Deutsche Tageszeitung - Merkel und Länder-Regierungschefs beraten über Corona-Regeln

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Merkel und Länder-Regierungschefs beraten über Corona-Regeln

POLITIK 04.01.2021

Merkel und Länder-Regierungschefs beraten über Corona-Regeln / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder wollen am Dienstag (11.00 Uhr) auf einem weiteren Corona-Krisengipfel über das weitere Vorgehen beraten. Es wird erwartet, dass der seit Dezember bestehende harte Lockdown verlängert wird. Ein zentraler Punkt der Beratungen dürften die Regelungen für Kitas und Schulen sein; eine generelle Schulöffnung nach Ende der Ferien zeichnete sich aber vor dem Treffen nicht ab.

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Der Mitte Dezember in Kraft getretene harte Lockdown, der unter anderem die Schließung weiter Teile des Einzelhandels und von Kitas und Schulen umfasst, gilt noch bis zum 10. Januar. Mehrere Länder-Regierungschefs zeigten sich im Vorfeld der Beratungen überzeugt, dass die Maßnahmen verlängert werden müssen. Ein weiteres Thema auf dem Krisengipfel soll der Start der Corona-Impfungen sein. In den vergangenen Tagen hatte es wegen des schleppenden Beginns unter anderem eine Debatte über die Menge des bestellten Impfstoffs gegeben.

(I.Beryonev--DTZ)

Schulze fordert stärkere Einbeziehung der Bundeswehr bei Drohnenabwehr

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat eine stärkere Rolle der Bundeswehr bei der Drohnenabwehr im Inland gefordert. "Die Bedrohung durch Drohnen und hybride Angriffe ist real", sagte Schulze dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Dienstag. Bei der Abwehr müssten die Polizeien von Bund und Ländern sowie die Bundeswehr eng zusammenarbeiten. Die Grünen sehen hier hingegen in erster Linie die Bundespolizei in der Verantwortung.

Ungarns Parlament stimmt über Orban-Kritiker Baka als neues Staatsoberhaupt ab

Ungarns Parlament stimmt am Dienstag über den früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Andras Baka als neuen Staatschef ab. Die Wahl des 73-jährigen Kritikers von Ex-Regierungschef Viktor Orban als neues Staatsoberhaupt gilt angesichts der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei Tisza als sicher. Die Abstimmung soll um 14.00 Uhr beginnen.

Selenskyj: Russland greift Ukraine mit nordkoreanischen Raketen an - Neun Tote

Bei einer erneuten russischen Angriffswelle auf die Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens neun Menschen getötet worden. Zudem seien in den Regionen Kiew, Saporischschja und Dnipropetrowsk dutzende weitere Menschen verletzt worden, teilten die jeweiligen Regionalbehörden am Dienstag mit. Nach Angaben des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj kamen bei den "brutalen" Angriffen auf Saporischschja Raketen aus nordkoreanischer Produktion zum Einsatz.

Banaszak wirft Regierung "Realitätsverweigerung" bei Klimaschutz vor

Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat der Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Wetterextreme mangelnde Anstrengungen beim Klimaschutz vorgeworfen. In der Regierung werde über alles gesprochen, nur darüber nicht, kritisierte Banaszak am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Das ist eine Form von Realitätsverweigerung und Bräsigkeit und Ignoranz, die in Deutschland regiert, mit der ich nicht mehr zufrieden bin."

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