Müller verteidigt Bund-Länder-Beschluss über fortdauernde Schulschließungen

Deutsche Tageszeitung - Müller verteidigt Bund-Länder-Beschluss über fortdauernde Schulschließungen

POLITIK 06.01.2021

Müller verteidigt Bund-Länder-Beschluss über fortdauernde Schulschließungen / Foto: ©

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die am Dienstag von Bund und Ländern beschlossenen anhaltenden Schulschließungen verteidigt. "Es gibt eben eine Infektionsdynamik an Schulen und darauf muss man reagieren", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Das derzeitige Infektionsgeschehen lasse einen Präsenzunterricht einfach nicht zu.

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Unter den Regierungschefs gebe es keine feste Verabredung darüber, ob die Schulen am 18. Januar wieder öffnen. "Wir haben immer an Zahlen orientiert entschieden, was geht", sagte Müller. Das gelte auch bezüglich der Schulen.

Außerdem verteidigte er die in einem Positionspapier geäußerte Kritik der SPD-geführten Länder an der Impfstrategie des Bundes. "Ich staune darüber, dass jede berechtigte Frage als Wahlkampf diffamiert wird", sagte der MPK-Vorsitzende. Dass es Verzögerungen bei der Beschaffung des Impfstoffs gegeben habe, müsse auch kritisiert werden können.

(P.Tomczyk--DTZ)

"Müll": Trump kritisiert Irans Antwort auf US-Friedensplan erneut

US-Präsident Donald Trump hat die iranische Antwort auf den US-Vorschlag für ein Ende des Iran-Kriegs als "Müll" bezeichnet. Er habe die Stellungnahme aus Teheran nicht einmal zu Ende gelesen, weil er seine Zeit nicht damit verschwenden wolle, sagte der Präsident am Montag in Washington. Die Feuerpause mit dem Iran habe nur noch "eine Überlebenschance von einem Prozent", fügte Trump hinzu.

Erdogan-Rivale Imamoglu weist Spionagevorwürfe vor Gericht in Istanbul zurück

Der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu hat die gegen ihn erhobenen Spionagevorwürfe vor Gericht zurückgewiesen. "Das ist alles Müll", sagte der 55-Jährige am Montag zum Auftakt des Verfahrens in Istanbul über die 159-seitige Anklageschrift. Falls Spionage stattgefunden habe, sollten der Geheimdienst MIT und alle zuständigen Nachrichtendienste hervortreten und der Nation "ein einziges konkretes Dokument" vorlegen, sagte Imamoglu.

EU sieht Anzeichen für Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Ukraine-Krieg

Angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und Russland hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas von einer sich verändernden "Dynamik des Krieges" gesprochen. Die Ukraine sei in einer "viel besseren Position als vor einem Jahr", der russische Präsident Wladimir Putin hingegen befinde sich in einer "schwächeren Position als je zuvor", sagte Kallas nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am Montag. Putins Vorschlag, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler in Friedensgesprächen mit der Ukraine einzusetzen, stieß bei den europäischen Unterstützern Kiews auf starke Vorbehalte.

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