CSU-Landesgruppe im Bundestag beginnt Winterklausur mit Grundsatzrede von Söder

Deutsche Tageszeitung - CSU-Landesgruppe im Bundestag beginnt Winterklausur mit Grundsatzrede von Söder

POLITIK 05.01.2021

CSU-Landesgruppe im Bundestag beginnt Winterklausur mit Grundsatzrede von Söder / Foto: ©

Statt wie üblich im oberbayerischen Kloster Seeon trifft sich die CSU-Landesgruppe im Bundestag zu ihrer traditionellen Winterklausur wegen der Corona-Pandemie ab Mittwoch (12.00 Uhr) in Berlin. Zum Auftakt des zweitätgigen Treffens erwarten die Bundestagsabgeordneten um CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und den lettischen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins als Gäste.

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Im Anschluss hält der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder eine Grundsatzrede. Damit dürfte Söder auch die Marschroute der Christsozialen für die Bundestagswahl in diesem Herbst skizzieren. In mehreren zum Beschluss stehenden Papieren widmet sich die CSU bei ihrer zweitägigen Klausur der Digitalisierung. Dabei geht es etwa um eine Mindestbesteuerung für Internetkonzerne oder die Einführung eines Schulfachs Programmieren.

(M.Dylatov--DTZ)

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

Richtungsentscheidung in Brasilien: Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro

Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva oder der rechtsgerichtete Herausforderer Flávio Bolsonaro: Brasiliens Bürger treffen am Sonntag bei der Stichwahl um das Präsidentenamt eine Richtungsentscheidung. Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab, eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Datafolha ergab ein Patt. Die erste Wahlrunde vor drei Wochen hatte Bolsonaro mit 47 Prozent der Stimmen überraschend gewonnen, Lula landete mit 45 Prozent knapp dahinter.