. "Es ist das Mindeste, dass deshalb auch die Diäten der Bundestagsabgeordneten im nächsten Jahr gesenkt werden, wie es das Gesetz vorsieht."

(U.Stolizkaya--DTZ)

Selenskyj trifft Verbündete in London - Trump kritisiert ukrainischen Präsidenten

Nach den Verhandlungen zwischen Unterhändlern der Ukraine und der USA in Florida trifft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag seine europäischen Verbündeten in London. In der britischen Hauptstadt will er mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer über die Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs beraten. Grundlage ist der Ukraine-Plan der USA. US-Präsident Donald Trump warf Selenskyj am Sonntag vor, die Vorschläge nicht gelesen zu haben.

Bundesaußenminister Wadephul zu Gesprächen in China

Zu Beginn seines zweitägigen China-Besuchs führt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Montag Gespräche in Peking. Geplant sind Treffen mit Handelsminister Wang Wentao, dem stellvertretenden Präsidenten Han Zheng und dem chinesischen Außenminister Wang Yi. Auch ein Treffen mit deutschen Wirtschaftsvertreterinnen und -Vertretern steht auf dem Programm.

Europäer wollen mit Selenskyj über geänderten US-Plan für Ukraine beraten

Im Ringen um ein Ende des Kriegs in der Ukraine wollen am Montag in London die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beraten. An dem Gespräch nehmen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer teil. Es folgt auf Verhandlungen zwischen Unterhändlern der Ukraine und der USA in Florida.

Migration: EU-Innenminister streben Einigung bei Solidaritätsmechanismus an

Die Innenministerinnen und Innenminister der EU kommen am Montag in Brüssel zusammen, um sich auf eine Umsetzung des Asylpakts zu verständigen. Bei dem Treffen wollen sie unter anderem eine Einigung bei der Anwendung des sogenannten Solidaritätsmechanismus erzielen, der ab dem Sommer die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU regeln soll. Zudem geht es um Verordnungen für schnellere Abschiebungen und zu sicheren Herkunftsländern.