CSU-Landesgruppe im Bundestag beginnt Winterklausur mit Grundsatzrede von Söder

Deutsche Tageszeitung - CSU-Landesgruppe im Bundestag beginnt Winterklausur mit Grundsatzrede von Söder

POLITIK 05.01.2021

CSU-Landesgruppe im Bundestag beginnt Winterklausur mit Grundsatzrede von Söder / Foto: ©

Statt wie üblich im oberbayerischen Kloster Seeon trifft sich die CSU-Landesgruppe im Bundestag zu ihrer traditionellen Winterklausur wegen der Corona-Pandemie ab Mittwoch (12.00 Uhr) in Berlin. Zum Auftakt des zweitätgigen Treffens erwarten die Bundestagsabgeordneten um CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und den lettischen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins als Gäste.

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Im Anschluss hält der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder eine Grundsatzrede. Damit dürfte Söder auch die Marschroute der Christsozialen für die Bundestagswahl in diesem Herbst skizzieren. In mehreren zum Beschluss stehenden Papieren widmet sich die CSU bei ihrer zweitägigen Klausur der Digitalisierung. Dabei geht es etwa um eine Mindestbesteuerung für Internetkonzerne oder die Einführung eines Schulfachs Programmieren.

(M.Dylatov--DTZ)

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Das EU-Parlament hat für eine umstrittene Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag in Brüssel für eine Rückführungsverordnung, die unter anderem Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU erlaubt. Der Abstimmung folgte lauter Applaus der rechten Fraktionen im Parlament.

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