Deutsche Tageszeitung - Demokrat Warnock holt Mandant bei Stichwahl in Georgia

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Demokrat Warnock holt Mandant bei Stichwahl in Georgia

POLITIK 06.01.2021

Demokrat Warnock holt Mandant bei Stichwahl in Georgia / Foto: ©

Bei den Stichwahlen um zwei Senatsmandate im US-Bundesstaat Georgia haben die Demokraten laut US-Medien einen ersten Erfolg erzielt. Der demokratische Herausforderer Raphael Warnock setzte sich bei der Abstimmung gegen die republikanische Senatorin Kelly Loeffler durch, wie die TV-Sender CNN, CBS und NBC am Mittwochmorgen berichteten.

Der Ausgang der zweiten Stichwahl entscheidet nun darüber, ob die Republikanische Partei des scheidenden Präsidenten Donald Trump im Senat in der Mehrheit bleibt oder dort die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden die Oberhand erlangen. Bei der Abstimmung zwischen dem republikanischen Senator David Perdue und seinem demokratischen Herausforderer Jon Ossoff stand zunächst kein offizieller Sieger fest. Beide Kandidaten lieferten sich ein enges Rennen, bei dem Ossoff leicht vorne lag.

Da die Demokraten bereits im Repräsentantenhaus - der anderen Kongresskammer - die Mehrheit stellen, hätten sie bei Eroberung der beiden Senatsmandate von Georgia künftig die Kontrolle über den gesamten Kongress. Die Kontrolle der Demokraten über den gesamten Kongress würde Biden das Regieren erheblich erleichtern. Behalten die Republikaner hingegen die Mehrheit im Senat, können sie politische Vorhaben und Personalentscheidungen des künftigen Präsidenten blockieren. Biden soll Trump am 20. Januar im Weißen Haus ablösen. (V.Korablyov--DTZ)

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

Richtungsentscheidung in Brasilien: Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro

Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva oder der rechtsgerichtete Herausforderer Flávio Bolsonaro: Brasiliens Bürger treffen am Sonntag bei der Stichwahl um das Präsidentenamt eine Richtungsentscheidung. Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab, eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Datafolha ergab ein Patt. Die erste Wahlrunde vor drei Wochen hatte Bolsonaro mit 47 Prozent der Stimmen überraschend gewonnen, Lula landete mit 45 Prozent knapp dahinter.