Deutsche Tageszeitung - Bundeskabinett kommt zu erster Sitzung im neuen Jahr zusammen

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Bundeskabinett kommt zu erster Sitzung im neuen Jahr zusammen

POLITIK 05.01.2021

Bundeskabinett kommt zu erster Sitzung im neuen Jahr zusammen / Foto: ©

Das Bundeskabinett kommt am Mittwoch (09.30 Uhr) unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem der Gesetzentwurf zur Entschädigung von homosexuellen Soldatinnen und Soldaten, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert worden waren.

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In einer weiteren Vorlage der Ministerien für Familien und für Verbraucherschutz geht es um die Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst. Thema ist zudem die Verkehrssicherheit.

(V.Korablyov--DTZ)

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Die EU geht gegen Porno-Deepfakes und sexualisierte Bilder im Netz vor: Das Europaparlament stimmte am Donnerstag in Brüssel für ein Verbot von KI-Anwendungen, mit deren Hilfe Nutzer solche Videos und Bilder von Menschen ohne deren Einwilligung erstellen können. Das Verbot soll in einigen Monaten greifen, sobald die Änderung endgültig beschlossen ist.

EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU

Das EU-Parlament hat für eine umstrittene Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag in Brüssel für eine Rückführungsverordnung, die unter anderem Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU erlaubt. Der Abstimmung folgte lauter Applaus der rechten Fraktionen im Parlament.

Wirtschaftsministerin Reiche offen für mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das Votum des Bundestages für neue Regeln bei der Preisgestaltung an Tankstellen begrüßt, zugleich aber auch auf die mögliche Notwendigkeit weiterer Maßnahmen verwiesen. Es könne sein, dass das Spritpreispaket bei Fortdauern der Krise "nicht ausreichen wird", sagte Reiche am Donnerstag in Berlin. Sie sei deshalb "sehr offen dafür, nachzudenken, ob wir die Pendlerpauschale temporär erhöhen".

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Fünf in Russland tätige Geschäftsleute sind mit Klagen gegen Sanktionen gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Donnerstag das Einfrieren von Geldern. Bei den Klägern handelt es sich um Männer, die in Wirtschaftszweigen wie Finanzen oder Chemie arbeiten, welche für die Regierung eine wichtige Einnahmequelle sind. (Az. C-696/23 P u.a.)

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