Auch nach Ende der Ferien zeichnet sich keine generelle Schulöffnung ab

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Auch nach Ende der Ferien zeichnet sich keine generelle Schulöffnung ab

POLITIK 04.01.2021

Auch nach Ende der Ferien zeichnet sich keine generelle Schulöffnung ab / Foto: ©

Auch nach dem baldigen Ende der Weihnachtsferien in allen Bundesländern zeichnen sich noch keine generellen Schulöffnungen ab. Die Kultusminister der Bundesländer berieten am Montag über einen möglichen Stufenplan, wie es aus informierten Kreisen hieß. Dies würde etwa zunächst Grundschülern und Abschlussklassen eine Rückkehr in die Schulen ermöglichen, sofern es das jeweilige Infektionsgeschehen zulässt.

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Es war nicht zu erwarten, dass sich die Kultusminister auf ein konkretes Datum einigen. Sachsen und Thüringen beispielsweise erwägen eine Verlängerung des harten Lockdowns bis mindestens Ende Januar.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte im Südwestrundfunk, der Fernunterricht an den Schulen in ihrem Bundesland solle mindestens bis zum 15. Januar weiterlaufen. Abhängig von den Corona-Zahlen sei zu hoffen, dass "wir dann aber auch Stück für Stück wieder mehr Schule in der Schule machen können". Wechselunterricht hält Dreyer ebenfalls für möglich.

Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien (CDU) äußerte sich in der "Bild"-Zeitung vom Montag zu Schulöffnungen im Präsenzunterricht bereits zum 11. Januar ebenfalls "sehr skeptisch".

Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, eine Wiederaufnahme des vollständigen Präsenzunterrichts in allen Jahrgängen sei "in diesen Tagen nicht vorstellbar". Auch SPD-Chefin Saskia Esken nannte eine rasche Rückkehr der Schulen zum Regelbetrieb "illusorisch".

Einzig Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hatte zuletzt für eine schnelle Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts plädiert.

Die Abstimmung der Kultusministerkonferenz sollte als Vorlage dienen für die Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Bundesländer am Dienstag. Dabei geht es um das weitere Vorgehen gegen die Corona-Pandemie.

Der seit Mitte Dezember geltende harte Lockdown wurde zunächst bis zum 10. Januar - also kommenden Sonntag - befristet. Im Vorfeld der Beratungen zeichnet sich ein breiter Konsens über eine Verlängerung des harten Lockdowns ab, in dessen Rahmen neben einem Großteil des Einzelhandels auch die Schulen und Kitas weitgehend geschlossen sind. Ministerpräsidenten verschiedener Parteien machten am Wochenende deutlich, dass sie keine Grundlage für größere Lockerungen sehen.

(W.Novokshonov--DTZ)

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

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Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

Richtungsentscheidung in Brasilien: Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro

Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva oder der rechtsgerichtete Herausforderer Flávio Bolsonaro: Brasiliens Bürger treffen am Sonntag bei der Stichwahl um das Präsidentenamt eine Richtungsentscheidung. Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab, eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Datafolha ergab ein Patt. Die erste Wahlrunde vor drei Wochen hatte Bolsonaro mit 47 Prozent der Stimmen überraschend gewonnen, Lula landete mit 45 Prozent knapp dahinter.

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